31.07.2012, KVP Schweiz

Ein Politikjahr der Bischöfe

Feuerwerk mit Feuerpausen

Vor einem Jahr haben die Schweizer Bischöfe bekannt, dass die Kirche politisch sei. Was ist daraus geworden? Eine richtige Politik, die freilich nicht selten an Kohärenz und Konkretheit leidet. Dies konnte am Beispiel der kantonalen Abstimmungen vom 17. Juni 2012 aufgezeigt werden. Ursache der Defizite ist eine Definitions- und Handlungskrise.


 

Der Bischof von Chur verkündete die Lehre über die Unauflöslichkeit der Ehe. Viele Priester folgten ihm aber nicht. Durchsetzen will er die Lehre indes nicht einmal im Innern seines Bistums, wo er die Kompetenz und Macht hätte. Bischof Overbeck hat die Reichung der Kommunion an den in zweiter Ehe lebenden bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer durch Papst Benedikt XVI. verteidigt.

Definitions– und Handlungskrise

Die Kirchenverantwortlichen befinden sich in einer Definitions- und Handlungskrise. Die Kirche versteht sich als „Hüterin der natürlichen Geistesgüter des Wahren, Guten und Schönen“, als „Anwalt des Menschen, des Humanen“. Sie soll „noch vor aller Verkündigung des Evangeliums“, aber trotzdem unter dem Titel der „Neuevangelisierung“ im „Vorhof der heiligen Schrift“, die „Voraussetzung für die Verkündigung und die Annahme des Evangeliums“ schaffen (Kardinal Brandmüller, 03.06.2012). Über einen politischen Arm verfügt die Kirche nicht mehr, sagt Brandmüller. Sie verfüge für die Utopie eines christlichen Europas über die „Magna Charta des katholischen Verständnisses von Mensch und Welt“, um das „katholische Experiment“ zu wagen. Dazu bleibe ihr die „Macht des Argumentes“. Auch an dieser Macht fehlt es indes wesentlich. Man weiss kaum genau, wie die Magna Charta im Detail aussieht. Die Normen und Prinzipien des natürlichen Sittengesetzes, wie sie von der katholischen Kirche vertreten werden, sind „keine katholische Spezialität“, sondern zeitübergreifend und „Grundlage für eine echte Demokratie“. Diesen Argumenten müssten ferner Taten folgen. Daran fehlt es selbst bei denen, welche die Entwicklung beklagen. Streitereien, Intrigen, Korruption, Intransparenz, Machtkämpfe, Gerüchte, Worthülsen, Manipulation, Mentis und Dementis, Personenkult, Unwissenschaftlichkeit, Relativismen, Unklarheiten, Brüche, Reden und Widerreden, Sprüche und Widersprüche, Schönreden, Ratlosigkeit beherrschen das Feld. Der Papst fordert die Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens (Kipa 24.06.2012), mehr spirituelle Freude im Kreis der Familie des Vatikans (Kipa 01.06.2012) und ruft seine engen Mitarbeiter zur Treue auf (RV 12.06. 2012).

Jüngst ist der Opus Dei-Mann und US-Journalist Greg Burke zum Kommunikationsberater ernannt worden. In einem Interview hält er dem Vatikan die Kommunikationspannen (z.B. die Regensburger Rede des Papstes) und das mangelnde Kommunikationskonzept vor.

Real praktizierter Relativismus

Die Begriffe „christlich“ und „katholisch“ werden weitgehend gleichgesetzt, auch bei Brandmüller und in päpstlichen Botschaften.

Umstritten sind Begriffe wie „Diktatur des Relativismus“, „Entweltlichung“ der Kirche, „Säkularisierung“, „neuer Lebensstil“. Kaum einer sagt, was er darunter genau versteht.

Antisemitismus ist gemäss Kardinal Koch ein „Verrat am christlichen Glauben“ (Kipa 17.05.2012), gemäss Kardinal Kasper aber keine Glaubensfrage, nur ein Skandal.

Säkularisierung ist gemeinhin nicht von Gutem. Papst Benedikt hat sie aber bei seinem Deutschlandbesuch gelobt.

Kardinal Koch behauptet die „zwingende Verbindlichkeit“ der Konzilsdokumente, beispielsweise über die Religionsfreiheit. Kardinal Brandmüller spricht  von „unterschiedlicher Verbindlichkeit“  von Dokumenten, ohne „lehrmässig bindenden Inhalt“, die man gleichwohl „ernstnehmen“ muss „als Ausdruck des lebendigen Lehramts“. Jetzt streitet man sich notwendigerweise auch darüber.

Die KVP nimmt die Religionsfreiheit gemäss konstanter Praxis als Grundlage ihrer Politik. Wäre sie nicht lehramtlich verbindlich, hätte sie ihre Politik auf Sand gebaut. Es wäre falsch gewesen, die Piusbrüder aus der Partei hinauszukomplimentieren, weil sie die Religionsfreiheit nicht anerkennen: eine politische Frage auch für die Kirche, wie Bischof Brunner zu Recht bemerkte (Kipa 07.06.2012). „Diese Leute sind so etwas wie die Schweizerische Volkspartei der Kirche“. Als liberale Partei stemmt sich die SVP, vielleicht etwas weniger als die Linke, gegen jeden Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft, bejaht im Sinne der Schweizer Demokraten den schwammigen Begriff der „christlich-abendländischen Kultur“ und schränkt gestützt darauf und auf der Grundlage von Fremdenfeindlichkeit die Religionsfreiheit anderer ein. Im Gegensatz zur SVP befürwortet die Piusbruderschaft aber durchaus einen Einfluss der Kirche auf den Staat.

Papst Benedikt XVI. erklärt, Staat und Kirche würden sich berechtigterweise trennen, der konfessionelle Staat sei „überwunden“, eine Zusammenarbeit soll es gleichwohl geben, Werte und Ethik müssten Grundlage des Staates bleiben. Politik im Sinne des Gemeinwohls sei eine  „erhabene Form der Barmherzigkeit“, der „Nächstenliebe“ (vgl. auch Kipa 02.06.2012). Die Institution der öffentlichen Gewalt rühre von Gott, so dass derjenige, der sie ausübe, selbst ein Diener Gottes sei. Anderseits sagte er: „Keine Macht des Menschen kann als göttlich betrachtet werden. Somit ist kein Mensch Herr über einen anderen Menschen.“ Was heisst das alles konkret?

Bischof Gmür und Nationalrat Otto Ineichen stritten über das Thema „Wie politisch darf die Kirche sein?“ (Kipa 23.05.2012). Gemäss Gmür müsse ein Bischof politisch neutral sein. Die Bischöfe sprachen sich indes gegen das Minarettverbot aus. Dass diese Stellungnahme nicht „politisch“ gewesen sein soll, verstand Ineichen zu Recht nicht. Er forderte von den Bischöfen lösungsorientierte Stellungnahmen. Die Kirche schweige zur Arbeitslosigkeit. Das stimmt so freilich nicht. Papst Benedikt XVI. hat jüngst die Arbeitslosigkeit als Angriff auf die Familie gegeisselt. Das Nein der Bischöfe zum Minarettverbot war konkret lösungsorientiert. Ausserdem wies Bischof Gmür auf das „Recht auf Arbeit“ hin, das die Kirche — im Gegensatz zum Staat — anerkennt. Bischof Gmür ging sogar weiter und sagte, der Mensch müsse über ein Grundeinkommen verfügen. Ein Grundeinkommen hat bereits vorher die KVP zur Diskussion gestellt.

Die Kirche nehme aber beispielsweise zur Weissgeldstrategie keine Stellung, weil sie hier nicht kompetent sei. Warum soll die Kirche hier nicht kompetent sein, ist sie doch in viel schwierigen Dingen wie beispielsweise der Bioethik kompetent. Der Vatikan selbst arbeitet für seine Bank an einer Weissgeldstrategie, wendet sich gegen den Materialismus, die Geld– und Profitfixierung der Wirtschaft und fordert neue Regeln für die Wirtschaft. Prominente Priester haben gemäss RV vom 21.05.2012 den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti aufgefordert, den Sozialstaat zu retten.

Bischöfliches Feuerwerk zum 1. August 2012

Die Weissgeldstrategie ist auch kein Thema in der Botschaft von Bischof Markus Büchel zum 1. August 2012, die er „im Auftrag“ der Schweizer Bischofskonferenz ausgearbeitet hat. Publiziert wurde sie als „Botschaft der Bischöfe“. Die Ausführungen und Forderungen nach grundlegenden Reformen liegen richtig und kompetent auf der Linie von Papst und anderen Bischöfen mit ihrer Kritik am Privatkapitalismus und ihrer Forderung nach vermehrter Kontrolle, nach Absicherung durch den Sozialstaat, gerechter Verteilung der Güter, caritativem Engagement, Entwicklungszusammenarbeit, schonendem Umgang mit den natürlichen Ressourcen, nach Achtung der Menschenrechte und fairen Produktionsbedingungen. Auch die KVP sieht sich mit diesen Grundsätzen in ihrer Politik bestätigt. Geld erfüllt eine sehr wesentliche Funktion, wie der Bischof festhält. Die Ausführungen bleiben gleichzeitig an der bekannten, teilweise populistisch polemisierten Oberfläche mit Tendenz zum Staatskapitalismus. Dass der Staat die Banken finanzieren soll, bleibt undiskutiert. Die angemessene Verteilung von Gewinn und Verlust bleibt unbesprochen. Schuld an der Misere ist die „internationale Finanzwelt“. Wer das ist, bleibt unbesprochen. Der kleine Mann, für den die Bischöfe Partei ergreifen wollen, hat das System durch zahlreiche Wahlen und Abstimmungen mehrheitlich immerhin genehmigt. Entsprechend werden die bischöflichen Ausführungen von der politischen Rechten kritisiert und von der Linken begrüsst.

Um den Dingen auf den Grund zu gehen, müsste der Teufelskreis von Geldschöpfung aus dem Nichts, Zins- und Schuldknechtschaft, Wachstum und Wohlstand für die einen, Not, Krieg und Tod für die andern, hinterfragt werden. Das würde zu schmerzlichen Erkenntnissen auch für die Kirchenverantwortlichen und die politische Linke führen. Kirchliche Institutionen hangen am Zockersystem so gut wie alle Sozialversicherungen. Wollen massgebliche kirchliche Institutionen eine öffentliche Funktion ausüben, müssen auch sie sich – wie Parteien und Banken – den Forderungen nach Transparenz ihrer Geldgeschäfte, Abwehr von Geldwäsche, unethischen Geschäften und überrissenen Löhnen stellen. Die Kirchenoberen haben sich im Verlauf der Geschichte unterschiedlich und widersprüchlich zu konkreten Fragen des Zinses, Zinseszinses und der Geldwirtschaft geäussert. Die bischöfliche Aussage: „Geld ist nicht dazu da, sich selber zu vermehren“, gehört zu einer widersprüchlichen Oberflächlichkeit. Dank des Zinses wird mit Geld in der Geldwirtschaft ohne wesentliche, nachhaltige Arbeit Geld verdient und partiell Wohlstand geschaffen, und zwar nicht bloss „nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre“, sondern seit Generationen. Was aber ist der Preis dieses Wohlstandes? Nicht selten Zerstörung des Glaubens, der Familie, der Innen- und Umwelt des Menschen. Die KVP hat vielfach und konkret aufzeigt, wo Lösungsmöglichkeiten liegen.

 
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