09.03.2012, KVP Schweiz

Sexualerziehung an den Schulen

Lösungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch – eine Petition HLI vernebelt
– weitere Vertiefung des Problems ist aber wünschbar.

Human Life International (HLI) verlangt in Sachen Sexualerziehung von der Bischofskonferenz ein Sprechen mit einer Stimme und beklagt uneinige Stellungnahmen kirchlicher Gremien, kritisiert namentlich die Deutschschweizer Ordinarienkonferenz sowie Bischof Gmür und lanciert zuhanden der Schweizer Bischofskonferenz eine Petition, die in wesentlichen Punkten von

der katholischen Soziallehre abweicht, zum Teil berechtigte Kritiken und Forderungen erhebt, zum Teil aber auch nicht. Wesentliche Fragen werden tabuisiert, zum Teil rennt die Petition offene Türen ein. Gegenstand und Modalitäten des geforderten Dispensrechts sind unklar.

Drei Lösungsmöglichkeiten stehen zur Diskussion: eine Form des Dispenses, Freifach, Gespräch. Weitere sind denkbar.

Die Bischofskonferenz mit Petitionen unter Druck zu setzen, scheint der KVP gerade in Fällen wie dem vorliegenden nicht der eleganteste Weg zu sein.

Die KVP begrüsst es deshalb, dass die Bischofskonferenz gemäss Medienmitteilung vom 8. März 2012 das Dispensationsrecht (noch) nicht öffentlich thematisiert hat, im Übrigen in Übereinstimmung mit der katholischen Soziallehre bestätigte, dass nicht alle Familienmodelle „als gleichwertig“ betrachtet werden können, die Sexualerziehung an öffentliche Schulen als „ohne Zweifel nützlich (…), freilich heikel“ bezeichnete und die Gender-Ideologie sowie extreme Formen des Feminismus ablehnte.

Ein nachträgliches Interview von Bischof Norbert Brunner auf Radio Vatikan zum „Sexualkundeunterricht“ weicht freilich von den offiziell publizierten Beschlüssen der SBK sowohl formal wie inhaltlich teilweise wieder ab, scheint der Dispenslösung aber – wenn auch nur ungern - eine gewisse Legitimation zu geben.

 

Gemäss kath.net vom 2. März 2012 stellt HLI Forderungen „aus christlicher Sicht“ und lanciert eine Petition, damit der Verbreitung umstrittener Sexualtheorien durch Lehrmittel und Schule im Namen aller Bischöfe eine klare Absage erteilt werde. Welche Theorien das sind und wie die Kritik daran zu begründen ist, geht aus dem Artikel nicht hervor. Die christlichen Sichten in diesem Bereich sind bekannterweise unterschiedlich – auch unter Bischöfen und den einzelnen Bischofskonferenzen. Die Berufung von HLI auf das „christliche Menschenbild“ ist zu unbestimmt und hilft nicht weiter. Darauf hat die KVP aufmerksam gemacht. Von den Bischöfen darf erwartet werden, dass sie dort mit einheitlicher Stimme auftreten, wo klare Vorgaben der katholischen Soziallehre vorliegen.

Vermischung von Begriffen

Die Begriffe „katholisch“ und „christlich“ sind also nicht deckungsgleich. Entsprechend ist zu argumentieren.

Es kann ferner nicht darum gehen, Rollen von Mann und Frau, wie sie mit dem Begriff der „traditionellen Familie“ (Begriff aus der Petition) verbunden sein können, mittels Sexualerziehung zu fixieren. Man muss sich hüten, aufgrund biologischer Daten Rollenfixierungen zuzuschreiben, wurde am Frauenkongress im Vatikan 2008 betont.

Wird unter „traditionelle Familie“ die Ehe zwischen Mann und Frau als Gemeinschaft auf Dauer verstanden, so kommt sie als „allgemeine Norm“ (des staatlichen Rechts) in unserer Gesellschaft zweifellos vor, wie die Petition als Argument vorbringt. Die Norm ist indes naturrechtswidrig. Der allein massgebende, naturrechtliche Begriff der Ehe als grundsätzlich lebenslängliche Bindung kommt als allgemeine Norm seit Generationen praktisch nicht mehr vor. Das von der Petition verwendete Kriterium der allgemeinen Norm in unserer Gesellschaft ist daher untauglich. Auch die Konkubinatsfamilie beispielsweise ist als allgemeine Norm in unserer Gesellschaft anerkannt, gleichwohl verstösst sie gegen das moralische Gesetz. Noch grösser ist die Abweichung zum Naturrecht bei den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die in der Gesellschaft ebenfalls als allgemeine Norm anerkannt sind (vgl. Päpstlicher Rat der Familien, Familienlexikon, S. 686 ff.).

Nicht primär christlich, sondern Natur und Vernunft

Gemäss ihrer Grundsatzerklärung müsste HLI Grundsätze verfolgen, die „keineswegs nur eine Frage einer bestimmten Religion, Moral oder Weltanschauung“ sind, sondern „sich schon aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Vernunft“ ergeben. Papst Benedikt XVI. argumentiert für den hier massgebenden politischen Bereich klarer und kluger. Massgebend für die Politik können gemäss katholischer Soziallehre nicht eine Offenbarungsreligion sein, sondern Natur und Vernunft. „Christliche Werte“, wie sie die Petition einfordert, müssen sich daran messen lassen. Dass Religion und Vernunft nicht zwingend übereinstimmen, hat die Kirchengeschichte gezeigt.

Einheitlichkeit nur bei klaren Vorgaben

Zu begrüssen ist, dass HLI nicht, wie in ähnlichen Kreisen bislang üblich, die Kirche angreift, sondern nur kirchliche Gremien. Damit wird einer Kritik der KVP Rechnung getragen. In der Petition argumentiert HLI allerdings mit dem Begriff „Katholische Kirche in der Schweiz“ und macht eine angeblich „widersprüchliche Mehrstimmigkeit der Katholische Kirche in der Schweiz“ aus. Der Begriff „Katholische Kirche in der Schweiz“ gibt es indes nicht; ebensowenig gibt es die „Schweizerische Bischofskonferenz“, wie HLI meint. Es gibt die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) und Vertreter der Kirche mit unterschiedlichen Funktionen und Aufgaben. Sie stehen zur Beurteilung an.

Bei der Sexualerziehung geht die SBK in Übereinstimmung mit der Enzyklika „Caritas in veritate, Ziffer 44) von „vorrangiger Zuständigkeit“, der Eltern aus, Bischof Huonder von „Erstverantwortung der Eltern in der Sexualerziehung“, Bischof Gmür davon, dass die Eltern in der Erziehungsaufgabe von der Schule unterstützt und ergänzt werden. Neulich spricht die SBK von „Hauptverantwortung“. Die Begrifflichkeit ist hier nicht einheitlich. Die SBK selbst sprach immer mit einer Stimme, jedoch mit unterschiedlichen Begriffen, die zu Kontroversen Anlass geben können. Die Petition ihrerseits will in extremer Weise die „volle elterliche Verantwortung für die Sexualerziehung der Kinder“. Dass sicher Letzteres in einem System staatlich praktisch zwingender Schulen und angesichts der Sexualisierung der ganzen Gesellschaft eine Illusion ist und die Eltern hoffnungslos überfordern würde, ist für die KVP klar. Die Position von HLI wird die SBK mit Sicherheit nicht übernehmen, weil sie der katholischen Soziallehre offensichtlich widerspricht.

Die Unterschiedlichkeit in den Stellungnahmen kirchlicher Gremien und der Bischöfe in gewissen Punkten ist nachvollziehbar, soweit es aufgrund der katholischen Soziallehre zu vielen Punkten eines Sexualkundeunterrichts keine klaren Vorgaben gibt. Pauschale Kritik an der Gender-Theorie beispielsweise genügt nicht, enthält diese Theorie doch nebst offensichtlich unhaltbaren Strömungen auch berechtigte Punkte, beispielsweise die Kinder selbstbewusster machen gegenüber sexuellen Übergriffen. Papst Benedikt XVI. spricht von Sexualerziehung an den Schulen und geht von deren Freiwilligkeit aus, wenn sie nicht im rechten Sinn erfolgt. Sexualerziehungsprogramme an öffentlichen Schulen sind „ohne Zweifel nützlich“. „Die Sache ist freilich heikel“, meint auch die SBK zu Recht. Ein grundsätzliches Verbot der Sexualerziehung an den Schulen ist der Lehre nicht zu entnehmen. An einer solchen Erziehung besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse, denn ein Mangel an Erziehung in der Familie darf von den Lehrpersonen nicht einfach hingenommen werden, hält die SBK fest. Solche Mängel sind erfahrungsgemäss nicht selten. Die Lehrpersonen tragen die Verantwortung für entsprechende Gegenmassnahmen sowie dafür, „dass die Sicht einzelner Familien die gesellschaftliche Integration nicht verunmöglicht“. Was das konkret heisst, bleibt freilich offen. Gemäss „Caritas in veritate“ (Ziffer 44) gehören technische Anleitungen zur Sexualerziehung, die freilich nicht auf solche Anleitungen reduziert werden darf. Die katholische Soziallehre geht ausserdem und richtigerweise von einem Erziehungsauftrag der Schule aus, der in einer nach katholischer Auffassung vertretbaren Art ausgeübt werden soll. Eine Beschränkung auf „Wissensvermittlung“, wie HLI sie fordert, kennt die katholische Soziallehre nicht, zumal mit jeder Art von Wissensvermittlung Erziehung geleistet wird, namentlich im Bereich der Sexualität. „Jede Form der sexuellen Information“ kann die Eltern veranlassen, die Kinder davon fernzuhalten (Päpstlicher Rat für die Familie).

Den Bock zum Gärtner machen?

In Abweichung vom bischöflichen Wort zum Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2011 spricht sich Bischof Huonder in einem neueren Communiqué vom 4. Januar 2011 gegen jegliche Erziehung durch den Staat, insbesondere gegen Sexualerziehung durch den Staat, aus. „Keine Erziehung durch den Staat“, ist seine These. Solches hört man auch in Kreisen der SVP und deren „Bildungsrevolution“. HLI hat diese Theorie in ihrer Petition übernommen. Die These widerspricht der feststehenden katholischen Soziallehre (Päpstlicher Rat für die Familien, Familienlexikon, S. 702 ff.; Familiaris consortio, Ziffer 40: Familie als „erste aber nicht einzige Instanz“; Papst Johannes Paul II., Brief an die Familien, 1994, Ziffer 16: „Sie teilen ihren Erziehungsauftrag mit anderen Personen und Institutionen“ (…) “aufgrund ihrer Zustimmung, und in einem gewissen Masse sogar in ihrem Auftrag“). Die Schule vermittelt immer auch Können und Haltungen und bewertet sie (Zeichen, Musik, Sport, Benehmen usw.).

Bischof Huonder braucht neu ausschliesslich nur noch den Begriff „Sexualkunde“ und verweist dabei auf ein Grundsatzpapier der „Steuergruppe des Projekts Lehrplan 21„ vom 23. September 2011, wonach die Schule einen Bildungsauftrag, verstanden als Vermittlung von medizinisch-biologischem Wissen, habe. Zwar sagt dieses Papier solches tatsächlich. Was das auf den jeweiligen Schulstufen bezüglich der diversen sexuellen Orientierungen heisst, bleibt aber völlig offen. Die Petition baut diesbezüglich auch keine Unsicherheiten ab, tabuisiert, und die Forderung der KVP, konkreter zu werden, bleibt weiterhin im Raum. Das Dispensationsrecht setzt ebenfalls voraus, dass klar ist, wovon man sich konkret dispensieren lassen will und wie man die Sexualerziehung in der Familie gestalten will. Auch dazu gibt es bislang keine konkreten Vorschläge.

Das Grundsatzpapier sagt vordergründig, Sexualerziehung sei Sache der Eltern. Bereits diese Formulierung ist, wie ausgeführt, ungenau, weil sie die Aufgabe der Schule ausblendet. Die Sexualkunde steht nach diesem Papier zudem in Verbindung mit lebenskundlichen Fragen, wo Inhalte zu Freundschaft, Liebe und Partnerschaft, zum Umgang mit eigenen Gefühlen und Bedürfnissen, zu Werten und Normen speziell in Bezug auf das Verhältnis der Geschlechter und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu thematisieren sind. Die KVP lehnt das Papier in wesentlichen Teilen ab. Es legitimiert über den Begriff „Sexualkunde“ eine Sexualerziehung, die vermittels der seit Jahren praktizierten Präventions– und Kondominstruktionen die Jugend unnötig sexualisiert und wesentliche, unhaltbare Teile der Gendertheorie als Grundlage hat. Eine Gleichbewertung der Homosexualität beispielsweise entsteht, „wenn man Sexualität und Fruchtbarkeit grundsätzlich voneinander trennt (Papst Benedikt XVI.). Wenn man eine Gleichbewertung ablehnt, sind die Konsequenzen daraus für die schulische Sexualerziehung konkret aufzuzeigen. Das fehlt weiterhin. Ferner: Sind Informationen über Prävention vor Missbrauch und Krankheit an Schulen unzulässig? Wie sehen solche Informationen nach Ansicht der Kirche aus, wenn die Eltern sie gegeben? Welches sind die Gefahren für die Familie, bei welcher Art von Sexualerziehung auf welcher Schulstufe? Die Petition gibt dazu keine Antwort.

Aus der katholischen Soziallehre folgt nicht zwingend ein Dispensationsrecht, weshalb HLI dessen Anerkennung von der SBK nicht zwingend verlangen kann. Es gibt die Freifach-Lösung – eine nach Meinung der KVP im Kontext der schweizerischen Erziehungspolitik bessere Variante, um das Ziel zu erreichen. Die katholische Soziallehre spricht nur von „fernhalten“ der Kinder und „Gewähr“, keine  Schulklassen zwangsweise besuchen zu müssen. In welcher Form das geschehen soll, lässt sie offen. Das Recht, ein Dispensationsgesuch einzureichen, ergibt sich im Übrigen bereits aus dem staatlichen Recht. Die Gründe für das Fernhalten sind die „eigenen Grundsätze“ der Eltern (Päpstlicher Rat für die Familie) und ihre „eigenen moralischen und religiösen Überzeugungen“ (Charta der Familienrechte). Das Fernhalten der Kinder vom Unterricht scheint gemäss der katholischen Soziallehre nicht unbegründet erfolgen zu können. Bischof Huonder liess bislang die wichtige Frage offen, welche Begründungsanforderungen er an ein Dispensationsgesuch stellen will und welche Überprüfungsbefugnisse der Staat haben soll.

Man kann auf das Ganze gesehen ferner nicht mit der Petition von einer drohenden Sexualisierung der Volksschule sprechen, weil diese aus Sicht der katholischen Soziallehre längst Tatsache ist, genau so wie das Obligatorium der Sexualkunde in manchen Kantonen. Die KVP hat sich bereits vor Jahren gegen die Sexualisierung der Gesellschaft und der Schulen gewandt. Im Jahre 2009 führte sie eine Mailingaktion durch unter dem Titel „Lieben und Leben“ zur Förderung der natürlichen Ehe und Familie. Erfreulich ist trotzdem, dass jetzt auch Bischöfe sich des (politischen) Themas annehmen. Es geht aber weniger um Abwendung einer Gefahr als vielmehr um Rückführung der Sexualerziehung auf ein vertretbares Mass.

Kein Widerspruch zur katholischen Soziallehre

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) hat sich am 8. September 2011 mit einer Stimme gegen die Verbreitung sehr umstrittener Sexualtheorien gewandt. Die Petition rennt insofern offene Türen ein. Die Argumentation der SBK ist freilich insofern unbefriedigend, als nicht gesagt wird, was gemeint ist, und weil auch die katholische Sexualtheorie innerhalb der Kirche und erst recht bei den Protestanten und noch mehr ausserhalb davon sehr umstritten ist und nur noch in einem kleinen Kern praktiziert wird. Das Problem liegt daher nicht in der einen Stimme, sondern im Konkretisierungsgrad der SBK-Verlautbarungen. Wünschbar wären durchaus konkretere Stellungnahmen, wie die KVP am 16. Dezember 2011 forderte. Meint HLI dies, kann ihr gefolgt werden. Die SBK hat mittlerweile immerhin festgehalten, es beunruhige sie, „wenn alle Familienmodelle als gleichwertig dargestellt werden“. Da die Geschlechtserziehung ein unverzichtbares und unveräusserliches Grundrecht der Eltern ist, kann sie im Rechtsstaat zwar mit einer gesetzlichen Grundlage, im öffentlichen Interesse und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eingeschränkt werden, darf aber im Kerngehalt nicht angetastet werden. Umstrittene Sexualtheorien in Lehrbüchern haben diese rechtsstaatlichen Grenzen zu beachten.

Die Deutschweizer Ordinarienkonferenz (DOK) hat gemäss Medienmitteilung vom 27. Dezember 2011 versucht, sich jenseits von öffentlicher Polemik zu positionieren. Das ist ihr gelungen. Sie hat ihre „auch schwerwiegenden Bedenken“ gegenüber der Grundlagenarbeit des „Kompetenzzentrums Sexualpädagogik und Schule“ bei den zuständigen Fachinstanzen angebracht und wie viele offiziellen Stellen vor ihr bestätigt, dass der Lehrplan 21 damit nichts zu tun hat, gemäss Lehrplan 21 insbesondere kein sexualkundlicher Unterricht im Kindergarten und in der Unterstufe der Primarschule eingeführt wird. Im Lehrplan 21 wird diesbezüglich also nichts geplant. Die Frage, ob das Kompetenzzentrum etwas anderes geplant hat, wird insofern unerheblich. Wenn etwas geplant oder gemacht wird, dann auf Stufe der Kantone. Dazu äussert sich die Petition nicht. Die KVP nimmt das Vorgehen der DOK daher mit Befriedigung zur Kenntnis, haben damit doch kirchliche Gremien in einem breiteren Rahmen zumindest begonnen, das Thema zu bearbeiten, wie von der KVP vorgeschlagen. Wünschbar wäre auch hier wiederum, Konkreteres – beispielsweise zu den schwerwiegenden Bedenken der DOK – zu hören. Insofern ist die Kritik von HLI berechtigt. Zu diesen Bedenken zählen, wie angenommen werden darf, der Einwand von Papst Benedikt XVI., den Menschen nicht ausschliesslich als soziales Konstrukt (Gender) zu betrachten, ohne Sex, und – wie am Frauenkongress betont wurde – die biologische Verschiedenheit der Geschlechter, durch die Natur vorgegebene Bindungen sowie Vater- und Mutterschaft zu verkennen.

Die SBK hat mittlerweile festgehalten, es beunruhige sie, „wenn alle Familienmodelle als gleichwertig dargestellt werden“. Ferner lehnte sie die Gender-Ideologie und die extremen Formen des Feminismus ab. Damit hat sie erstmals stets vertretene Thesen der KVP und – was die unterschiedliche Behandlung von Familienmodellen betrifft - der katholischen Soziallehre bestätigt. Ungeklärt liess sie, was sie unter „Familienmodell“ versteht und wo Ungleichwertigkeit besteht.

Die DOK bringt ferner eine weitere Lösungsmöglichkeit für Eltern auf den Tisch: mit den Lehrpersonen bzw. der Schulleitung Kontakt aufnehmen und Anliegen einbringen. Die Schweizer Bischofskonferenz hat diesen Ansatz gemäss Medienmitteilung vom 8. März 2012 übernommen. Damit liegen mindestens drei Lösungsmöglichkeiten vor, wovon zwei (Dispens und Kontakt) bereits heute praktiziert werden können.

HLI wird den Aussagen von Bischof Gmür nicht gerecht

HLI wirft Bischof Gmür vor, er sei der Realität der Ideologischen Sexualpädagogik nicht gerecht geworden, weil er gesagt habe, dass es keinen Grund gebe, die Kinder abzumelden, wenn die Schule „verschiedene Aspekte“ darlege. Im entsprechenden Interview in der „Sonntagszeitung“ vom 11. Dezember 2011 sagte der Bischof indes, es sei wichtig, dass „die“ verschiedenen Aspekte wie biologische, psychische, emotionale, soziale, auch Aspekte der Macht und des Machtgefälles“ dargelegt würden. Das war eine richtige, aber in ihrer allgemeinen Formulierung unzureichende Formulierung. Insofern kann der Kritik von HLI gefolgt werden. Der Hinweis des Bischofs auf die biologischen Aspekte kann aber bei unvoreingenommener Lesart durchaus implizieren, dass sich Bischof Gmür gegen extreme Strömungen in der Gendertheorie richtet, die genau die biologischen Aspekte ausblenden wollen und sich auf die soziale Konstruktion des Geschlechts konzentrieren. Wenn Bischof Gmür sagt, dass gemäss kirchlicher Auffassung die Ehe der Ort für die Sexualität sei, so ist beinahe klar, dass er sich gegen extreme Strömungen des Genderismus stellt. Wenn die SBK schliesslich unter Zitierung der Enzyklika „Caritas in veritate“ erklärt, Sexualerziehung verlange die umfassende Achtung menschlicher Werte, so konnte sie auch das nur mit Zustimmung aller Bischöfe publizieren, also auch von Bischof Gmür, was ein letztes Indiz darstellt, dass HLI Bischof Gmür nicht gerecht wird. Hat sich Bischof Gmür „gegen das Recht auf Dispensation“ ausgesprochen, wie HLI behauptet und was wäre dagegen einzuwenden? Ein Dispensationsrecht ergibt sich, wie ausgeführt, nicht zwingend aus der katholischen Soziallehre. Der Bischof hat nur gesagt, unter welchen Voraussetzungen er keinen Anlass für Abmelden sieht. Diese Voraussetzungen können, wie aufgezeigt, nicht zwingend so interpretiert werden, dass sie nicht die katholischen Voraussetzungen für ein Fernhalten der Kinder vom Unterricht bedeuten. Der Begriff „Abmelden“ ist sehr nahe der Formulierung des päpstlichen Rates für die Familie, der von „fernhalten“ spricht. Die Frage, wann Bischof Gmür einen Anlass zum Abmelden sähe, wurde im Interview nicht gestellt und ist zudem nicht zu verwechseln mit der Frage, ob und wie Sexualität an den Schulen unterrichtet wird. Dass Bischof Gmür seinen Mitbruder Huonder „öffentlich zumindest indirekt als Konservativen mit radikalen Positionen diskreditiert“ habe, ist mit bestem Willen nicht einsichtig und reine Polemik von HLI. „Die Bischöfe haben sich (…) nicht widersprochen, sondern lediglich unterschiedliche Akzente in ihrem Aussagen gesetzt“, sagte der Informationsbeauftragte der SBK gemäss „Neue Luzerner Zeitung“ vom 5. März 2012. Diese Aussage hat einiges für sich. Die KVP kann keine Hand bieten, um mittels Petitionen Scheinkonflikte hochzuspielen.

Weitere Konkretisierungen wünschenswert

Entgegen HLI kann man dem Staat nicht den Vorwurf machen, er treibe eine Sexualerziehung „heimlich“ voran, wie die Petition behauptet. Die wesentlichen Dinge liegen offen auf dem Tisch. Anders dürften staatlich oder staatlich beauftragte Instanzen gar nicht operieren. Kantonale Lehrpläne werden im demokratischen Prozess eingeführt, wenngleich nach Ansicht der KVP die demokratische Legitimation verstärkt werden sollte, beispielsweise durch Genehmigung der Lehrpläne in kantonalen Parlamenten oder gar durch Volksabstimmungen. Hingegen ist wissenschaftlich darzulegen, welche Theorien inwiefern unhaltbar oder gar gefährlich sind, und – weil Lehrpläne und Lehrmittel immer relativ konkret sind – dazulegen beispielsweise, welche Lehrmittel (beispielsweise der berühmte Sexkoffer) nicht bloss dem persönlichen Gusto und der persönlichen Moralvorstellung, sondern auf welcher Schulstufe unter welchen Umständen dem Naturrecht und der Vernunft widersprechen. Sachliche Informationen dazu werden von HLI nur ansatzweise geliefert. Den besten Überblick erhält man bei den derzeit laufenden Verfahren des Elternkomitees Basel-Stadt. Das Komitee arbeitet mit begründeten Dispensationsgesuchen. Es berichtet, dass gemäss einem Bundesgerichtsentscheid vom 29. Februar 2012 die Rechtmässigkeit der Basler Regelung nur, aber immerhin, in einem Graubereich liege. Bevor in solch konkreten Fällen keine Klarheit herrscht, macht es wenig Sinn, allgemeine, nicht näher definierte Dispensationsrechte zu verlangen. Im Übrigen zeigt der Fall Basel-Stadt , dass die von HLI kritisierte Sexualerziehung bislang in keinem Kanton zur Anwendung gelangt ist, weshalb das Bundesgericht ein Begehren um vorläufige Dispensation abgewiesen hat.

Ein kirchlich verbindliches Dokument, das sich beispielsweise gegen die Gender-Theorie wendet, liegt bis dato nicht vor. Der Vatikan hatte bislang eher Berühungsängste mit der Gendertheorie. „Prüft alles, behaltet das Gute“, ohne Vorurteile, ist auch hier eine praktikable Maxime. Die Geschlechteridentität aus dem Evangelium kann mit der Gendertheorie bestärkt und erleuchtet werden, wurde am Frauenkongress betont. Der Begriff weist eine grosse Bandbreite auf, ändert sich laufend und wird in jeder Nation anders gehandhabt. Papst Benedikt XVI. forderte daher mehr wissenschaftliche Aufklärung und eine neue anthropologische Forschung. Die SBK lehnt „die Gender-Ideologie und die extremen Formen des Feminismus ab, welche die Differenz der Geschlechterrollen allein als Konstrukt des Subjekts und der gesellschaftlichen Konvention verstehen“. Reine Gleichstellungsfragen, wie das neue Namensrecht der Schweiz, mit „Genderismus“ abzutun (so EDU und SVP), geht beispielsweise zu weit, will man nicht sämtliche Gleichstellungsfragen ein für allemal tabuisieren. Die DOK erklärt, das Gespräch mit den Verantwortlichen im Bildungsbereich weiter führen zu wollen. Auch das schafft Vertrauen in das Vorgehen kirchlicher Gremien.

Grundlagen, Sinn und Zweck der Petition fraglich

HLI begründet ihre Petition schliesslich mit der Verunsicherung vieler Leute. Die DOK spricht von der Aufschreckung vieler Menschen durch Falschinformationen; letzterem ist beizupflichten. Ungenügende Informationen können destabilisierend wirken. Petitionen wie jene von HLI mit ihren einseitigen, lückenhaften und unbelegten Informationen schaffen populistisch eher Verunsicherung, als dass sie solche beseitigen. In Tat und Wahrheit dürfte die Verunsicherung eher klein sein. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Menschen die eine oder andere Lösung bevorzugen und deshalb bereits eine klare, allerdings emotional aufgeladene Meinung haben.

HLI ist stark evangelikal ausgerichtet. Stil und Argumentationsweise der Petition sind ein Beispiel dafür. Der Papst warnte davor, die Freikirchen, die zwar Erfolg haben, zu imitieren (RV 18.11.2011). Entsprechend ist die Position der KVP. Das Bistum Chur hat gemäss Feststellung der KVP deutliche Beziehungen zu evangelikalen Kreisen. Die Kirche will aber, soweit ersichtlich, mit katholischen Bewegungen missionieren (kipa 08.05.2011), in respektvoller Verkündigung. Es geht um Mut, aber nicht darum, die katholische Kirche evangelikal zu machen. Notwendig ist eine verstärkte Einheit innerhalb der Kirche, ohne Konkurrenzdenken nach aussen.

Der Petitionszweck dürfte offensichtlich auch darin bestehen, die Bischofskonferenz für eine in Vorbereitung befindlichen Volksinitiative zu gewinnen, welche eine Spielart des Schuldispenses vorschlagen wird. Davon abgesehen kann Bischof Huonder in der SBK einen Antrag für seine Lösung stellen, womit sich rasch ergeben wird, ob die SBK heute schon die Dispenslösung empfiehlt. Dringt er nicht durch, wird auch eine Petition daran nichts Wesentliches ändern. An der Frühjahrsversammlung 2012 der SBK wurde zum Dispens keine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

Im Übrigen herrscht einmal mehr die hinlänglich bekannte Unordnung bei den Informationszuständigkeiten. Das Bistum Chur fand am 5. März 2012 das Engagement von HLI „hervorragend“. Gemäss Bistum Basel ist einzig die SBK zuständig, zu diesem Thema zu kommunizieren, wie die Neue Luzerner Zeitung berichtet hat.

Zum Schluss eine Rauchpetarde von Bischof Norbert Brunner

Nach der Frühjahrsversammlung 2012 der SBK verwischte der SBK-Präsident Bischof Norbert Brunner wieder wesentliche Konturen der publizierten SBK-Beschlüsse. Radio Vatikan brachte das Interview mit Norbert Brunner unter dem Titel „Sexualkundeunterricht (nicht etwa „Sexualerziehung“: Anmerkung der Redaktion) Sache der Eltern“, und nicht etwa der Lehrperson oder beider zusammen. Bischof Brunner gab den Eltern neu die „Letztverantwortung bei der Erziehung der Sexualkunde“. Die Eltern sollten die Möglichkeit des Dispenses haben mit der Begründung „Bedenken“. Die Verantwortung für die „Gesamtheit der Erziehung“ könnten sie aber nur wahrnehmen, „wenn nicht einfach die Kinder von der Schule entfernt werden und die Schüler alleingelassen werden“. Die Eltern müssten die Verantwortung für alle Schüler wahrnehmen, „also auch für jene, die nicht ihre Kinder sind“. „Eine Dispens an sich ist von uns aus gesehen nicht eine Lösung, vielmehr sollte man mit den Lehrern zum Thema ins Gespräch kommen“, meinte Brunner im Widerspruch zu seiner ersten These.

Wenn das Bischof Brunner so gesagt hat, ist klar: Die Bischöfe sprechen nicht mit einer Stimme, teilweise widersprüchlich und in anderen Begriffen als die Soziallehre und in Abweichung davon. Zu den Basler Schulmaterialien wurde keine Stellung genommen. Kann aus den Äusserungen von Bischof Brunner gleichwohl geschlossen werden, dass die SBK einen Dispens mit vorhergehendem Gespräch mit den Eltern anerkennen würde? Wenn ja: Es wäre eine schwache Betonung der Erst- und Hauptverantwortung der Eltern – eine zu schwache!


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