20.02.2015, KVP Schweiz

Abstimmungsparolen zum 8. März 2015

Die Steuern sozial gerecht steuern

Der Vorstand der KVP hat Stimmfreigabe zur Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" beschlossen. Mit ihrem Giesskannenprinzip huldigt die Initiative einem Familismus und greift gleichzeitig tief in die kantonale Steuerhoheit ein. Insofern erweist sie sich als unsozial und widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Ein Nein empfiehlt die Partei zur Volksinitiative "Energie-statt Mehrwertsteuer". Die Initiative fördert nicht mal ihrem Zweck nach alternative Energien. Mit der Aufhebung der Mehrwertsteuer hat sie indes das Potenzial, die Finanzierung des Staates zu ruinieren und gefährdet damit das Gemeinwohl insgesamt.


Die KVP steht seit jeher auf dem Standpunkt, dass Familienzulagen einkommensabhängig sein müssen. Das gilt gleichermassen für Steuerabzüge. Die CVP-Initiative will steuerlich Einkommen entlasten, die es nicht verdienen, entlastet zu werden. Das trifft beispielsweise für ein steuerbares Einkommen von über 70‘000 Franken zu. Vor allen Abzügen beträgt dieses Einkommen 90‘000 bis 120‘000 Franken, ja nach Kanton. Solche Einkommen verdienen grundsätzlich keine Steuererleichterungen. Die Steuererleichterungen wären nur noch aufgrund des sogenannten Familismus zu erklären, das heisst einer ideologischen Überhöhung der Familie, die per se Anspruch haben soll auf Zuwendungen, Geschenkli, Abzüge und dergleichen. Der Familismus ist indes, weil unsozial und im Widerspruch zur Steuergerechtigkeit mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, abzulehnen. Er widerspricht der Würde der Familie. An der misslichen Familienpolitik ändert auch diese Initiative im Übrigen nichts. Den gleichzeitigen Angriff auf die kantonale Steuerhoheit lehnt die KVP ebenfalls ab. Weil die Initiative aber gewissen tiefen Einkommen wirtschaftlich entgegen kommt – den echt tiefen leider überhaupt nicht – hat der Parteivorstand Stimmfreigabe beschlossen.

Nein sagt die Partei zur Energiesteuer. Die Partei unterstützt zwar nachhaltiges Wirtschaften. So hat sie den Ausstieg aus der Atomenergie begrüsst. In Bälde ist eine Enzyklika zum Umweltschutz zu erwarten. Darin wird mit Sicherheit dem Klimawandel ein gewichtiger Stellenwert eingeräumt werden. In seiner Botschaft an den Klimagipfel von Lima vom 11. Dezember 2014 rief der Papst auf: „Handeln jetzt“. Es gebe einen „klaren, endgültigen und unaufschiebbaren ethischen Imperativ“. Der Planet gehört allen („Evangelii gaudium“ Ziffer 190). Umweltschutz ist nicht bloss Sache der Grünen (Papst Franziskus). Das Eigentum muss an das Gemeinwohl gebunden sein.

Die Initiative ist indes das falsche Mittel. In den Details ist die Initiative zwar recht flexibel, sozial und differenziert ausgestaltet. Für den Staatshaushalt kann sie sich aber ruinös auswirken. Je mehr der Energiekonsum zurück ginge infolge der Besteuerung, umso geringer fielen die Steuereinnahmen des Staates aus oder umso höher müssten die Steuersätze festgelegt werden. Damit ist eine stabile Staatsfinanzierung nicht mehr garantiert.

 

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