10.01.2014, KVP Schweiz

Abstimmungsempfehlungen zum 9. Februar 2014

An die Familien denken!

Der KVP-Vorstand empfiehlt, die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung aus humanitären Gründen abzulehnen. Ein Nein schlägt er auch zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur vor. Hingegen befürwortet er ein Ja zur Volksinitiative „Abtreibungskosten sind Privatsache“.

Die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung will den Familiennachzug einschränken und die Asylgesuche in die Kontingentsmengen einbeziehen. Die KVP ist eine Familienpartei, welche der Migration gegenüber eine unvoreingenommene Haltung einnimmt, in Übereinstimmung mit der katholischen Soziallehre. Die Vorlage gefährdet die Einheit der Familie (Art. 12 Charta der Familienrechte) und das Grundrecht auf Asyl. Auf den Strassen von Asylsuchenden und ausländischen Familien finden wir den verwundeten Jesus. In seine Wunden wollen wir uns einsenken. Die vorgeschlagenen Einschränkungen sind daher inakzeptabel, zumal auch ein Kontingentssystem an der Zuwanderung, wie die früheren Erfahrungen zeigen, nichts Wesentliches ändern würde. Um die Einwanderung zu reduzieren, müsste man die Wirtschaft in ihrer Masslosigkeit zügeln und für mehr eigenen Nachwuchs sorgen.

Gegenüber einem weiteren Ausbau der Eisenbahninfrastruktur hat die KVP ebenfalls grosse Bedenken. Mit der Vorlage werden Steuern in der Verfassung festgeschrieben. Insbesondere wird die familienunverträgliche Mehrwertsteuer befristet bis 2030 um ein Promille erhöht, die Kantone werden neu zur Kasse gebeten und dem Verursacherprinzip wird zu wenig Rechnung getragen. Die KVP hat bereits die Autobahnvignette abgelehnt in der Meinung, dass der Autoverkehr nicht noch mehr ausgebaut wird. Gleiche Überlegungen gelten für den öffentlichen Verkehr. Der Ausbau führt zu weiterer Zentralisierung in den Städten und zur Entvölkerung des Landes, setzt zusätzlichen Druck auf Familien durch lange Arbeitswege mit allen Folgen für Scheidung und Zerrüttung von Familien, erhöht die Attraktivität der Schweiz für die Zuwanderung und gibt letztlich dem masslosen Konsum einen weiteren Schub. Das alles ist nicht im Sinne einer natürlichen Wirtschaftsordnung und der Bewahrung der Schöpfung.

Ja sagt die Partei zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Das Ja ist in der Partei unbestritten, freilich mit einer teilweise wesentlich anderen Begründung als jene des Initiativkomitees. Abtreibung und deren Finanzierung ist nie Privatsache, und kann auch nicht über Privatversicherungen legitimiert werden. Die Partei bedauert, dass der Initiative ein ganzer Sozialteil fehlt. Ein wesentlicher Teil von Abtreibungen erfolgt aus finanziellen Gründen. Um diesen Druck wegzunehmen und die Familien überhaupt finanziell besser zu stellen, bedarf es entschieden höherer, gemäss Einkommen abgestufter Kinderzulagen oder eines eigentlichen Erziehungsgehalts (Art. 10 Charta der Familienrechte). Die Partei ist überzeugt, dass langfristig in einem kapitalistischen System nur auf diesem Weg eine ausgewogene Bevölkerungspolitik möglich ist.

 

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