20.06.2012, KVP Schweiz

Kantonale Abstimmungsergebnisse vom 17. Juni 2012

Lebensmüde, Sonntagsheilige, Natur- und Menschenfreunde sowie Pharisäer machten die Runde

Als christlich wertbeständige, soziale Partei mit Respekt vor der Schöpfung nimmt die KVP Stellung zu Ergebnissen kantonaler Abstimmungen. Sie bedauert die Zulassung der Sterbehilfe in Altersheimen und Spitälern im Kanton Waadt sowie die Ablehnung der freien Schulwahl im Kanton Zürich.

Erfreulich ist die Annahme der Landschaftsschutzinitiative im Kanton Zürich, die dortige Verwerfung der Volksinitiative „Der Kunde ist König“ sowie im Kanton St.Gallen die Ablehnung der Kürzung von Taggeldern für Heimbewohner.

Was an Stimmen der Bischöfe im Vorfeld dieser Abstimmungen zu vernehmen oder nicht zu vernehmen war, stimmte nachdenklich. Die Bischöfe tun sich schwer im politischen Bereich. Die Waadtländer Regelung weist Handlungsbedarf bezüglich Patientenrechte und katholisch geführter Institutionen aus.

Die Zürcher Volksinitiative „Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse“ (unterstützt nur von der Eidgenössisch-Demokratischen Union / EDU) ist abgelehnt worden. Die KVP befürwortet in konstanter Praxis die freie Schulwahl. Die Volksinitiative „Der Kunde ist König“ für Ladenöffnungszeiten über die ganze Woche (unterstützt von FDP und SVP) bedeutete einen Angriff auf den Sonntag als Tag der Ruhe und Besinnung. Die Ablehnung durch den Zürcher Souverän ist daher erfreulich.

Mut macht ferner die Annahme der Zürcher Landschaftsschutzinitiative (gegen die Empfehlung aller Mitte-Rechtsparteien) sowie im Kanton St.Gallen die Ablehnung der Taggeldkürzung für Heimbewohner (gegen alle bürgerlichen Parteien). Die Resultate entsprechen den Zielen der KVP als soziale Partei mit Respekt vor der Schöpfung. Angenommen wurde hingegen eine Form der staatlichen Zulassung der organisierten Sterbehilfe in den Altersheimen und Spitälern des Kantons Waadt (abgelehnt von der CVP).

Gegen die organisierte Sterbehilfe im Kanton Waadt wandte sich Bischof Charles Morerod, freilich erst zwei Tage vor der Abstimmung. Er gab zu, dass er mehr hätte tun können, eine gewisse Zurückhaltung aber vorzuziehen sei. Die Konsequenzen der Vorlage seien fürchterlich, er akzeptiere indes den demokratischen Entscheid. Die Gesellschaft sei deswegen nicht verloren. Wie kann man aber etwas Fürchterliches akzeptieren und nicht bloss respektieren? War hinter dieser Haltung nicht zu wenig Engagement mit Aufzeigen der konkreten Konsequenzen?

Ganz geschwiegen hat bislang Bischof Felix Gmür zur Ablehnung einer Volksmotion durch den Stadtrat von Luzern, die ein Verbot der Suizidhilfe in Altersheimen der Stadt Luzern verlangt.

Im Vergleich dazu geradezu heroisch war das Engagement des Bischofs von Chur im Zusammenhang mit dem internationalen Kongress des Weltverbandes der Sterbehilfe-Organisationen in Zürich. Da hat sich doch einer dezidiert zu Wort gemeldet, indem er eine Info-Mail publizierte.

Fragwürdiges Katechismuszitat und Vermischung von religiöser und vernunftorientierter Argumentation

Der Bischof von Chur zitierte die Bestimmungen aus dem katholischen Katechismus zur Euthanasie (Ziffer 2277). Mit Euthanasie hat Sterbehilfe indes nur bezüglich der inneren Logik von Urteilen über die Lebensqualität etwas zu tun. Davon abgesehen geschieht Euthanasie gegen den Willen des Betroffenen, Sterbehilfe indes mit dem Willen des Betroffenen, weshalb die Bestimmungen über den Selbstmord (Ziffer 2280 ff.) massgebend sein dürften, die weniger streng sind als jene über Euthanasie. Freiwillige Beihilfe zum Selbstmord verstösst gemäss Katechismus gegen das sittliche Gesetz – nicht mehr und nicht weniger – und ein Verbot der organisierten Suizidhilfe verlangt der Katechismus, im Gegensatz zur Euthanasie, zumindest ausdrücklich nicht. Die Schweizer Bischofskonferenz fordert ein Verbot.

Die Churer Stellungnahme hätte daher etwas adressatengerechter ausfallen können. Die Kirche will der Öffentlichkeit keine Normen des Glaubens aufzwingen. Sie darf aber öffentlich den Glauben darstellen und zum Glaubensbekenntnis einladen. Die Botschaft sollte daher für Nichtglaubende einladend und nachvollziehbar sein. Der bischöfliche Hinweis auf eine Litanei zur Begründung der Ablehnung von Sterbehilfe beispielsweise ist selbst für Katholiken kaum schlüssig. Das Bistum Chur hätte demgegenüber beispielsweise auf seine eigenen Anstrengungen zur Suizidprävention hinweisen können.

Evangelikale Argumentationen

Adressatengerechter Auftritt wäre erst recht den Aktivisten von Human Life International (HLI) zu wünschen. Der Vizepräsident von HLI und katholische Pfarrer gab ein Videointerview, und im Schweizer Fernsehen sprach ein HLI-Aktivist von Sünde. Wer sich umbringt, „kommt in die Hölle“. Es gibt indes Gründe verminderter Verantwortung, und selbst ein Selbstmörder kann in den Himmel kommen (Katechismus, Ziffer 2282 und 2283). Darauf hätte auch Bischof Huonder hinweisen können. Evangelikales Denken ist charakterisiert durch selektive Paragraphenreiterei, durch willkürliche, lehramtlich nicht abgesicherte Zitierung von Bibelstellen, unnötige Kriminalisierung, Dramatisierung, Aggression und Pharisäertum. Papst Benedikt XVI. argumentiert nicht so.

Professioneller Auftritt kirchlicher Autoritäten

Der sichtlich verunsicherter Vizepräsident von HLI stotterte mit vielen „kann“, „könnte“ und „vielleicht“ die Möglichkeit herbei, die Leute könnten von aktiver Sterbebegleitung „angesteckt“ werden. Er hatte noch nicht bemerkt, dass aktive Sterbehilfe in der Gesellschaft weithin akzeptiert ist, was die deutlichen Abstimmungsergebnisse in Zürich 2011 gegen ein Verbot der Sterbehilfe und nun auch im Kanton Waadt gezeigt haben. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Isopublic im Jahre 2008 befürworten 72 Prozent der Katholiken die Sterbehilfe bei unheilbar Kranken und Sterbewilligen als legitime Hilfe im Notfall (kath.ch 29.08.2008). Die Suizidzahlen gehen europaweit eher zurück, in der Schweiz stagnieren sie. Lediglich der Anteil von „Exit“ an den Suizidzahlen nimmt zurzeit zu. Von drohenden Dammbrüchen und ähnlichen Dramatisierungen kann daher keine Rede mehr sein. Die Dämme sind gebrochen.

Die Argumentation mit den medizinischen Risiken der Sterbehilfe und der Palliativmedizin ist zwiespältig, kann sie doch auch zur Begründung einer Sterbehilferegelung herangezogen werden. Selbst wenn es aber keine Palliativmedizin gäbe und das ganze Umfeld des Sterbewilligen mit dem Suizid einverstanden wäre, wäre Sterbehilfe unsittlich. Entsprechende Verträge sind unsittlich.

Information ist Chefsache. Mediale Auftritte sollen kompetent, kohärent und konsequent sein. Auf professionelles Auftreten der kirchlichen Autoritäten haben Katholiken als kirchliche Steuerzahler Anspruch. Sonst geschieht ihnen das, was Dignitas-Chef Minelli zu den Äusserungen der HLI-Vertreter gesagt hat: ein „Konglomerat des katholischen Bildungsdefizits“ und folglich „quantité négligable“. Unzutreffend ist davon abgesehen, HLI als Repräsentantin irgendeines katholischen Attributs zu bezeichnen, wenngleich dort auch Katholiken mitmachen.

Zu fragen ist, warum allein der Bischof von Chur sich zu einem internationalen Kongress in Zürich äussern musste, nota bene gegenüber der mächtigen „Exit„ als Gastgeberin vor Ort. Wäre dies nicht vielmehr Aufgabe der Schweizer Bischofskonferenz oder mehrerer Bischöfe aus den betroffenen Ländern gewesen? Wir meinen ja. Hingegen hätte man ein Wort des Bischofs von Chur zu den Zürcher Vorlagen zur freien Schulwahl und der Sonntagsruhe erwartet – eminente Anliegen der katholischen Soziallehre. Bezüglich freier Schulwahl hätte er gar kohärent argumentieren können, wenn er bezüglich freier Wahl des Sexualkundeunterrichts nicht die Dispensationslösung (welche Schulzwang voraussetzt) gewählt hätte.

Leben und Lieben gemäss Naturrecht

Die Normstruktur zur unsittlichen Suizidbeihilfe ist komplex und angesichts des Nützlichkeitsdenkens in der Gesellschaft vernunftmässig schwierig zu begründen. Der Hauptakzent liegt auf der Ethik. Die beste Argumentation ist die rein religiöse: Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und Gott ist der Herr über Leben und Tod. Diese Argumentation kann in einer säkularen Gesellschaft freilich keine Allgemeinverbindlichkeit beanspruchen.

Mit Vehemenz darf die Kirche aber gegenüber der Gesellschaft Argumente der Vernunft und des Naturrechts geltend machen. Auf die Vernunft („rational und humanistisch begründet“) hat sich die Bioethikkommission der Schweizer Bischofskonferenz in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2010 bezüglich Änderung des Strafgesetzbuches betreffend organisierte Suizidhilfe berufen, um ein Verbot der organisierten Sterbehilfe zu begründen. Widersprüchlich dazu mahnt sie dann aber umgehend wieder die „Sterbebegleitung im christlichen Sinn“ an und behauptet, die organisierte Sterbebegleitung widerspreche nicht nur dem christlichen Menschenbild, sondern auch dem Menschenbild der Bundesverfassung. Sicher letzteres trifft nicht zu, sonst wäre die Sterbehilfe schon längst richterlich verboten worden.

Im Naturrecht liegt das Prinzip der (sozialen) Liebe. Das Prinzip der Liebe ist ein Prinzip der Vernunft und nach Auffassung der KVP eines der wichtigsten Prinzipien des Naturrechts. Aus diesem Prinzip ergibt sich die Unsittlichkeit der aktiven Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe stellt die Möglichkeit, Eigenliebe und zwischenmenschliche Liebe zu praktizieren, radikal ab. Leben und Lieben gehören unzertrennlich zusammen. Der Mensch ist in seiner ganzen Existenz auf Leben und Liebe eingestellt. Wer dieses Liebesbedürfnis und die Liebestätigkeit ohne zwingende Hinderungsgründe, namentlich infolge des natürlichen Zerfallsprozess am Ende des Lebens, durch Selbsttötung einstellt, handelt gegen das Naturrecht. Der Staat hat die Rahmenbedingungen festzulegen, damit die Prinzipien von Leben und Lieben zur Geltung kommen und sich entfalten können. Das ist der Sinn der staatlichen Gesetzgebung. Aus diesem Grund ist die Liebe ein politischer Begriff, und die KVP hat ihn in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Ein weiteres naturrechtliches Prinzip sagt, „dass es im menschlichen Leben keine Situationen gebe, die ‚per definitionem‘ lebensunwürdig wären“ (Bioethikkommission der SBK, gemäss Kipa 15.12.2010).

Recht auf Religionsfreiheit und einen natürlichen Tod

Angesichts der breit abgestützten Suizidhilfe wird es für Gläubige vermehrt notwendig, die Religionsfreiheit und die Rechte der Angehörigen abzumahnen, damit sie nicht direkt oder indirekt zur aktiven Sterbehilfe beitragen, sondern auf den Suizidgefährdeten Einfluss nehmen können. Die gläubigen Patienten und Heimbewohner ihrerseits müssen ihr Recht auf Pflege und einen natürlichen Tod einfordern können und sich mit entsprechenden Patientenverfügungen vorsehen.

Forderung nach kirchlichen Schulen, Heimen und Spitäler

Die Kirchenoberen tun gut daran, bereits jetzt aufzuzeigen, wo Schulen, Spitäler und Altersheime bestehen, die katholisch geführt werden. Sie sollen solche Institutionen wo nötig errichten und sie mit den Kirchensteuern finanzieren. Ferner ist die staatliche Abgeltung von Leistungen der Krankenpflege zu Hause zu fördern (Motion Hochreutener). Leider ist zu befürchten, dass die kirchlichen Autoritäten die Situation eben nicht so fürchterlich beurteilen, wie sie vorgeben, und nichts unternehmen. Nach der Abstimmung über die Fristenlösung ist auch nichts Wesentliches passiert. Darauf deuten zudem der desorganisierte, intransparente Zustand, die zunehmende innere Zerstrittenheit und die Führungskrise in der Kirche über alle Stufen hinweg hin.

 
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