02.03.2012, KVP Schweiz

Finanz– und Wirtschaftskrise

Die KVP verfolgt die Weissgeldstrategie und unterstützt eine grundlegende Reform des Geldsystems

Gute Möglichkeiten, die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise einigermassen in den Griff zu bekommen, sieht die KVP in einer Weissgeldstrategie, in der Neudefinition des Bankgeheimnisses und in einer Abkehr vom reinen Zinssystem – beispielsweise durch Einführung des Vollgeldes.

 

Ausgangspunkt für uns ist die Ansicht von Papst Benedikt XVI., der sich am 1. Mai 2010 vor den Mitgliedern der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften für eine stärkere Regulierung der Weltwirtschaft ausgesprochen hat. Die Finanzkrise habe die Brüchigkeit des gegenwärtigen ökonomischen Systems gezeigt. Im Auge behalten werden müssten „die Suche nach dem Gemeinwohl, die integrale Entwicklung — politisch, kulturell und spirituell — des Individuums, der Familie und der Gesellschaft“ (Radio Vatikan 01.05.2010). Letztlich handle es sich um eine ethische Krise (Kipa 22.12.2011).

Die Hauptverantwortung für die Krise trägt die Politik. Man brachte Länder in der EU zusammen, die zu unterschiedlich waren, um gegeneinander in einen fairen Wettbewerb zu treten. Deutschland mit seiner Tieflohnpolitik walzte weniger starke Länder kaputt — so eine gängige Ansicht. Derweil respektierte selbst Deutschland die Konvergenzkriterien gemäss EU-Verträgen nicht. Die einen preisen nun Staatsabbau und Sparen. Die anderen plädieren für das Gegenteil. Die Schuldenkrise sei im Prinzip eine Verteilungsfrage, wird gesagt. Auf dieser Linie steht tendenziell die katholische Soziallehre (vgl. KVP Blickpunkt Nr. 26). Andere, selbst Reiche, wollen den Reichtum mehr besteuern. Die Schere zwischen Armut und Reichtum geht immer weiter auseinander. Der Mittelstand verblutet. Junge haben zunehmend nur noch Teilzeitjobs. Schlecht bezahlte Arbeit auf Abruf nimmt zu. Die Lage ist prekär und beispielsweise für viele weit davon entfernt, über eine wirtschaftlich verlässliche Basis zu verfügen, um in Verantwortung eine Familie zu gründen. Die Frankstärke ist mittlerweile ein Preis, den wir durch unser Abseitsstehen vom Euro-Raum bezahlen. Die Frankenstärke beflügelt die Einwanderung und Immobilienbesitz durch Steuerflüchtlinge.

Das Bankgeheimnis im Fadenkreuz

Die KVP begrüsst daher die Tendenz, die Wirtschaft — insbesondere den Bankensektor — vermehrt zu regulieren. Neu zu definieren ist insbesondere das sogenannte Bankgeheimnis. Leider muss man feststellen, dass die Schweiz dieses Geheimnis dazu benutzt hat, ausländischen Kunden die Steuerhinterziehung gegenüber ihrem eigenen Staat zu ermöglichen. Ein solches System gefährdet den internationalen Frieden und die Regeln der Fairness. Die Schweiz war einmal mehr nicht fähig, selbst Abhilfe zu schaffen. Nur aufgrund des Drucks aus dem Ausland — namentlich aus Amerika und der EU — kam Bewegung in die Sache.

Gefordert ist eine Weissgeldstrategie, nebst vielen Detailregelungen. Ob das reichen wird, bleibt freilich umstritten. Wir plädierten bislang für einen Nichtbeitritt der Schweiz zur EU aus der Hauptüberlegung, die Schweiz mache es besser als das Ausland. An dieser Haltung sind in den letzten Jahren aber erhebliche Zweifel aufgekommen. Um unsere Grundposition zu halten, muss alles daran gesetzt werden, dass die Prämisse in Zukunft fraglos stimmt. Andernfalls wird die Schweiz über kurz oder lang der EU beitreten — vor allem dann, wenn sie merkt, dass ihr Geld dort besser aufgehoben sein könnte.

Die Vollgeldtheorie

Auf dem Prüfstand ist der Kapitalismus an sich. Wir haben uns in  der Vergangenheit mehrmals kritisch gegenüber dem Kapitalismus geäussert — in Übereinstimmung mit der katholischen Soziallehre (vgl. KVP Blickpunkt Nr. 24). Teil dieses Kapitalismus ist das Geldsystem und vor allem das damit verbundene Zinssystem. Es schafft Reichtum ohne Leistung. Im Fokus stehen die Nationalbanken. Sie können das Geld– und Kreditvolumen nicht steuern. Der überwiegende Teil der Geldmenge wird durch die Geschäftsbanken geschöpft, etwa durch die Vergabe von Krediten. Dort werden die Grundlagen von gefährlichen, sich aufblähenden Spekulationen geschaffen. Mit diesem Buchgeld werden zurzeit die sich laufend überrollenden Rettungsringe im europäischen Raum geschnürt. Keiner hat mehr die Übersicht und eine Falschbeurteilung löst die andere ab.

Mit guten Gründen wird daher zunehmend gefordert, dass die Nationalbank allein berechtigt sein soll, Geld zu schöpfen. Das ist der Kerngehalt der sogenannten Vollgeldtheorie. Die Nationalbank würde damit jährlich Milliarden in die Bundeskasse spülen. Die Schulden des Bundes könnten abgetragen und gleich noch die Mehrwertsteuer gesenkt oder aufgehoben werden (vgl. Hans Kissling. „Reichtum ohne Leistung“, 2008). Das Horten von Geld löst unter anderem Arbeitslosigkeit aus. „Die gegenwärtige Geldschöpfung durch das Bankensystem hat ähnliche Auswirkungen wie Geldfälschung“ (treffpunkt 6/11). Im Parteiprogramm der KVP wird daher die zinsfreie Wirtschaft als eine förderungswürdige Form der sozialen Marktwirtschaft anerkannt. Es erscheint dringend, dieses System auf die politische und wissenschaftliche Agenda zu nehmen und zumindest einen Anfang zu machen.


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