06.5.2014, KVP Schweiz

Abstimmungsempfehlungen zum 18. Mai 2014

Für den militärischen und sozialen Schutz der Familien

Der Vorstand der KVP empfiehlt ein Ja zum Gripen, ein Ja zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen", und ein Ja zur Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)". Hingegen hat er ein Nein zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung und zur Kirchensteuerinitiative im Kanton Zürich beschlossen. Die KVP folgt damit ihrem Auftrag als christlich-wertbeständige, soziale Partei.

Ja zum Gripen

Die KVP steht zur bewaffneten Neutralität des Landes. Zwar geht einiges schief im Departement von Ueli Maurer. Die gegenwärtige Flugzeugflotte ist indes in die Jahre gekommen. Es ist vernünftig, sie zu ersetzen, unabhängig von allen tagespolitischen Querelen für und gegen die gegenwärtige Verteidigungspolitik. Eine moderne Luftwaffe gehört zu einer Armee, wie immer ihr Auftrag formuliert wird. Ausserdem dürfen namhafte Gegengeschäfte erwartet werden, was für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die eigene Rüstungsindustrie zu begrüssen ist.

Ja zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Pädophilie praktisch unheilbar ist. Folglich ist es vertretbar, Pädophile grundsätzlich von der Arbeit mit Kindern auszuschliessen. Das Rechtsstaatsprinzip, das von der KVP sehr hoch eingestuft wird und deshalb beispielsweise zur Ablehnung der Verwahrungsinitiative geführt hat, steht hier wohl nicht zur Disposition. Der Initiativtext ist freilich lückenhaft. Er umfasst das familiäre Umfeld nicht, in dem viele Pädophilen-Delikte begangen werden.

Diese Lücken kann der Gesetzgeber füllen und rechtfertigen es nicht, die Initiative abzulehnen. Ebenso kann der Gesetzgeber festlegen, dass ein Jugendlicher, der mit einem minderjährigen Mädchen Geschlechtsverkehr hat, nicht unter das Berufsverbot fällt (Jugendliebe). Das entspricht auch der Erklärung des Initiativkomitees.

Ja zur Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“

Mindestlöhne werden in sehr vielen Ländern Europas vom Staat festgelegt. Grund ist, dass im Tieflohnbereich (Gastronomie, Betreuung der Betagten, Detailhandel: typische Bereiche der sogenannten Wegwerfgesellschaft, die namentlich Papst Franziskus gegeisselt hat), aber bisweilen auch im Luxussegment, es keine Gesamtarbeitsverträge gibt und die Arbeitnehmenden (Studenten, Hausfrauen, Junge trotz Lehrabschluss) sich nicht wehren können und ausgenutzt werden. Die Vorlage hat nicht zuletzt einen Aspekt der Gleichberechtigung der Geschlechter. Frauen verdienen durchschnittlich immer noch klar weniger als Männer. Unter diesen Umständen und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist der Staat berechtigt, autoritativ eine Regelung zu treffen.

Alle Argumente, die gegen diese Initiative angeführt werden, überzeugen die KVP letztlich nicht. Mindestlöhne können die Innovation fördern. Mindestlöhne können die Löhne über den Mindestlöhnen verbessern und verhelfen den Betroffenen, dass sie von ihrem Lohn auch leben können. Dass die Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, mag in einzelnen Fällen zutreffen. Mindestlöhne führen in solchen Fällen aber oft nur zu längst fälligen Strukturbereinigungen (unrentable Beizen, Hors-sol-Landwirtschaft). Generell vernichten sie keine Arbeitsplätze, können freilich vereinzelt zu höheren Preisen führen, die aber verkraftbar sind. Mit Mindestlöhnen wird die Zuwanderung mit Dumpinglöhnen gebremst, namentlich beispielsweise im Gastronomie– und im Landwirtschaftsbereich. Die Berufslehre ist nicht gefährdet. Schon heute können einerseits Ungelernte mehr verdienen als Gelernte, und anderseits garantiert die Lehre nicht, dass der Mindestlohn erreicht wird.

Gemäss katholischer Soziallehre muss nebst dem Recht auf Arbeit ein Lohn gerecht sein und ausreichen, um eine Familie zu ernähren. Dabei ist die Sozialpolitik und die Billigkeit der Umverteilung des Einkommens mitzuberücksichtigen (Kompendium der Soziallehre, Ziffer 302 f.). Für Mindestlöhne hat sich Erzbischof Ludwig Schick ausgesprochen: „Der Niedriglohnbereich ist Gift für unsere Gesellschaft, und wirkt sich negativ auf Eheschliessung und Familiengründung aus.“ Der Mindestlohn entspricht grundsätzlich der katholischen Lehre (RV 01.11.2011; ebenso Bischof Ackermann, Kardinal Sterzinsky gemäss RV vom 01.05.2010, Caritas Schweiz sowie die Katholische Arbeiterbewegung (KAB). Die KVP hat die Einführung eines Mindestlohnes im Kanton Neuenburg begrüsst. Der Lohn ist ein Bestandteil, um die finanziellen Verhältnisse einer Familie zu verbessern, kann den Sozialstaat entlasten und ist ein Schritt hin zu mehr familiengerechten Löhnen und einem Erziehungsgehalt für Frauen, die zu Hause ihre Kinder erziehen und keine Erwerbstätigkeit nachgehen können. Dass ein Mindestlohn die Wirtschaft irgendwo ernsthaft gefährdet, kann daher nicht gesagt werden. Namhafte Ökonomen befürworten ihn.

Die Wirtschaft ist an den Wurzeln krank, sagt Papst Franziskus. Das Problem sind die Einkommensunterschiede. Er wie auch Benedikt XVI. fordern eine vollständige Neuorientierung der Wirtschaft. Die Einkommensunterschiede werden zunehmend grösser. Die unteren und mittleren Einkommen profitieren zunehmend nicht mehr vom gesamtwirtschaftlichen Erfolg, wie man anlässlich der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative gehört hat. Viele Menschen können mit den Anforderungen des modernen Lebens von vornherein nicht mehr mithalten. An den oberen und unteren Rändern der Einkommen darf der Staat daher Rahmen setzen, innerhalb deren der Wettbewerb stattfinden kann. Neulich hat der Hausprediger des Papstes überhöhte Managergehälter angeprangert (Kipa 18.04.2014). Das entspricht der KVP-Politik.

Festzuhalten ist, dass die Initiative Raum lässt für abgefederte Lösungen in Härtefällen. „Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen“, heisst es im Initiativtext. Diese Ausnahmeregelung trägt den regionalen Unterschieden möglicherweise zu wenig Rechnung, was der Initiative zum Verhängnis werden könnte. Sie hätte insofern einen Gegenvorschlag verdient. Zu im Grundsatz richtigen Anliegen, die allenfalls in der Ausführung ungenügend sind, empfiehlt die Partei praxisgemäss die Ja-Parole (vgl. 1:12-Initiative, Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung etc.).

Nein zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Der Bundesbeschluss ist ein Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Die Hausarztmedizin ist in der Tat in Gefahr. Es droht ein Manko an Hausärzten. Der Grund liegt wesentlich im Umstand, dass die Hausärzte im Vergleich zu anderen Ärzten weniger verdienen und nicht mehr bereit sind, die Hausarztdienste, namentlich den Notfalldienst, zu erfüllen. Die Lösung kann indes nicht in höheren Einkommen der Hausärzte liegen, sondern in tieferen Einkommen der übrigen Ärzte und in der Motivation der Studierenden, die Hausarztmedizin zu wählen. Die vorgeschlagene Lösung gibt einen weiteren Grund zur Prämienerhöhung. Dazu kann die KVP nicht Hand bieten.

Nein zur Kirchensteuerinitiative im Kanton Zürich

Es geht hier nicht um die Trennung von Kirche und Staat. Firmen können Kirchenbeiträge abliefern, auch wenn sie keinen Glauben haben, genauso wie sie Steuern an den Staat zahlen können, obwohl sie kein staatliches Stimmrecht haben. Die Kirche kümmert sich vielfach um die Schäden geistiger und materieller Natur, die in der Wirtschaft verursacht werden. Das Bistum Chur zweifelt am sozialen Nutzen der Gelder ausdrücklich nicht. Es besteht daher kein Grund, an der geltenden Ordnung diesbezüglich etwas zu ändern. In den Kantonen Obwalden und Graubünden waren entsprechende Vorlagen gescheitert. Die Wirren um das Bistum Chur beflügeln freilich ein Ja in beiden Lagern. Die Vorlage ist daher ein Gradmesser für den Goodwill, den die Kirche in der Gesellschaft geniesst.

 

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