17.02.2012, KVP Schweiz

Abstimmungsparolen zum 11. März 2012 – laufende Volksinitiativen
Ein neuer Lebensstil hat Konsequenzen für Würde und Freiheit

 


Ja zu sechs Wochen Ferien und zur „Bauspar-Initiative“, aber Nein zur Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“, zur Buchpreisbindung und zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: So lauten die einstimmig gefasstem Beschlüsse des Parteivorstandes zum Abstimmungssonntag vom 11. März 2012. Ausserdem beschloss der Vorstand, die Unterschriftensammlung zu drei Volksbegehren zu unterstützen, nämlich zu den Volksinitiativen „Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz (Neutralitätsinitiative)“, „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“ und „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“.

Einen neuen Lebensstil fordert zu Recht Papst Benedikt XVI. Bedroht ist beispielsweise zunehmend die menschliche Freiheit. Die Verletzungen der menschlichen Freiheit und Würde in der Wirtschaft und am Arbeitsplatz sind vielfältig und gravierend geworden, der soziale Schutz ungenügend. Sechs Wochen Ferien setzen das Ora et Labora in ein ausgewogeneres Verhältnis, erleichtern das Familienleben, bringen mehr Jobs und sind wirtschaftlich durchaus verkraftbar.

Eine Frage der Freiheit – nämlich der Eigentumsfreiheit – thematisiert auch „Bauspar-Initiative“. Die KVP hat dieses Volksbegehren bereits im Stadium der Unterschriftensammlung unterstützt. Auch dieses Begehren ist nicht zuletzt familienpolitisch sinnvoll.

Gegen das Prinzip der Freiheit verstösst hingegen die Buchpreisbindung. Monopole sind in der Regel schädlich. Es gibt nach Ansicht der Partei keinen hinreichenden Grund, um dem Buchhandel ein Monopol zuzugestehen.

Der uferlose Zweitwohnungsbau ist ein Wohlstandsphänomen und aus Gründen des Umweltschutzes zu bekämpfen. Die entsprechende Volksinitiative ist indes zu zentralistisch und daher abzulehnen. Das Parlament hat dem Anliegen der Initianten durch Änderung des Raumplanungsgesetzes mit einer föderalistischen und damit freiheitlichen Lösung angemessen Rechnung getragen.

In konstanter Praxis wendet sich die KVP gegen Spekulantentum, das Spielen mit Geld und das unverhohlene Streben nach Macht und Reichtum. Die entsprechenden Strukturen in der Gesellschaft entehren den Menschen und verhindern ein gerechtes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Mittel heiligen die Zwecke nicht. Deshalb sagt die Partei nein zur Finanzierung der AHV über Geldspiele, weil Geldspiele an sich problematisch sind.

Unterstützung laufender Volksinitiativen
Zu begrüssen ist hingegen die Volksinitiative, Millionen-Erbschaften zugunsten der AHV zu besteuern. Die hohen Vermögen werden in der Schweiz ganz allgemein zu wenig besteuert, zulasten der kleinen Einkommen und Vermögen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter, der Mittelstand blutet aus. Darauf hat die KVP beispielsweise mit ihrer Volksinitiative „für eine Solidaritätsabgabe“ aufmerksam gemacht. Grosse Erbschaften schaden einem gerechten Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.

Die Schweiz soll den Spekulationen und dem Machtstreben auch auf internationaler Ebene nicht zur Verfügung stehen. Das garantiert grundsätzlich die aussenpolitische Maxime der Neutralität der Schweiz. Die Maxime wurde in der Vergangenheit leider immer wieder mit Füssen getreten. Die Partei unterstützt daher die Unterschriftensammlung zur „Neutralitätsinitiative“.

Die Partei hat seit ihrem Bestehen Bedenken geäussert gegen das spekulative Papiergeldsystem ohne Goldbindung und mit Wucherzinsen. Die meisten wirtschaftlichen Probleme, insbesondere die Arbeitslosigkeit und die unethischen Finanzspekulationen, hangen eng damit zusammen. Die „Goldinitiative“ schafft ein kleines Korrektiv und ist daher unterstützungswürdig.