31.10.2014, KVP Schweiz

Wider die Extreme

Ein Nein und ein Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014

Die KVP weist die ECOPOP-Initiative als ausländer- und lebensfeindlich zurück. Ja sagt sie zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Ausländern, da die Pauschalbesteuerung dem Prinzip der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit widerspricht. Stimmfreigabe hat die Partei zur Gold-Initiative beschlossen.

Der Staat hat nach katholischer Soziallehre das Recht, die Zuwanderung zu regeln. Er soll das aber ohne Ausländerdiskriminierung tun. Herkömmlicherweise akzeptiert die Schweiz die Zuwanderung, wenn die Wirtschaftslage das erfordert und Arbeit vorhanden ist.

Les extrêmes se touchent

War bei der Masseneinwanderungsinitiative mit der Einschränkung des Familiennachzuges zu rechnen, weiss man bei der ECOPOP-Initiative nicht, wie die Beschränkung der Einwanderung konkret ausgestaltet werden soll. Die ECOPOP-Initiative will eine nachhaltige Entwicklung durch Begrenzung der Einwanderung fördern. Die Verlinkung der Einwanderung mit der nachhaltigen Entwicklung ist fremdenfeindlich. Die grössten ökologischen Fussspuren hinterlassen die Schweizer, nicht die Ausländer. Nachhaltige Entwicklung ist durchaus im Sinne der KVP, soll sich aber an den Sachproblemen orientieren und nicht auf Einwanderungsfragen reduzieren. Hinzu kommt, dass die Initiative in Drittstaaten die freiwillige Familienplanung unterstützen will. Das führt gemäss internationalen Standards zur Förderung und Zulassung von Abtreibung und künstlichen Verhütungsmitteln. Dies kann nicht Sinn einer Bevölkerungspolitik sein. Die Bevölkerungszunahme in Drittstaaten – so man sie überhaupt als Problem betrachtet – ist durch Bekämpfung von Armut sowie Förderung von Bildung und nachhaltiger, menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen zu lenken. Auch das sind feststehende Grundsätze der katholischen Soziallehre. Dass Leute, welche im Inland regelmässig gegen Abtreibung votieren, hier aber für die Initiative stimmen (beispielsweise „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ / AUNS), zeigt einmal mehr, dass die Rechte den Schutz des Lebens im engen Sinne nur befürwortet, wenn er nicht in Konflikt mit ihrer notorischen Fremdenfeindlichkeit gerät (KVP Ziffer 64). Die ECOPOP-Initiative ist nicht bloss, wie die Masseneinwanderungsinitiative, fremdenfeindlich, sondern zusätzlich extrem lebensfeindlich im engen Sinn (Lebensschutz Ziffer 45). Die KVP lehnt daher auch diese Initiative ab, wie sie bereits im Jahre 2012 mitgeteilt hat.

Nein zur Pauschalbesteuerung

Ja sagt die Partei zur Aufhebung der Pauschalbesteuerung von Ausländern. Die steuerliche Bevorzugung wohlhabender Ausländer widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz extrem.

Nicht alles, was glänzt, ist Gold

Stimmfreigabe hat die Partei zur Gold-Initiative beschlossen. Dass der ganze Goldbestand im Inland liegen muss, kann seine guten Gründe haben. Gold erhöht ausserdem das Vertrauen in eine Währung. Der Schweizerfranken geniesst indes bereits grosses Vertrauen und ist bereits eine starke Währung. Sympathisch sind die Überlegungen der Initianten zur derzeit herrschenden Geldtheorie, die es namentlich im Bereich der Finanzindustrie erlaubt, Geld aus dem Nichts zu schaffen. Dies ist mit ein Grund für die regelmässig wiederkehrenden Wirtschaftskrisen. Eine Änderung an dieser Praxis stellt die Initiative freilich nicht sicher. Mindestens ebenso erfolgversprechend ist beispielsweise die laufende Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“. Die KVP unterstützt die diesbezügliche Unterschriftensammlung und behält sich das abschliessende Urteil wie üblich vor. Die Initianten der Gold-Initiative vermögen nicht aufzuzeigen, wie mit dem erhöhten Goldbestand die Preisstabilität und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besser gewährleistet sein sollen als im geltenden System. Manche Sympathisanten der Gold-Initiative möchten ein marktwirtschaftliches Geldsystem ohne Staat, ohne Bankenregulierung und mit dem erkennbaren Zweck des Abbaus des Sozialstaates. Das widerspräche der Politik der KVP definitiv. „Der soziale Rechtsstaat darf nicht abgebaut werden, besonders das Recht auf Arbeit.“ (Papst Franziskus). Die katholische Soziallehre befürwortet die verstärkte Regulierung der Wirtschaft, namentlich der Banken. Sie fordert vermehrte Umverteilung und einen eigentlichen Paradigmawechsel im Wirtschafts- und Lebensstil hin zu einem globalen Gleichgewicht. Weil letztlich kaum erkennbar ist, wohin die Initiative langfristig führt, hat die Partei Stimmfreigabe beschlossen.

 

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