21.01.2015, KVP Schweiz

Flagge zeigen für jüdische und muslimische Menschen

"Ohne Pressefreiheit ist die Welt in Gefahr"

Mit diesem Satz kommentierte der Vatikan in einem gemeinsamen muslimisch-katholischen Appell die schrecklichen Ereignisse in Paris. Die KVP begrüsst die Stellungnahme. Papst Franziskus ruft alle auf, „sich mit jedem Mittel dem Verbreiten von Hass und Gewalt – sei sie physisch oder moralisch – entgegenzustemmen“. Auf diesem Hintergrund hat die KVP sich von „PEGIDA“ und vielen Kommentaren auf kath.net distanziert Sie sind rechtsextrem und mit der katholischen Soziallehre nicht vereinbar. Dem sind mittlerweile Iwan Rickenbacher, Bischof Charles Morerod  und die Evangelische Allianz grundsätzlich gefolgt.


Zurzeit tobt ein Kampf der Extremisten um die Deutungshoheit über das Massaker von Paris und die Opferrollen. Nach Ansicht der KVP lassen sich weder „Je suis Charlie“ noch „Ich bin das Abendland“ mit der katholischen Soziallehre hinreichend begründen. Der Papst verlangt Kommunikation ohne Beleidigung, Beschimpfung oder Provokation, der Vatikan will eine respektvolle Kommunikation.

Der Kampf gegen die Islamisierung muss politisch vor allem ein Kampf für die Durchsetzung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit sein. Diese sind zentral für die globale Welt. Das ist die massgebende Kultur des Abendlandes, die heute indes globalen Geltungsanspruch erhebt. Um die Durchsetzung einer andersgearteten christlichen Kultur des Abendlandes kann es aus staatlicher Sicht nicht gehen, was immer man darunter verstehen will. Insbesondere darf es keinen Kulturkampf geben. Der Glaube steht gemäss katholischer Lehre so oder anders über jeder Kultur.

1. PEGIDA im Kern unhaltbar

Der Redaktor von kath.net sagt, „Ich bin das Abendland“. Die meisten Kommentatoren auf kath.net unterstützen PEGIDA oder sind dieser Bewegung wohlgesinnt. Sie instrumentalisieren Gott als „Stammesgott“ oder „Nationalmythos“ (Bischof Gerhard Feige). „Aus vielen Kommentaren starrt einem der Hass an“, schreibt ein Kommentator immerhin kritisch. Das trifft zu. Auch die römische Kirchenleitung hat sich davon distanziert (sympathisierend Stimmen aus dem evangelikalen Raum: vgl. Christine Schirrmacher. Sie attestiert ihnen „berechtigte Anliegen“ zu „unguten politischen Entwicklungen“, hinter denen auch „gebildete Bürger“ stünden. Welche Anliegen das sein sollen, sagt sie nicht. Im Kern sind sie nicht berechtigt. Im Übrigen läuft der kritische Dialog längst. Als Antwort darauf kommen aus PEGIDA die üblichen rechten Schlagworte: „Lügenpresse“, „Politikerkaste“ „Mainstream“, „Zeitgeist“. Da Bischof Vitus Huonder neulich seine Stimme auch für die extremen rechten Evangelikalen einsetzt (vgl. Text in: „Schweizerische Kirchenzeitung“ Nr. 1-2/2015 vom 8. Januar 2015) und mit ihnen Verbindung pflegt, beispielsweise zum evangelikalen Pfarrer Hansjürg Stückelberger, würde es wenig erstaunen, wenn auch er sich der Ablehnung nicht anschliessen würde).

PEGIDA lehnt zentral die islamische Kultur ab, vereinnahmt den ganzen Islam für die terroristischen Auswüchse und fixiert das primär an Äusserlichkeiten (Moscheen, Burka, Essen, „Parallelgesellschaften“ etc.). Lästerten die extrem Religiösen in Übereinstimmung mit den islamistischen Terroristen im Allgemeinen über die Dekadenz des Westens, preisen sie ihn nun plötzlich und wollen ihn retten. Was wollen sie retten? Man ist gegen eine gewisse Einwanderung. Aber welche genau? Auch wenn die fremde Kultur nur von einer Minderheit praktiziert wird, fühlt man sich in der territorial definierten Identität bedroht und ortet in jedem Muslim einen potentiellen Terroristen oder warnt generell vor der Zunahme von Muslimen wegen ihrer Kultur, die angeblich völlig anders und inkompatibel mit der schweizerischen sein soll. Man interpretiert den Koran allein aus der Biographie von Mohammed und schliesst von der Lehre direkt auf den einzelnen Menschen. Beargwöhnt wird daher beispielsweise auch der muslimische Geburtenüberschuss. Das ist Islamophobie und damit fremdenfeindlich, auch wenn das von gebildeten Bürgern vorgebracht wird. Es handelt sich um „moralische Gewalt“ (verbale Gewalt) im Sinne von Papst Franziskus, wie sie auf kath.net praktisch täglich vorkommt, aber abzulehnen ist. Auf diesem Hintergrund ist es zu verstehen, wenn Johannes Röser „in einer europäisch-amerikanisch abgestimmten konzertierten Aktion die aus ihrer Heimat in den islamischen Herrschaftsgebieten vertriebenen Christen herausholen und ihnen im gesamten Abendland Europa wie in der Neuen Welt eine Bleibe verschaffen“ will. Das ist Sippendenken und konträr zum humanitären Verständnis der katholischen Soziallehre. Das Ausgrenzen der Muslime von Hilfsaktionen wäre unhaltbar.

2. Pfarrer Stückelberger: ein Anwendungsfall von PEGIDA

Hansjürg Stückelberger hat sich nach früheren Äusserungen erneut in „Schweizerzeit“ Nr. 01 vom 16. Januar 2015 geäussert. Dort behauptet et, die Auseinandersetzung mit dem Islam treffe uns unvorbereitet, „der Islam“ bedrohe uns. Die nationale Identität, die aus der Geschichte erwachse, sei verloren gegangen, es herrsche dem Islam gegenüber eine Ratlosigkeit. Die westliche Wirtschaft und Kultur habe sich allen anderen gesellschaftlichen Systemen als überlegen erwiesen. Dies aber „verleitet zur Annahme, unsere Art zu leben und zu denken, sei die einzig richtige. Unsere Aufgabe sei es, im Dialog die anderen auf das Niveau unseres Denkens emporzuheben, sie gewissermassen das richtige Denken zu lehren.“ Dies sei der erste Grund, weshalb viele Verantwortungsträger unfähig seien, die Bedrohung durch den Islam zu erkennen. Der zweite Grund sei das Verdrängen der Religion. Europa sei am Ende des Jahrhunderts muslimisch.

Das alles trifft offensichtlich nicht zu, kann namentlich nicht mit der katholischen Lehre belegt werden. Stückelberger begründet seine Ansichten denn auch nicht. Papst Franziskus geisselt das westliche Wirtschaftssystem fundamental. Es tötet und ist an der Wurzel krank. Islamischer Terrorismus hat ausserdem viel mit der imperialen Politik des Westens gegenüber dem Osten zu tun, was Europa dazu führt, Einwanderer zu sozial zu vernachlässigen.

Hansjürg Stückelberger blendet die Blutspur des Christentums über die vielen Jahrhunderte aus und lässt das christliche Menschenbild erst mit der Aufklärung entstehen. Er führt den biblischen Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat an und sieht darin die Demokratie begründet. Er sagt, das christliche Menschenbild sei eine unverzichtbare Voraussetzung der Demokratie und enthalte den Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts. Er übersieht dabei, dass sich Grundrechte und Demokratie gegen das damalige christliche Menschenbild durchsetzen mussten.

Man müsse unterscheiden, meint Stückelberger: „Für die persönliche Begegnung gilt das Liebesgebot. Für den Schutz der Gesellschaft gilt die Abwehr von Gefahren“. Woher er diese Gegenüberstellung holt, wird nicht belegt. Das Gebot der Liebe gilt auch für eine Gemeinschaft (vgl. politische Liebe Ziffer 6.12), wie umgekehrt auch der einzelne sich vor Gefahren schützen muss.

All das schreibt Hansjürg Stückelberger deshalb weitab der katholischen Soziallehre. Den Kirchen wirft er Fehlinformation vor, begründet aber nicht, welche das sein sollen.

Er zitiert theoretische Sätze von Immanuel Kant, Ernst Wolfgang Böckenförde Thomas Mann und Benedikt XVI. und kommt dann zu Forderungen, die aus all diesen Zitaten nicht im Entferntesten abzuleiten sind:

Heute fehle ein verbindlicher Massstab zur Orientierung für die Rechtsprechung zum Schutze der Freiheit. Er beklagt den Pluralismus, es fehle das „geistige Band“. Pluralismus ist indes vertretbar, und das geistige Band hat der Staat in der Verfassung mit ihrem weitgehenden Konsens über wichtige ethische Werte, wenngleich längst nicht alles perfekt ist. Aber der Rechtsstaat funktioniert im Wesentlichen.

Dann wird Stückelberger etwas konkreter mit der Forderung nach Verweigerung jeder „Form der rechtlichen Anerkennung des Islam“, weil das Parallelgesellschaften fördere. Solche gäbe es schon in vielen Städten Europas. Einen Beleg liefert er einmal mehr nicht. Die rechtliche Anerkennung zu verweigern habe auch zu tun mit der Einwanderung, dem Bürgerrecht und dem Religionsunterricht. Das sind typische Schablonen zur Begrenzung und Aussortierung von Muslimen. Anerkannt würden gegebenenfalls und im Übrigen nicht der Islam, sondern islamische Gemeinschaften.

Sodann fordert Hansjürg Stückelberger in seinem Artikel „Der islamistische Terror – und wir?“, „die erforderlichen Gesetze zum Schutze von Freiheit und Toleranz zu beschliessen“. Was er genau meint, sagt er auch hier nicht; man darf indes annehmen, dass es um Abwehr und Aussonderung von Muslimen geht; denn Freiheit und Toleranz sind längst im Wesentlichen garantiert. Die Abwehr und Verhinderung von Terror funktioniert bislang, was auf die politische Formel gebracht wird: „Der Terror gehört nicht zum Islam“. Ebenso sagt man heute, die Grausamkeiten, welche sich das Christentum unter Ausnützung politischer Macht geleistet habe, gehörten nicht zu seinem Inhalt, seien eine Perversion.

Damit greift der Staat zwar in eine Religion ein und sagt gegenüber jenen, die glauben, der Terror gehöre dazu, dass dies so nicht geht. Was sonst noch Inhalt des Islam sein soll oder kann, sagt der Staat aber nicht, wenn nicht die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Die fünf zentralen Glaubenssäulen des Islam beispielsweise gefährden die öffentliche Ordnung grundsätzlich kaum. Aber es können sich andere Streitobjekte einstellen.

Die Ausführungen Stückelbergers sind ein Beispiel für das, was man in der katholischen Soziallehre unter religiösen Ideologien versteht. Sie sind weitgehend PEGIDA-konform. Stückelberger hat seine Ausführungen in der Stiftung „Wahrheit in den Medien“ gemacht. Der ehemalige Kommandant der Schweizer Garde und alt CVP-Nationalrat Pius Segmüller gehört zu dieser Organisation. Gegenpositionen an der entsprechenden Tagung waren nach vorliegenden Informationen nicht zugelassen. Stückelberger interpretiert den Aktivdienst seines Vaters als „Verteidigung des Glaubens“. Das mag subjektiv zutreffen, staatliche Diktion war es nicht. Hingegen wurde der erste Weltkrieg immer wieder offiziell begonnen für „Kaiser, Gott und Vaterland“.

Bezüglich islamistischer Gewalt führte der bekannte islamophobe Pfarrer Rudolf Nussbaumer (Bistum Chur) auf kath.net unter grossem Beifall aus: „Die Leute werden weiter schlafen … wie damals bei Hitler … und im Nachhinein sich entschuldigen. Man sollte nicht nur mehr Bibelabende, sondern Koran und Bibelabende veranstalten. Vielleicht gehen dann Einzelnen die Augen auf. Benedikt XVI. war prophetisch!“ Was soll Benedikt XVI. gesagt haben? Seine Haltung war konform der Soziallehre: In seiner Regensburger Rede beispielsweise steht über ein Zitat zur Gewalt im Islam geschrieben: „Dieses Zitat ist in der muslimischen Welt leider als Ausdruck meiner eigenen Position aufgefasst worden und hat so begreiflicherweise Empörung hervorgerufen. Ich hoffe, dass der Leser meines Textes sofort erkennen kann, dass dieser Satz nicht meine eigene Haltung dem Koran gegenüber ausdrückt, dem gegenüber ich die Ehrfurcht empfinde, die dem heiligen Buch einer großen Religion gebührt. Bei der Zitation des Texts von Kaiser Manuel II. ging es mir einzig darum, auf den wesentlichen Zusammenhang zwischen Glaube und Vernunft hinzuführen. In diesem Punkt stimme ich Manuel zu, ohne mir deshalb seine Polemik zuzueignen.“ In Regensburg begründete der Papst einmal mehr den notwendigen interreligiösen Dialog. „Benedikt XIV. in ein islamfeindliches Eck zu stellen, ist beschämend“, entgegneten – nur – zwei Kommentatoren, freilich zu Recht. Gegenüber der islamistischen Gewalt schlafen die westlichen Staaten in keiner Art und Weise. Auch von „Inkompetenz“ kann generell nicht gesprochen werden. Mehr wird man freilich immer tun, wenn es sich als notwendig erweist.

Die Ausführungen Stückelbergers stellen im Ergebnis einen scharfen Angriff auf die Lehre der Kirche über das Verhältnis zum Islam und der Kirche zum Staat dar, instrumentalisieren Religion für politische Zwecke und wollen die Konflikte sakralisieren. Im Kern führen sie, zu Ende gedacht, zum Religionskrieg und decken sich weitgehend mit der Strategie von PEGIDA. „Es gibt eine Schnittmenge zwischen der fundamentalistischen Position einiger Christen und den Pegida-Demonstranten.“ (Harald Lamprecht). Das trifft auch bei kath.net zu.

3. Kath.net Tummelfeld von Kritikern der katholischen Soziallehre

Die Angriffe gegen die katholische Lehre laufen auch auf kath.net. Wer bei kath.net auf die katholische Lehre zur Einschätzung des Islam verweist (einer der wenigen ist der Kommentator „alexis“), wird als „Schönsprech“ bezeichnet und ausgegrenzt. Offene Auflehnung gegen die kirchliche Lehre ist beispielsweise auch im Bereich Eigentum und interreligiöser Dialog festzustellen. Kath.net hat, wie das Internetforum „katholisches.info“, die Funktion, Opposition zur kirchlichen Lehre zu betreiben. Die kleine Gruppe um „alexis“ bekommt das zu spüren mit Sätzen wie: „Na, wenn sie so genau wissen, dass er alles richtig macht, dann können wir das Forum hier ja dicht machen.“ oder: „Äh.. welche oder wessen Legitimation haben Sie eigentlich (…), sich als Interpret oder gar Richter der oder zur Treue Gläubiger zu irgendeinem Konzil aufzuschwingen?“ „Ich finde alexis (…) als eine Zumutung für einen normalen Meinungsaustausch.“ „Daher kann ich es niemand verdenken, wenn er sich bei alexis zukünftig eine Stellungnahme erspart.“ „Leute wie Sie sind in diesen Zeiten ein Hindernis.“

„Alexis“ hat sich auch die Gegnerschaft des Redaktors „gandalf“ eingehandelt. Ihm entgegnete „alexis“: „Immerhin, es geben schon mehr zu, dass sie einfach Papst Franziskus nicht unterstützen wollen. (…) Deswegen Schluss mit den Stellvertretern, die beschimpft werden. Wer den Papst meint, soll es klar sagen. Dies alles ist allerdings in meinen Augen für Diskussionen auf einem katholischen Portal bemerkenswert. Insgesamt muss das Ergebnis nämlich immer klar pro Papst sein. Wenn dem nicht so ist, so stimmt ‚etwas‘ nicht.“ Dem kann man folgen.

Die Kritik der rechtsextremen Partei „Lega Nord“ am interreligiösen Dialog des Papstes mit den Muslimen fand bei kath.net ebenfalls breiten Zuspruch – genau wie in der Schweiz die Kritik der Rechten an den Bischöfen. Die Haltung des Vatikans wird im besten Fall auf eine Frage der „Diplomatie“ reduziert.

4. Beachtenswerte Töne zur Pressefreiheit aus dem Vatikan

Besonders dankbar ist die KVP für die Verteidigung der Pressefreiheit durch den Vatikan, obwohl gerade die katholische Kirche allen Grund gehabt hätte, sich durch Presseerzeugnisse wie „Charlie Hebdo“ beschwert zu fühlen. Die Verbrechen der Terroristen sind im Vatikan nicht relativiert worden. Demgegenüber war auf kath.net „erschreckend, dass einige hier diese Bluttat den Opfern in die Schuhe schieben wollen“. Machten das zweifellos nicht alle, betonten doch viele Kommentatoren eine mildere Form der Verurteilung: Die „Ursachen“ lägen bei „Charlie Hebdo“, der Charlie-Hebdo-Chef sie „gewiss daran nicht unschuldig“. Der Schweizer Papstkritiker Stefan Fleischer bezeichnete diesen Chef „dümmer als die Polizei erlaubt“. Verlangt wurde auf kath.net durchs Band eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, um Beleidigungen und Verunglimpfungen zu vermeiden.

Alle Kommentatoren behaupten von sich selbst, sie seien nicht fremdenfeindlich und rechtfertigten keinen Terror. Gleichwohl tun sie es oft auf die eine oder andere Weise: Stefan Fleischer kann wiederum als Beispiel dafür dienen: „Ich rechtfertige nichts“. Ich rechtfertige auch keinerlei Provokation und Beleidigung. Gleichzeitig sagt er, mit „Charlie Hebdo“ würden „in unverantwortlicher Manier bewusst Risiken für Leib und Leben anderer eingegangen“. Ein Autor bezeichnete „Charlie Hebdo“ klar und deutlich als verantwortlich für das Entstehen des Terrors.

Natürlich hat man bei „Charlie Hebdo“ das Leben riskiert. Insofern es für eine vertretbare satirische Kritik an der islamistischen Gewalt geschehen ist, dürfte das zumindest vertretbar sein. Für die Grundrechte muss man bisweilen das Leben riskieren (Verfassungspatriotismus), sonst sind den Einschränkungen Tür und Tor geöffnet und man gibt der islamistischen Gewalt nach.

Die rechtsextremen Religiösen mahnen im vorliegenden Zusammenhang Unanstand, Beleidigungen und Provokationen seitens „Charlie Hebdo“ ab. Weil in andern Fällen (z.B. Nigeria) ausserdem weniger Interventionen geschehen (Buhlen um die Opferrollen), haben alle Rechten gesagt: „Ich bin nicht Charlie“.

Die Kath.net-Gemeinde arbeitet selbst wesentlich mit Beleidigungen, Provokationen und Unanstand, wie mehrfach festgestellt wurde, und das, wie vorliegend einmal mehr dargelegt, bis heute, und im Übrigen auch innerhalb der Gemeinde, wenn nicht gerade ein gemeinsamer Feind in Sicht ist. Der Islam ist „die Religion Satans“, wurde beispielsweise erneut geschrieben – gemäss Papst Franziskus eine Verunglimpfung. „Die Solidaritätsbekundungen sind an Zynismus und Falschheit kaum zu überbieten.“, schreibt man zu Paris, und beruft sich unter anderen „auf den konservativen Journalisten Eric Zemmour“, der wegen Aufstachelung zu Rassenhass zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, aber grossen Einfluss auf die französische Gesellschaft hat. Er widerlegt die Mär der Konservativen wie der Islamisten, sie würden von den Medien aussen vor gelassen (vgl. auch Porträt in „Tages-Anzeiger“ vom 18.10.2014: „ein Beschleuniger des Zorns, der Verhärtung der Herzen“). Die „Katholische Wochenzeitung“ publizierte in der Nr. 1-2 vom 9. Januar 2015 den „Antimodernisteneid“, welcher die Meinungsdiktatur der katholischen Kirche über Jahrhunderte fortschreiben wollte. Die neueren Päpste haben an ihm, weil vorkonziliär, nicht mehr festgehalten.

Der Unterschied zwischen den Islamisten und den christlichen extremen Rechten ist, dass erstere sich offen der physischen Gewalt bedienen, letztere im Wesentlichen nur der verbalen (moralischen) Gewalt.

Auf das Gezänk unter den Religiösen darf sich ein Rechtsstaat grundsätzlich nicht einlassen, ansonsten eben die Pressefreiheit sofort eingeschränkt ist. All diesen Versuchungen sind auch die Verlautbarungen aus dem Vatikan nicht erlegen. Er hat insbesondere bei „Charlie Hebdo“ keine Verantwortung gesehen, im Gegensatz zu kath.net. Dort irren viele verunsicherte Katholiken herum. Ihnen darf gesagt werden: „Je verwurzelter ich bin in meinem Glauben, desto weniger werde ich erschüttert“. (Lukas Fries-Schmid, Leiter einer franziskanisch geprägten Lebensgemeinschaft).

5. Kommunikation ohne Verbreitung von Hass

Die religiöse Wahrheit muss sich grundsätzlich im Rahmen der Pressefreiheit und des Rechtsstaates ohne Zwang durchsetzen können. Der Papst mahnte das Verbreiten von Hass ab, der Vatikan hat – strenger – aufgefordert, in den Medien über Religion, ihre Anhänger und ihre Praktiken „respektvoll zu berichten“. Was das heisst, bleibt indes weitgehend offen, abgesehen von den sehr grosszügigen strafrechtlichen Grenzen, die in jedem Land unterschiedlich sind, und den sehr grosszügigen internationalen Normen. Respektlosigkeit fällt beim Staat immer noch unter die Pressefreiheit. Wie mit Satire umzugehen ist, die oft eine Art von Majestätsbeleidigung darstellt, wird erst recht kontrovers beurteilt. Satire kann durchaus mit dem notwendigen Respekt gemacht werden. Die Meinung, Religionen von der Satire grundsätzlich auszunehmen, erscheint daher nicht haltbar. Aber: „Satire darf nicht alles.“ (Papst Franziskus). Man darf nicht “beleidigen, beschimpfen oder provozieren“.

Dem Vorwurf der Blasphemie sind im staatlichen Recht sehr enge Grenzen gesetzt. Die Mohammed-Karikaturen haben noch nie den Tatbestand der Blasphemie erfüllt. Religionen haben diese Grenzen zu respektieren. Das Christentum hat, abgesehen von den Fundamentalisten, mittlerweile gelernt, mit der Satire zu leben. In der Schweiz hält sich die Satire im Allgemeinen in durchaus erträglichem Rahmen. Bei „Charlie Hebdo“ scheint es demgegenüber eigentliche Hassstrukturen gegen alles Religiöse zu geben. Das rechtfertigt das Massaker von Paris aber in keiner Art und Weise, und auch der Vatikan vermied es, direkt irgendwelchen Zusammenhang zwischen der Praxis von „Charlie Hebdo“ und der alleinigen Verantwortung und Verurteilung der Täter zu konstruieren. Das schliesst nicht aus, mit Erzbischof Ludwig Schick (Forderung nach Einführung eines Paragraphen zur Gotteslästerung) und zweifellos auch im Sinne des Vatikans eine schärfere Rechtsprechung, namentlich im laizistischen Frankreich, zu verlangen, um den gesellschaftlichen Frieden besser zu verankern. Konkret diskutieren kann man die Frage anhand der Karikatur des weinenden Mohammed, die „Charlie Hebdo“ in der Grossauflage nach den Terrorattacken publiziert hat. Die einen Medien publizierten sie, andere nicht. Kath. net publizierte sie, ersetzte sie aber rasch durch ein Bild mit einem Bleistift. Kath.ch publizierte sie. Die Publikation kann nach Ansicht der KVP nicht als berechtigter Kampf gegen die Islamisierung verstanden werden, sofern ein islamisches Verbot, Bilder des Propheten herzustellen, besteht.

 

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