29.05.2015, KVP Schweiz

Abstimmungsparolen zum 14. Juni 2015

Für eine Wirtschaft des Lebens und der familiären Verantwortunge

Die KVP spricht in sich konstanter Praxis gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Sie kommt, gestützt auf Natur und Vernunft und in Abweichung der christlich-abendländischen Rechtstradition der Staaten, erneut zum Schluss, dass der Embryo ein Mensch und eine Person ist. Dabei übersieht sie nicht, dass ein gewisser Begründungsnotstand herrscht, der nach weiterführenden, vertieften, wissenschaftlich begründeten Reflexionen in ethischer, soziologischer und rechtlicher Sicht ruft. Sie findet es aber ohne dies wesentlich, dass der Embryo auf natürlichem Weg gezeugt wird. Unter keinen Titeln akzeptieren kann sie die willentliche Verletzung, Tiefgefrierung oder Vernichtung von embryonalen Menschen zum Zweck, dass ein anderer Mensch entsteht.

Leben darf nicht gegen Leben ausgespielt werden, ein Embryo nicht zur Persona non grata erklärt werden. Embryonale Menschen werden sonst Opfer einer Wirtschaft, die tötet. Die PID-Medizin ist nicht solidarisch, nicht nachhaltig und verletzt das natürliche Recht auf Leben. Die KVP lehnt daher den vorgeschlagenen Verfassungsartikel zur PID einstimmig ab. Sie erklärt sich solidarisch mit allen embryonalen Menschen, denen in der Vergangenheit ein Weiterleben nicht gewährt wurde und jenen, die in Zukunft das gleiche Schicksal erleben werden.

Die Nein-Parole erhalten auch die „Stipendieninitiative“ und die Revision des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen: erstere aus föderalistischen Gründen und die Bundesgesetzrevision aus demokratiepolitischen Gründen, weil sie eine neue Steuer einführt, über deren Höhe das Volk nichts mehr zu sagen hat.

Ja sagt die Partei hingegen zur Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“. „Allzu grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheiten (…) erregen nämlich Ärgernis und widersprechen der sozialen Gerechtigkeit, der Billigkeit, der Würde der menschlichen Person sowie dem gesellschaftlichen und internationalen Frieden.“ (Römisch-katholischer Katechismus [RKK], Ziffer 1938).

1. Nein zur PID
1.1 Grundlagen

Die KVP lehnt die PID in konstanter Praxis ab, gestützt auf das Naturrecht und die Vernunft („Instruktion ‚Dignitas personae‘. Über einige Fragen der Bioethik“ der Kongregation für die Glaubenslehre vom 8. September 2008, Ziffer 3 und 5). Es handelt sich dabei um eine Morallehre nach Massgabe des göttlichen Gesetzes, dem natürlichen Sittengesetz und seinen Moralprinzipien, aus denen sich die vernunftgemässe Ordnung ergibt. Die menschliche Vernunft wird im Licht der Offenbarung interpretiert („‘Donum vitae‘. Instruktion über die Achtung vor dem beginnenden menschlichen Leben und die Würde der Fortpflanzung“ der Kongregation für die Glaubenslehre vom 22. Februar 1987, Einführung Ziffer 1–5).

Moral, Rechte und Pflichten der Moral einerseits und staatliches Recht sind nicht dasselbe. Inwieweit Regeln der Moral ins staatliche Recht überführt werden sollen, ist allemal gesondert zu prüfen. Die Kirche fordert im vorliegenden Bereich die Überführung unter anderem deshalb, weil es sich um „konstitutive Elemente der staatlichen Gesellschaft und ihrer Ordnung“ handelt und weil „ein unkontrollierter Rückgriff auf solche Techniken zu unvorhersehbaren und schädlichen Folgen für die staatliche Gesellschaft führen könnte“. Das staatliche Gesetz muss „die geeigneten Strafmassnahmen“ vorsehen („Donum vitae“, Teil III). „Das Eingreifen der politischen Autorität muss sich an den Grundsätzen der Vernunft ausrichten, welche die Beziehung zwischen zivilem und moralischem Gesetz regeln. Aufgabe des staatlichen Gesetzes ist es, das Allgemeinwohl der Personen durch Verteidigung der Grundrechte, der Förderung des Friedens und der öffentlichen Moral zu sichern. In keinem Lebensbereich darf das staatliche Gesetz an die Stelle des Gewissens treten.“ Die unveräusserlichen Rechte der Person gehören zur menschlichen Natur, „wurzeln in der Person kraft des Schöpfungsaktes“ und sind der Disposition jeglicher Instanz (Eltern, Staat) entzogen („Donum vitae“, Teil III).

1.2 Zusammenhang der PID mit der Abtreibung
1.2.1 Die Lehre

A) Die Abtreibung wird in der Morallehre als „moralisch verwerflich“ betrachtet, nicht als Tötung bezeichnet und von der Tötung eines Neugeborenen und vom Mord unterschieden. Sie gilt als „abscheuliches Verbrechen“, wird aber hinsichtlich dieser Qualifikation mit der Tötung eines Neugeborenen wiederum gleichgesetzt (RKK Nr. 2271). Das scheint nicht ganz kohärent zu sein.

B) Die In-vitro-Befruchtung wird als „ganz und gar verwerflich (Ziffer 15 „Dignitas personae“) bezeichnet. RKK Nr. 2377 bezeichnet sie für Ehepaare als „moralisch unannehmbar“. Sie öffnet gemäss „Dignitas personae“ „in Wirklichkeit neuen Anschlägen gegen das Leben Tür und Tor“ (Ziffer 15) und reisst „die von der Legalisierung der Abtreibung geschlagene Bresche noch weiter“ auf, ist eine Konsequenz aus der Legalisierung der Abtreibung („Donum vitae“, Teil III; Angelo Serra in: Familienlexikon, herausgegeben vom päpstlichen Rat für die Familie, Paderborn 2003, S. 168 ff.). Gemäss „Donum vitae“ widerspricht die In-vitro-Fertilisation der Lehre bezüglich der vorsätzlichen Abtreibung und steht „in schwerwiegender Weise im Gegensatz zum Moralgesetz, falls sie (…) die Möglichkeit in Erwägung zieht, eine Abtreibung durchzuführen“ („Donum vitae“, Ingress zu Teil II; Teil I Ziffer 2).

„Bei jeder In-vitro-Befruchtung werden Embryonen selektioniert und vernichtet.“ und die Entscheidungen sind eine Gewissenfrage (Barbara Biedermann, Mitglied der Bioethikkommission der Schweizer Bischofskonferenz [SBK], an einem Podium vom 13. November 2014 an der Paulus-Akademie in Zürich). Tür und Tor für neue Anschläge gegen das Leben geöffnet werden gemäss der Ziffer 15 „Dignitas personae“ und entgegen dem Nein-Komitee also nicht erst mit der PID, sondern mit der In-vitro-Fertilisation, gemäss „Evangelium vitae“ Ziffer 20 freilich mit allen Techniken der künstlichen Fortpflanzung.

C) „Die Präimplantationsdiagnostik ist eine Form der pränatalen Diagnostik.“ („Dignitas personae“, Ziffer 22) und stellt eine „frühabtreibende Praxis“ dar. Als eigentliche strafrechtliche Abtreibung wird das Eliminieren von Embryonen im Labor aber nicht bezeichnet (Ziffer 23; dort insbesondere Anm. 46).

Die Denkweise der PID ist „niederträchtig und höchst verwerflich“, eine unsittliche Diskriminierung. Sie „müsste“ deshalb als rechtlich unannehmbar betrachtet werden und führt zu einer Diskriminierung des Begriffs der Menschenwürde („Dignitas personae“, Ziffer 22). Alle Techniken der künstlichen Fortpflanzung sind gemäss Ziffer 12 „Evangelium vitae“ „vom moralischen Standpunkt aus unannehmbar“.

1.2.2 Standpunkte der Akteure in der Schweiz

Die Schweizer Bischöfe sagen in ihrem Flyer der Bioethikkommission, PID sei mit der Abtreibung nicht „vergleichbar“. Auch EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller wehrte sich in der Sendung „Arena“ des Schweizer Fernsehens vom 15. Mai 2015 gegen diesen Zusammenhang: „Aber jetzt sind wir nicht bei der Abtreibungsdiskussion“. Die Soziallehre sieht diesen Zusammenhang indes wie gesehen, bei aller Unvergleichbarkeit, welche PID und Abtreibung ebenfalls aufweisen. Den Zusammenhang sehen auch die Befürworter der PID und die Botschaft des Bundesrates (S. 5878), die sich immer wieder auf die Zulässigkeit der Abreibung berufen, um die PID zu rechtfertigen. Deshalb war die Freigabe der straflosen Abtreibung der Urknall für die ganze Entwicklung und katastrophal, wie die KVP damals festhielt. Seither befindet sich die KVP teilweise im notwendigen „passiven Widerstand“ gegen den Staat („Donum vitae“, Teil III).

1.2.3 Abtreibungsbefürworter im Nein-Komitee

Es gibt manche Gegner der PID, welche die Fristenlösung akzeptieren, so etwa Ida Glanzmann-Hunkeler und die CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, ebenso SVP-Ständerat Peter Föhn, der bei der Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ die Volksabstimmung zur Fristenlösung akzeptiert hat: vgl. KVP Ziffer 81). Manche Vertreterinnen und Vertreter im Nein-Komitee haben daher mit der Freigabe der Abtreibung, der Pränataldiagnostik (PND), der In-vitro-Fertilisation und der embryonalen Stammzellenforschung Tür und Tor geöffnet für die PID. Mit einem der wichtigsten Argumente gegen die PID – der unzulässigen Abtreibung –, konnten sie nicht argumentieren, ohne widersprüchlich zu werden, und mussten sich auf weite Strecken mit der relativistischen Argumentation der Abwägung von Vor- und Nachteilen der PID begnügen (vgl. nachstehend Ziffer 1.5).

1.3 Grundlage der PID

Die PID bedeutet daher, entgegen der Kommission für Bioethik der Schweizer Bischöfe, nicht ein (erster), sondern – nur, aber immerhin –  ein weiterer „Schritt Richtung Entmenschlichung“. Eugenik wird nicht erst mit der PID eingeführt, sondern wurde mit der „eugenischen Abtreibung“ (Ziffer 14 „Evangelium vitae“) akzeptiert. „Das Ungeheuer der ‚Eugenik‘ (Ideologie der Verbesserung der Erbanlagen in der menschlichen Bevölkerung durch Auslese vermeintlich gesunder und hochwertiger Menschen“ wird entgegen dem Argumentarium des Nein-Komitees nicht erst mit der PID sichtbar, sondern ist seit der Fristenlösung da, und die in der PID innewohnende eugenische Mentalität setzt sich nicht in der Pränataldiagnostik (PND) fort, sondern die PID ist eine Fortsetzung der PND und der Fristenlösung.

Ist ein Gesetzgeber bereit, Abtreibung namentlich aus eugenischen Gründen zuzulassen, ist es naheliegend, dass er auch die In-vitro-Fertilisation und PID zulässt, zumal die PID noch das Potenzial der Erzeugung eines Menschen hat, die Abtreibung nur dessen Vernichtung. Diese Argumentation ist entgegen dem Nein-Komitee nicht „fatal“, sondern relativistisch gesehen logisch und naheliegend in Weiterentwicklung der Technik (vgl. vorstehend Ziffer 1.2.1 B). Wer die Abtreibung befürwortet hat, hat es schwer, glaubwürdig die PID grundsätzlich verbieten zu wollen.

Aus dem geltenden Art. 119 der Bundesverfassung (BV) ist gemäss herrschender Lehre kein grundsätzliches Verbot der PID abzuleiten, sondern nur ein Verbot der PID zur Erkennung beispielsweise einer Trisomie 21 (Botschaft des Bundesrates, S. 5941-5945). Deshalb hat die KVP seinerzeit diesen Bundesverfassungsartikel im Rahmen der Revision der Bundesverfassung abgelehnt, im Gegensatz zur Schweizer Bischofskonferenz.

Wenig überzeugend ist daher, dass die Schweizer Bischöfe – wie im Ergebnis auch das Nein-Komitee mit der grünen Farbe auf seiner Homepage zur aktuellen Regelung – ausführen, „die aktuell gültige Bestimmung der Bundesverfassung schütze den menschlichen Embryo (…) am besten“. Damit stellen sie die In-vitro-Fertilisation mit der künstlichen Herstellung und Vernichtung von Embryonen positiv dar, und argumentieren selbst auf der „schiefen Ebene“, vor der sie warnen.

Geradezu peinlich war das Feilschen von SVP-Ständerat Peter Föhn in der Sendung „Arena“ um die zulässige Anzahl von Embryonen, die hergestellt werden dürfen: drei, acht, zwölf oder vierzig, und sein Plädoyer für den bundesrätlichen Vorschlag mit acht Embryonen. Unethisch sind diese Zahlen allesamt. Weiter auf der „schiefen Ebene“ erklärte er, „gegen den Verfassungsartikel hätte ich nichts gehabt, aber…“; ich „hätte Hand geboten“ für PID „bei sehr schweren Erbkrankheiten“. „Da würde ich nicht hier stehen, wenn der bundesrätliche Vorschlag auch in der Gesetzgebung so unterstützt worden wäre.“ Aus Sicht der Lehre ist demgegenüber festzuhalten: Auch der bundesrätliche Vorschlag war inakzeptabel. Das hätte Ständerat Föhn „als Katholik“, für den er sich ausgab, wissen müssen.

1.4 Zusammenfassung

Die Schweizer Bischöfe und das Nein-Komitee sagen im Ergebnis daher zurzeit nein zu A), ja zu B) und wiederum nein zu C) (vgl. vorstehend Ziffer 1.2.1). Diese Haltung ist im Lichte der Soziallehre inkonsistent. „Dignitas personae“ wird von den Schweizer Bischöfen denn auch mit keinem Wort zitiert. Im Sinne der katholischen Soziallehre besteht der beste Schutz im Verbot der Abtreibung, PND, In-vitro-Fertilisation, embryonaler Stammzellenforschung und der PID. Konsistent ist auf der anderen Seite die Haltung der Befürworter der PID. Sie sagen Ja zu A), B) und C).

1.5 Fakten, Befürchtungen, Werte

In der Diskussion verweist man auf die „Risiken“ der PID. Das Nein-Komitee spricht von „Leiden“ und „enormen psychischen und physischen Belastungen der Frau“, ohne dies quantitativ und qualitativ zu begründen. Die Schweizer Bischöfe sagen, „die PID schaffe weitere gravierende Probleme“. Welche das sein sollen, führen sie nicht aus. Die bisherige Praxis zur In-vitro-Fertilisation und die ausländische Praxis zur PID im vorgeschlagenen Sinne haben bislang zu keinen offensichtlichen Skandalen oder Schädigungen des Gemeinwohls geführt, jedenfalls bringt das Nein-Komitee keine entscheidenden Fakten dazu vor. Wie schwerwiegend die Schädigung von Embryonen und die mit der PID verbundenen Risiken sind, steht mit der PID-Vorlage zum Entscheid an und hängt davon ab, welchen Status man dem Embryo zuerkennt.

Über die medizinischen und gesundheitlichen Chancen und Risiken zu entscheiden, ist bei einer relativistischen Betrachtungsweise und insbesondere bei einem Wahleingriff, wie die PID einer ist – primär Sache der betroffenen Personen, soweit nicht absolute Grenzen, welche der Gesetzgeber umschrieben muss, überschritten sind. Dabei stellt sich auch die Frage, wer die Interessen des Embryos vertritt. Die Abwägung von Chancen und Risiken (relativistische Betrachtungsweise) für die Beurteilung eines PID-Verbotes ist gemäss „Dignitas personae“ nicht gestattet. Ziffer 14 hält richtigerweise fest, dass ein höherer Prozentsatz der Erfolge nicht zu einer anderen Beurteilung der Situation führen kann (gegenteilig: Angelo Serra, in: Familienlexikon, S. 169).

Entgegen dem Nein-Komitee wird der Entscheid nicht „eigenhändig und ohne Einbezug der Eltern“ vorgenommen, sozusagen durch das Labor, und schon gar nicht wird der Mensch „von einem Chemielaboranten in der Petrischale zusammengesetzt, wie Martin Grichting polemisiert („Katholische Wochenzeitung“, Nr. 19/08.05.2015).

Im relativistischen Kontext bestreiten die Befürworter der PID solche Vorwürfe mit guten Gründen. Klar ist, dass die neue Verfassungsbestimmung es weiterhin verbietet, Retterbabys, blaue Augen oder Designerbabys herzustellen oder etwa eine Auswahl nach Geschlecht vorzunehmen (Art. 119 Abs. 2 Bst. c erster Teilsatz der Bundesverfassung [BV]: keine Herbeiführung bestimmter Eigenschaften beim Kind, ausser der Beseitigung schwerer, übertragbarer Krankheiten; Botschaft, S. 5904; 5918; eher unklar: Botschaft, S. 5948). Für die Retterbabys hat dies Bundesrat Alain Berset in der Sendung „Arena“ ausdrücklich bestätigt. Der Verfassungsartikel enthält gleichwohl Spielraum.

Viele Argumente der Gegner enthalten keine Fakten, sondern Vermutungen, Ängste, Hypothesen, Befürchtungen im Rahmen einer abstrakten Diskussion mit Formulierungen wie „ich zweifle“, „möglicherweise“, „würde“, „vielleicht“ usw. Auch stehen Wertungen zur Diskussion (vgl. Botschaft, S. 5875 ff.), hinter denen aber kaum Fakten liegen, welche die Wertungen nachvollziehbarer machen könnten.

Das Komitee gegen die PID sagt Nein „zur experimentellen Fortpflanzungsmedizin“, zu „schrankenlosen Gentests“, zur „grenzenlosen Fortpflanzungsmedizin“, „zur Illusion eines krankheits- und leidensfreien Lebens“, „zur finanziellen Ausbeutung zeugungsunfähiger Paare“, „zur Kommerzialisierung des menschlichen Lebens“. Darum geht es aber bei genauem Lesen der Vorlage nicht. Sind etwa die Kosten für PID-Behandlungen zu hoch? Sind Kosten im Zusammenhang mit Geburt und Sterben „Kommerz“? Stellvertretend für diese Überzeichnungen steht ein Interview von Professor Urs Scherrer, der sich stört, dass man „das“ (PID) „allen“ offeriert mit dem Argument, „es gibt nur noch gesunde Kinder“: Abgesehen davon, dass PID nicht „allen“, sondern nur einer kleinen Minderheit offeriert wird: Solche Versprechen macht kein seriöser Fortpflanzungsmediziner, denn – da hätte Professor Scherrer recht – das würde Arzthaftungsprozesse infolge Fehlinformation nach sich ziehen.

1.6 PID und die Gradualität des Embryonenschutzes

Besteht wie ausgeführt in der Morallehre der Kirche zwischen Abtreibung, In-vitro-Fertilisation und PID einerseits ein unübersehbarer enger Zusammenhang und eine Vergleichbarkeit, sind anderseits die Unterschiede vor allem im staatlichen Recht zu sehen. Das Hauptproblem liegt hier bei der Frage der Gleichsetzung eines Embryos mit einem Menschen und der menschlichen Person.

1.6.1    Status des Embryo im staatlichen Recht

Im kontinentaleuropäischen Recht herrscht das gradualistische Konzept vor. Danach nehmen der moralische Status und damit die Schutzwürdigkeit des Embryos im Laufe seiner Entwicklung stetig zu. Rechtspersönlichkeit und damit ein Recht auf Leben erhält der Mensch erst mit Geburt. Eine unerlaubte Abtreibung verlangt Strafsanktionen; je kleiner der Fötus ist, umso nachsichtiger ist die Strafrechtspraxis, bis hin zur straflosen Abtreibung im Rahmen der Fristenregelung. Bei der Embryonenvernichtung erscheint die Strafwürdigkeit – graduell gesehen – am geringsten. Verstösse sind mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren belegt. Eine Menschenwürde kommt dem Embryo in vitro zwar zu. Der Begriff „Menschenwürde“ ist jedoch hoch unbestimmt, umstritten und unscharf. Patentierungen an embryonalen Stammzellen sind aufgrund der Menschenwürde ausgeschlossen. Ob die PID insgesamt gegen die Menschenwürde oder das „Recht auf Leben“ oder „die Grundlage des Rechts“ (gemäss Argumentarium des Nein-Komitees, Ziffer 5.1) verstösst, ist im staatlichen Recht gerichtlich bislang noch nicht zur Diskussion gestanden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gerade umgekehrt schon Verbote aufgehoben, unter anderem mit dem Argument, was in der PND mit folgender Abtreibung erlaubt sei, müsse auch bei der PID zugelassen werden (Botschaft, S. 5913).

Eine volle Grundrechtsträgerschaft des Embryos lässt sich aus der geltenden Bundesverfassung nicht ableiten, so dass dem Embryo der Grundrechtsschutz nicht im gleichen Mass zukommt wie einem geborenen Menschen. Er ist nicht Grundrechtsträger (Botschaft, S. 5949) und seine Schutzwürdigkeit muss sich an anderen Grundrechten messen lassen (persönliche Freiheit des betroffenen Paares, Recht auf Familiengründung; Botschaft, S. 5950 ff.). Das gilt insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Leben. Mit einem Embryo in vitro ist „die genetische Ausstattung eines neuen menschlichen Wesens, das sich aus dem Embryo entwickeln kann, vorgegeben.“ (Botschaft, S. 5946-5949).

Ein Embryo (biologisch gesehen eine Ansammlung von menschlichen Zellen) ist kein Fötus und ein Fötus ist kein geborenes Kind. Da macht bereits die Sprache klare Unterschiede. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller bezeichnete in der Sendung „Arena“ den Embryo (eine Blastozyste) als „Start für die Entwicklung des menschlichen Lebens“, in dem schon alle menschlichen Anlagen enthalten sind. Der Frage des Moderators Jonas Projer, ob das ein Mensch ist, wich sie aus und bejahte sie nicht eindeutig. Sie argumentierte immer subjektiv: bei mir ist…, ich kann diese Technik nicht vertreten…, ich will nicht die gesellschaftliche Öffnung…, das Recht auf Leben beginnt bei mir…, für mich sind es Grenzüberschreitungen …. Eine Argumentation in objektiver Sicht, die Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben wollte, etwa gestützt auf Ethikgutachten, führte sie nicht. Ihre Aussage: „Es wird nichts mehr verändert an diesem Embryo“, ist eine offensichtlich unzutreffende Feststellung. Den Fötus, nicht den Embryo, bezeichnete die Nationalrätin als „Menschlein“. CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller formulierte im „Tagesgespräch“ vom 23. Mai 2015 auf Radio SRF 1, der Embryo sei ein „werdender Mensch“ und habe „Rechte wie wir“.

Die Sprachregelung im Nein-Komitee war daher nicht einheitlich, sofern es überhaupt eine gab. Im Kampagnenplakat des Nein-Komitees wird die Vernichtung von Embryonen durch das zerrissene Gesicht eines Kindes mit Trisomie 21 dargestellt. Das erscheint so abwegig, wie wenn man bei der Abtreibung nicht den Fötus darstellte, sondern das Bild eines zerrissenen erwachsenen Menschen.

An der entscheidenden Frage nach dem Status des Embryos  ist die ganze Kampagne nie wirklich angekommen – ein Kommunikationsdesaster über den Köpfen und verständlichen Anliegen der Betroffenen, verstrickt in Diskussionen um medizinische Vor- und Nachteile der PID.

1.6.2 Nach katholischer Lehre

In Ziffer 5 wendet sich „Dignitas personae“ gegen das im kontinentaleuropäischen Recht in der gesamten Rechtstradition vorherrschende gradualistische Konzept. Die katholische Soziallehre bezeichnet den Embryo als Person (zu den Konsequenzen des Gradualismus und seiner Spaltung von Mensch und Person: Dietmar Mieth, in: Familienlexikon, S. 621).

Person ist nicht primär ein biologischer Begriff, sondern ein philosophisch-rechtlich-sozialer und umfasst mit den juristischen Personen auch Gebilde, die keine Menschen sind. Selbst Gott wird mit dem Begriff „Person“ erfasst. Die Personenrechte sind daher nicht auf den Menschen beschränkt, können und müssen definiert werden und sind daher auch immer wieder umstritten. Von der Person wird der Begriff „Mensch“ mit seinen diversen Entwicklungsphasen unterschieden. Im Argumentarium des Nein-Komitees wird differenziert zwischen „erwachsener Person“, Fötus und Embryo. In allen drei Entwicklungsphasen stehe „dem Menschen“ die „absolute Schutzwürdigkeit“ zu.

In der katholischen Doktrin sind das Leben von Embryonen und erwachsenen Menschen insofern gleich schutzwürdig, als auch der Embryo „als Person“ in seiner leiblichen und geistigen Ganzheit geachtet und behandelt werden muss, „im Mass des Möglichen“. Er hat Anspruch, medizinisch betreut, in seiner Integrität verteidigt, versorgt und geheilt“ zu werden. Man muss ihm die Rechte der Person zuerkennen. Er hat ein „Recht auf Leben“. Eine willentliche Vernichtung von schuldlosem Leben ist unzulässig („Donum vitae“, Einführung Ziffer 4; Teil I Ziffer 1). Hinsichtlich des Person-Seins macht die Lehre keinen Unterschied zwischen Abtreibung und PID. Beide sind, selbst eingeschränkt, nicht zulässig.

Bischof Huonder wendet sich in seiner Handreichung zur Abstimmung vom 14. Juni 2015 lehramtsgemäss gegen eine eingeschränkte Anwendung der PID, sagt dann aber in der Begründung, „die eingeschränkte Anwendung einer solchen Macht“ sei in der Praxis „nicht durchzuhalten“ und würde „in einem nächsten Schritt ausgedehnt“ werden. Dieses Argument ist relativistisch, indem es sich nur wegen einer Frage der möglichen weiteren Entwicklung gegen eine eingeschränkte Anwendung ausspricht. Das lehre die Geschichte. Eine Begründung dieser Geschichte fehlt indes. Was weitere Schritte mit welchen Konsequenzen wären und wo in welchem Zusammenhang sie bereits anderswo eingetreten sind, sagt der Bischof nicht. Dies zu sagen, wäre interessant gewesen. Für die Beurteilung der PID aus Sicht der kirchlichen Morallehre ist das Argument indes irrelevant. Es könnte hingegen den abstimmungstaktischen Wert haben, dem Volk politisch Angst vor der technischen Entwicklung einzujagen und damit das Nein zur Vorlage zu begünstigen.

EVP-Nationalrätin und Mitglied des Nein-Komitees Marianne Streiff-Feller wollte in der Sendung „Arena“ – im Gegensatz zu ihren früheren Äusserungen im Zusammenhang mit der Fristenlösung – das Wort „Tötung“ bei Embryonen „nicht in den Mund nehmen“, im Gegensatz zum Argumentarium des Nein-Komitees, das von „Tötung von menschlichem Leben in seinem Beginn“ spricht und Embryonen als „Menschen“ bezeichnet. Die Sprachregelung im Nein-Komitee ist nicht einheitlich.

Bischof Huonder spricht ebenfalls von „Tötung“ und sagt: „PID verhindert nicht Leid, sondern eliminiert Leidende.“ Die Frage, ob und inwiefern ein Embryo leidensfähig ist, wird nicht behandelt, ist aber in der Öffentlichkeit gerade sehr umstritten.

Ziffer 14 von „Evangelium vitae“ spricht von überzähligen Embryonen, die „umgebracht“ werden.

Kommt einem Embryo gemäss katholischer Soziallehre Rechtssubjektivität zu, also die Eigenschaft, Träger von Rechten und Pflichten zu sein? Welche Pflichten hat ein Embryo, nachdem Rechte rechtsphilosophisch immer Pflichten voraussetzen? Die in der kirchlichen Morallehre aufgestellten „Rechte“ der Ungeborenen sind sicher zunächst mal moralische Normen. Es scheint aber, dass die Kirche diese Rechte als Personenrechte ins staatliche Recht überführen will, was analog der Kinderrechte zu einem Katalog der Rechte der Ungeborenen führen könnte. Der bisherigen christlich-abendländischen Rechtstradition der Staaten ist ein solches Konzept freilich fremd.

Der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting (in: „Katholische Wochenzeitung“, Nr. 19/08.05.2015), vergleicht die PID mit einem „Rückfall in die Barbarei“ und dem Recht des römischen Hausvaters, ein geborenes Kind nicht anzunehmen oder es gar zu töten. Die Formulierung ist unhaltbar. Abtreibung und Eliminierung von Embryonen können gemäss katholischer Soziallehre zwar annähernd gleich negativ bewertet werden. Ziffer 14 von „Evangelium vitae“ spricht aber nur im Zusammenhang mit einem Recht auf Abtreibung vom Rückfall in ein „Stadium der Barbarei“. Für die Vernichtung eines geborenen Kindes und die Elimination von Embryonen den Begriff „Tötung“ zu verwenden, widerspricht ebenfalls der Systematik der kirchlichen Morallehre (vgl. vorstehend Ziffer 1.2.1 A). Im Lichte der staatlichen Gesetzgebung – auch des römischen Rechts – sind die Gleichsetzungen erst recht unhaltbar.

1.6.3 Theologische Aspekte

Von den Theologen hätte man im Abstimmungskampf erwartet, den theologischen Aspekt einzubringen. „Da spielen wir schon den Herrgott“, sagte SVP-Ständerat Peter Föhn im Zusammenhang mit der Selektionierung, wer lebenswert ist und wer nicht. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller sprach vom „Geschenk“ des Lebens. Was ist der theologische Status von Embryonen im Einzelnen? Haben sie eine Seele und ab wann? Auch jene Embryonen, die massenweise bei der natürlichen Fortpflanzung zugrunde gehen? Wohin kommen sie nach ihrem Tod? Teilt Gott die Erbkrankheiten zu? Inwiefern liefern beim Embryo „die Ergebnisse der Embryologie einen wertvollen Hinweis, um mit der Vernunft eine personale Gegenwart (…) eines menschlichen Wesens“ wahrzunehmen, um nebst der biologischen Identität eine „Geistseele erkennen zu lassen“, nachdem „sicherlich (…) kein experimentelles Ergebnis“ das aufzeigen kann („Donum vitae“, Teil I Ziffer 1)? Mit der genetischen Anlage müssen indes all jene Anlagen, die zur geistigen und psychischen Reife des Menschen führen, im Kern ebenfalls bereits vorhanden sein. Indizien, die daran zweifeln lassen könnten, sind keine bekannt. Damit ist aber rational gesehen der ganze Mensch als Person definiert.

Im Judentum gilt Kinderlosigkeit als Krankheit und nicht gottgewollt. Krankheit ist sie auch gemäss der Weltgesundheitsorganisation (zur Sukzessivbeseelungstheorie des Thomas von Aquin und teilweise kritisch daher: Dietmar Mieth, in: Familienlexikon, S. 621, 625). Das Leben beginnt – wie im islamischen Recht – erst 40 Tage nach der Verschmelzung von Samenzelle und Ei. Im Übrigen müssen im islamischen Recht verschiedene Prinzipien der Scharia gegeneinander abgewogen werden. (Podium vom 13. November 2014 an der Paulus-Akademie in Zürich). Judentum und Islam sind damit viel näher an Bundesverfassung als die katholische Soziallehre, die diesbezüglich eine eigentliche Parallelwelt aufgebaut hat.

1.7 PID als Teil der Verzweckung des Menschen – gegen eine selektive Sichtweise

„Unsere Gesellschaft darf nicht inhuman werden“, schreibt das Nein-Komitee. Das mag wie die oben erwähnten Überzeichnungen abstimmungstaktisch geschrieben worden sein. Mangels negativer praktischer Fakten zur PID musste das Komitee schwarz malen, ansonsten das Volk, das bereits die Abtreibung genehmigt hat, relativ logischerweise auch die PID genehmigen wird. Sachlich gesehen verkennt das Argument, dass unsere Gesellschaft zu einem erheblichen Teil bereits inhuman ist, die Schweiz teilweise ein Unrechtsstaat. Es gibt in der aktuellen Kultur ausserdem viele andere Fakten und Prozesse der Entmenschlichung.

Erst mit der PID sei „die Tatsache offenbar, dass ein Mensch nicht primär für seine eigene Existenz, sondern für einen bestimmten Zweck gezeugt“ werde. „Dies entspricht einer schwer zu rechtfertigenden Instrumentalisierung einer Person. Ein Mensch darf nicht bloss Mittel zum Zweck sein.“, schreibt das Komitee „Nein zur PID“. Das ist grundsätzlich richtig, im konkreten Zusammenhang indes eine selektive Wahrnehmung und Überzeichnung. Man muss sehen, dass die Verzweckung beispielsweise auch mit der natürlichen Geburt und der Abtreibung praktiziert wird, die Verzweckung und Selektionierung weit über die PID hinaus Alltag sind.

Kinder erzeugen mit dem Zweck, dass sie keine Erbkrankheiten haben, verfolgt höchstens einen Teilzweck. Damit ist kaum schon der ganze Zeugungsprozess verzweckt und das ganze Kind instrumentalisiert. Eltern zeugen Kinder vielfach beispielsweise mit dem bestimmten Zweck, eine Familie mit bestimmten Bedingungen aufzubauen. Ist das eine Instrumentalisierung? Der Vater strebt einen Nachfolger für sein Geschäft an. Instrumentalisierung? Ein Mann heiratet eine Asiatin mit dem Nebenzweck, Kinder mit einem schönen Teint zu haben. Unsittlich?

Praktiken wie Zwangssterilisation, Fremdplatzierungen, Verdingkinder, Kinder der Landstrasse und die Zigeunerpolitik sind bis in die heutige Zeit Ausfluss der sozialen Eugenik. Die Geburtenförderung wird zu einer völkischen Frage der „Zukunft Schweiz“ hochstilisiert. Die Privilegierung der Ehe wird damit begründet, die Ehe liefere dem Staat Konsumenten und Steuerzahler und garantiere den „Erhalt der Gesellschaft“ (Giuseppe Gracia, in: „Arena“ vom 27.02.2015; ähnlich die völkische Argumentation von „Marsch fürs Läbe“ und die nationalistische Nothilfe von „Jugend und Familie“ mit dem Slogan: „Die intakten (schweizerischen: Anm. der Redaktion) Familien sind die Zukunft unseres Landes.“). Die Einwanderung wird weitgehend als Funktion der Wirtschaft definiert. Nur gut Ausgebildete aus ausgewählten Kulturkreisen lässt man einwandern. Man betreibt Homo- und Xenophobie (Homophobie: nach Bischof Huonder neulich auch – und gerade in doppelter Ausführung – Bischof Jean-Marie Lovey), frönt einem übertriebenen Wettbewerb, bekämpft die Armut nicht hinreichend, schafft Arbeitslose, diskriminiert Frauen, sortiert ältere Arbeitnehmer aus, praktiziert Niedriglöhne, Sklaverei, Ausbeutung, mangelnde Solidarität gegenüber Einwanderern, Rassismus, Unterdrückung der Arbeitsklasse, Ausgrenzung aufgrund von Ideologien und Morallehren, Ausblutung der Familie und plädiert für den Geburtendschihad (Martin Grichting, Weihbischof Laun, in: Lebensschutz Ziffer 15). Selektionierung ist in dieser Wirtschaft an der Tagesordnung.

Eine der Formen der Diskriminierung ist die unbedachte Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts. Sie verursacht nicht nur vermehrte Unfruchtbarkeit unter den Menschen, sondern zerstört auch die biologische Vielfalt – allemal durch Vergiftung der Natur. Ursache sind immer die vermeintlichen Bedürfnisse der Menschen.

All das und noch viel mehr gehört zur „Skala der Bedrohungen des menschlichen Lebens“ (vgl. „Evangelium vitae“, Ziffer 5, 8, 10). Massgebend ist oft die ökonomische Selbstverwirklichung einer bestimmten Gruppe. Diese Wirtschaft tötet, sagt Papst Franziskus, und mahnt die erwähnten sozialen Plagen laufend ab (Ausbeutung und Entfremdung von der Arbeit, Zwang der Mütter zum Entscheid zwischen Arbeit und Familie [RV 23.05.2015], usw.). Sie alle sind, wie die PID, Ausdruck der herrschenden Wegwerf- und Aussonderungsmentalität in der einen oder anderen Form, führen zu Diskriminierungen und verletzen oft und direkt die Grundrechte. „Dignitas personae“ spannt diesen grossen Bogen in Ziffer 8, 22. 36, 37, vergleicht die unzulässigen reproduktionsmedizinischen Methoden mit diesen anderen sozialen Plagen in einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise und stellt sie in eine ganz bestimmte Konzeption von Familie (die ebenfalls nicht dem Familienbegriff in der Bundesverfassung entspricht: vgl. Botschaft, S. 5951, 5953; zutreffend auch „Evangelii gaudium“, Ziffer 213–215). Gegen all diese Diskriminierungen anzugehen, gehört zur „neuen Sensibilität“ (Ziffer 27 „Evangelium vitae“).

Die Wissenschaft hat in den letzten Jahren immer mehr Zusammenhänge in der Ökologie herausgearbeitet und fordert vermehrten Schutz von Pflanzen und Tieren. Die nachhaltige Entwicklung im Umweltbereich legt es nahe, dem embryonalen Menschen ebenfalls mehr Schutz zu geben, als es bislang der Fall war.

In der Handreichung von Bischof Huonder zur Abstimmung vom 14. Juni 2015 werden diese Passagen bei der Zitierung von Ziffer 22 „Dignitas personae“ ausgeblendet, was dem selektiven Lebensrechtsbegriff der Lebensrechtsorganisationen entspricht (vgl. KVP Ziffer 16; Lebensschutz, Ziffer 45).

Bei den Gegnern der PID hat es viele Zweckblinde, welche diese Gesamtkonzeption nicht akzeptieren, geschweige denn praktizieren. SVP-Ständerat Peter Föhn wandte sich seinerzeit gegen die Senkung der Alkoholpromille am Steuer von 0.8 auf 0.5 Prozent. Rechte Parteien wenden sich regelmässig gegen Projekte der Unterstützung armer Familien, gegen Entwicklungshilfe, Aufnahme von Flüchtlingen, Umweltschutz etc. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller wollte in der Sendung „Arena“ nicht auf die Problematik der Empfängnisverhütung eingehen, weil sie nicht zum Thema gehöre. Sie gehört indes zum Thema. Sie ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des Verhaltens gegenüber Embryonen (so konsequent „Dignitas personae“, Ziffer 23 ff.; ebenso Ziffer 13 „Evangelium vitae“). Ein totales Verbot der PID muss in den erwähnten Gesamtzusammenhang gestellt werden, wenn es glaubwürdig daherkommen will. Es müssten Zeugen auftreten, welche diesen Lebensstil glaubwürdig verkörpern. All das schafft die herrschende Lebensrechtsbewegung nicht.

Die KVP kann nicht gegen all die vorerwähnten Diskriminierungen angehen, ohne auch die Diskriminierung der embryonalen Menschen zu sehen, denen von Menschenhand das Weiterleben nicht vergönnt ist. Sie alle verdienen unsere Solidarität und unser Mitgefühl.

1.8 Notstand in den Begründungen und Schadensnachweisen

„Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, nie eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. (Papst Benedikt XVI.). Aus dem Glauben (so Bischof Huonder, in: „Katholische Wochenzeitung“ Nr. 12/20.03.2015) kann die PDI-Vorlage den Gläubigen zweifellos zur Ablehnung empfohlen werden. Aber selbst für Glaubende, und erst recht für Nichtglaubende zählen in der politischen Auseinandersetzung auch rationale, an der Lebenswirklichkeit gemessene Argumente. Der Glaube kann der Vernunft nicht wiedersprechen.

Zur PID generell

Diesbezüglich weist selbst die katholische Soziallehre erhebliche Begründungsdefizite auf. Die Lehre müsste beispielsweise erläutern und belegen, warum und inwiefern die Fortpflanzungsmethoden „dem Gesamtwohl der Menschen (ein politischer Begriff; Anm. der Redaktion) entgegenstehen“ („Dignitas personae“, Ziffer 4), warum und inwiefern der Ursprung des menschlichen Lebens „seinen authentischen Ort in Ehe und Familie“ hat und dies bei der PID nicht mehr der Fall sein soll, nur weil man künstliche Mittel zu Hilfe nimmt (Ziffer 6; vgl. auch „Donum vitae“, Teil II: „diese Gründe lassen verstehen …“: Das verstehen weite Teil der Bevölkerung eben gerade nicht.), warum und inwiefern es nicht angeht, die Fortpflanzung vom ganz personalen Kontext des „ehelichen“ Aktes zu trennen“ und welche Schäden sich daraus für Eltern und Kind oder gar für die ganze Gesellschaft ergeben (Ziffer 14), warum die Situation „dazu beiträgt, das Bewusstsein der gebührenden Achtung vor jedem Menschen zu schwächen (Ziffer 16). Es scheint keine hinreichende Begründung zu sagen, die Nichtbeachtung der moralischen Gesetze würde die „Grundmauern des Rechtsstaates“ untergraben. Das müsste erläutert und aufgezeigt werden. Man möchte die konkreten „Auswirkungen auf die Elternrolle“ kennen, die konkreten Beeinträchtigungen der Ehe und der Rechte der Kinder. Man möchte erfahren, was „angestammte menschliche und sittliche Werte sind, inwiefern sie „auf die Zukunft der Gesellschaft und die Entwicklung einer gesunden Demokratie“ Einfluss haben mit „unvorhersehbaren und schädlichen Folgen für die staatliche Gesellschaft“ (Elio Sgreccia, in: Lexikon der Familie, S. 78. ff.; „Donum vitae“, Teil III). Man möchte erfahren, inwiefern die „Gefahr eines unerwünschten Gleichgewichts der Geschlechter“ besteht (Angelo Serra, in: Familienlexikon, S. 169, 172), inwiefern in der Reproduktionsmedizin „eine Wissenschaft ohne Gewissen“ vorliegt, die „zu nichts anderem führen“ kann „als zum Untergang des Menschen“, inwiefern „das künftige Geschick der Welt“ in Gefahr gerät („Donum vitae“, Einführung Ziffer 3), welches die „Auswirkungen auf die staatliche Gesellschaft“ sind („Donum vitae“, Teil II Ziffer 2), warum der Mensch bereits ein (vollständiges) „Produkt eines Eingriffs medizinischer Techniken“ und „Objekt einer wissenschaftlichen Technologie“ ist, die ihn „erniedrigen“ („Donum vitae“, Teil II Ziffer 4).

Hier wünschen sich die meisten Menschen, damit sie sich überzeugen lassen, konkretere Begründungen mit Hinweis auf soziale Fakten, zumal mit diesen Formeln und Drohungen oft drakonische moralische Werturteile der Lehre verbunden sind. Es herrscht ein eigentlicher Begründungsnotstand. Ohne ethische und juristische Grundlagenarbeit, die ein Recht auf Leben im Sinne der katholischen Morallehre weiter entwickelt und sich mit der aktuellen Verfassungskonzeption ernsthaft auseinandersetzt, wird es die moralkonforme Politik schwer haben, eine wesentliche Änderung der gegenwärtigen Situationen herbeizuführen. Persönliche Angriffe sind geradezu kontraproduktiv: „Seien Sie ehrlich, Herr Bundesrat!“, rief SVP-Ständerat Peter Föhn in der Sendung „Arena“ Bundesrat Alain Berset zu. Demgegenüber konnte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller im „Tagesgespräch“ vom 23. Mai 2015 auf Radio SRF 1 gegenüber CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller ohne Weiteres einräumen: „Die Einstellung von Frau Häberli ist absolut ehrenvoll und nachvollziehbar.“

An anderen Orten

Entsprechende Begründungsdefizite hat die KVP auch anderswo, beispielsweise bei den „Schäden“ infolge des vorehelichen Zusammenlebens und der Stiefkindadoption durch Homosexuelle oder bei der „Love-Life“-Kampagne ausgemacht. Nach der Einführung der Partnerschaft für Gleichgeschlechtliche in der Schweiz im Jahre 2007 stellt sich die Frage, inwiefern Schäden „für die gesunde Entwicklung der menschlichen Gesellschaft“ vorliegen (Ziffer 8 der „Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen“ vom 03.06.2003), wo „die ernsten sozialen Folgen“ eingetreten sind, welche „dem gesunden Menschenverstand“ widersprechen (Papst Franziskus warnte vor dem „gesunden Menschenverstand“.), inwiefern die Gleichstellung sich als „besonders verheerend“ erweist (Päpstlicher Rat für die Familie. „Ehe, Familie und ‚faktische Lebensgemeinschaften‘“ vom 26.07.2000, Ziffer 23). Darauf muss man antworten können, wenn man in der Lage ist, „den rationalen Aspekt des Glaubens, die tiefe Rationalität des Evangeliums von der Ehe und der Familie aufzuzeigen (Faktische Lebensgemeinschaften, Ziffer 48). Schäden werden ferner bei der sogenannten Schutzinitiative infolge unsachgemässen Sexualkundeunterrichts und bei der Kritik an der Gendertheorie geltend gemacht, freilich auch dort bisher ohne hinreichende, konkrete Belege. Man hätte vom Nein-Komitee erwartet, dass es die Gelegenheit nutzt, um harte Fakten von Schädigungen vorzutragen.

Gegenüber PID-Betroffenen

Den kinderlosen Ehepaaren und ihrem Leid pauschal „eine Technologie entgegensetzen, die man ethisch nicht vertreten kann, die für die „ganze“ Gesellschaft (was wie erwähnt nicht zutrifft: Anm. der Redaktion) geöffnet werden soll, wie es EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller in der Sendung „Arena“ formulierte, ist für viele Menschen angesichts des Fehlens massiver praktischer negativer Konsequenzen einer PID nur schwer nachvollziehbar. Wenig Empathie hat es auch in der Formulierung von Bischof Huonder, die er in seiner Handreichung den Priestern empfiehlt, um die Situation eines zukünftigen schwerkranken Kindes zu umschreiben: „Es macht keinen Sinn, wenn man das Dasein vor allem als Recht auf angenehme Empfindungen oder Erfahrungen versteht.“ Wer macht das? Was ist zu kritisieren am Wunsch von Eltern („einer elementaren Erscheinung der Persönlichkeitsentfaltung der Eltern“: Botschaft, S. 5950), Kinder ohne Erbschäden zu erhalten, und am grundsätzlichen Bestreben der Wissenschaft, Erbschäden aus dem menschlichen Körper mittels gentechnischer Massnahmen zu beseitigen? Warum würdigt das Nein-Komitee den Wunsch steriler Ehepaare nach Kindern nicht ausdrücklich als „Leid, das alle verstehen und angemessen würdigen müssen“, als „harte Prüfung“ und „schmerzliche Lage“ („Donum vitae“, Teil II Ziffer 8), wird doch damit ein zentraler Zweck der Ehe nicht erreicht (vgl. kritisch auch Dietmar Mieth, in: Familienlexikon, S. 626).

Bischof Huonder sagt in seiner Handreichung, es gehe hier nicht um das Verhindern von Leid, im Übrigen gehöre auch schweres Leid zum Menschen. Das versteht kein betroffenes Paar. Natürlich geht es (auch) um das Verhindern von Leid, zumindest in der Form seiner Reduzierung. Bischof Huonder selbst zeigt unter Berufung auf RKK Nr. 2379 einen religiösen Ansatz („sich dem Kreuz des Herrn anschliessen“), aber auch zivile Möglichkeiten (Adoption oder anspruchsvolle Dienst an anderen) auf. Warum wird nicht konkret aufgezeigt – beispielsweise anhand von Testimonials – wie das Problem praktisch bewältigt werden kann, wo konkret „die Gemeinschaft der Gläubigen ist“, „aufgerufen, das Leid der Betroffenen „zu erhellen und mitzutragen“ („Donum vitae“, Teil II Ziffer 8), so dass die Morallehre an Überzeugungskraft gewinnen könnte?

1.9 Schlussfolgerung

Vergleiche Ingress zur vorliegenden Analyse.

2. Ja zur „Erbschaftssteuerreform“

„Allzu grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheiten (…) erregen nämlich Ärgernis und widersprechen der sozialen Gerechtigkeit, der Billigkeit, der Würde der menschlichen Person sowie dem gesellschaftlichen und internationalen Frieden (RKK Ziffer 1938). Grosse Vermögen und Einkommen sollten nach Ansicht namhafter Ökonomen und selbst von Millionären vermehrt besteuert werden. Das verminderte den Anreiz, solche Vermögen überhaupt zu schaffen. Aufgrund des Leistungsprinzips ist es undenkbar, dass Einzelpersonen mit fairen Methoden sich solche Vermögenswerte anhäufen. Die Vermögen werden meist über die Börse oder unter Ausnützung von Marktmacht generiert. In der Schweiz sind als einzigem Land die Kapitalgewinne nicht versteuerbar. Anderseits ist die Schweiz eines der wenigen Länder, die eine Vermögenssteuer erheben. Nur gerade 0,7 % der Steuerpflichtigen haben aber ein Vermögen von mehr als vier Millionen Franken. Die Geldgier in der Finanzindustrie mit ihren praktisch täglichen Skandalen zeigt, dass „das gegenwärtige ökonomische Entwicklungsmodell aus dem Gleichgewicht geraten“ ist (Kardinal Turkson). Eine höhere Besteuerung des Kapitalerwerbs kann ein Schritt sein, um wieder mehr Ordnung zu schaffen.

Eingriff in den Föderalismus?

Ging der Bundesrat von jährlich 40 Milliarden Franken vererbtem Vermögen aus, sind es heute gemäss einer Studie der Universität Lausanne bereits 76 Milliarden Franken. Die Einnahmen aus der neuen Erbschaftssteuer betragen mutmasslich sechs Milliarden Franken. Ein Drittel davon geht an die Kantone als Entschädigung, dass sie keine Erbschaftssteuern mehr erheben können. Die meisten Kantone erheben bislang eine Erbschaftssteuer. Ausgenommen davon wurden in den letzten Jahren die direkten Nachkommen. Daran hält auch die Initiative bis zu einem Betrag von zwei Millionen Franken fest. Die Steuersätze in anderen Staaten sind in der Regel erheblich höher. Der Eingriff in den kantonalen Steuerföderalismus erscheint daher vertretbar, und die Kantone sollten insgesamt nicht weniger Einnahmen aus Erbschaften erwirtschaften. Die einzelnen Kantone können sich eine neue Regelung der Erbschaftssteuer nicht erlauben, weil sonst die Vermögenden in einen günstigeren Kanton abwandern.

Eingriff in die Familien?

Steuerbefreit im Umfang von zwei Millionen Franken sollen nicht nur – wie es derzeit in den Kantonen der Fall ist – die direkten Nachkommen und der Ehegatte/die Ehegattin sein, sondern auch weitere Verwandte. Die Initiative erscheint daher für die unteren und mittleren Einkommen durchaus familienverträglich und für die oberen stellt sich die Frage gar nicht.

Die Initiative scheint auch keine Gefahr zu sein für die kleinen und mittleren Unternehmen und die Landwirtschaftsbetriebe. Sie schreibt ausdrücklich vor, dass durch die Initiative der Bestand des Unternehmens und die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen, wenn die Erben oder Beschenkten das Unternehmen mindestens zehn Jahre selbst weiterführen. Entsprechend sind Ermässigungen in einem Bundesgesetz festzulegen, das dem Referendum untersteht. Vor der totalen Befreiung der Nachkommen von der Erbschaftssteuer im Zuge des Neokapitalismus und Steuerwettbewerbs unter den Kantonen war die Besteuerung von Familienunternehmen auch kein Problem.

Im Übrigen werden Unternehmen als Familienunternehmen vorgeschoben, die in Wirklichkeit weit über die Bedürfnisse einer Familie hinausgehen, profitorientierte und oft geldgierige Kapitalgesellschaften sind, ohne persönliche Haftung von Familienmitgliedern, und nicht selten von Oligarchen im Netzwerk der Finanzindustrie und Familienclans geführt werden. „Geldgier zerstört Familien und Beziehungen.“ (Papst Franziskus). Diese „Familienunternehmen“ sind zwar wesentliche Träger der Wirtschaft, damit aber auch mitverantwortlich für die Wirtschaft, die tötet (Papst Franziskus), für zunehmend viele Arbeitnehmer zu sinnloser Arbeit verpflichtet, mit der daraus folgenden Entfremdung des Arbeitnehmers, vor allem der Jugendlichen, von der Arbeit. Diese Wirtschaft dient langfristig nicht dem Gemeinwohl. Wenn diese Wirtschaftsbereiche von der Erbschaftsinitiative etwas getroffen würden, wäre das durchaus erwünscht. Unterschätzen darf man freilich auch nach der Erbschaftssteuerinitiative die Steueroptimierungs- und Steuerumgehungspraxis nicht, wie sie heute schon der Öffentlichkeit Milliarden Steuergelder vorenthält.

Die Wirtschaft weist unübersehbar kriminelle Strukturen auf, welche alle Bereiche des Lebens gefährden oder schädigen. Wenn sie sich nicht schrittweise grundlegend ändert (ebenso „Evangelii gaudium“, Ziffer 189 ff.), werden die Arbeitsplätze, mit deren Verlust die Gegner (wie gesehen zu Unrecht) drohen, früher oder später ohnehin verloren gehen. Die Arbeitnehmer dürfen nicht zur Geisel des Götzen „Geld“ werden.

AHV finanzieren?

Zwei Drittel der Einnahmen gehen an die AHV. Der Bundesrat will die AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % sanieren. Die Mehrwertsteuer ist Gift für Familien. Die KVP hat sich seit jeher gegen diese Steuer gewandt. Im besten Fall kann die AHV nach der Erbschaftssteuerreform daher ohne Mehrwertsteuer oder mindestens zu einem geringeren Satz finanziert werden. Eher zu kritisieren ist trotzdem, dass die Initiative die AHV begünstigt und nicht klar einen Vermögensausgleich bezweckt zwischen den höchsten und den niedrigsten Vermögen/Einkommen oder zu Gunsten jener – beispielsweise im Bildungsbereich – die für ihren Erfolg ohne finanzielles Rückgrat der Eltern hart arbeiten müssen. Diesem Teil der Initiative wohnt ein gewisser populistischer Lockvogel inne, wie auch andere Punkte kritisiert werden können, beispielsweise die fehlende Progression.

Der Steuerlast in der Schweiz dürfte mit der Initiative insgesamt nicht höher ausfallen. Eine neue Steuer wird nicht eingeführt. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz droht kaum ein Nachteil.

3. Stipendien: Verantwortung dort belassen, wo sie liegt

Wenig abgewinnen kann die Partei den übrigen beiden Vorlagen vom 14. Juni 2015. Die „Stipendieninitiative“ greift ohne Not in die kantonale Hoheit ein. Dabei ist die KVP nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau der Stipendien. Den finanziellen Verhältnissen der Eltern soll Rechnung getragen werden. Ob das die Initiative tut, erscheint fraglich. Sie kann zwar nicht deshalb abgelehnt werden, weil damit Studenten „durchgefüttert“ werden, wie die Junge CVP menschenverachtend analog der fremdenfeindlichen Szene gegenüber den Asylsuchenden argumentiert. Das Bildungswesen muss aber – seit der Bildungsartikel in der Bundesverfassung leider gegenteilige Schwerpunkte gesetzt hat – so weit wie möglich Kantonssache bleiben. Die Universitäten sind mehrheitlich kantonal verankert. Maturitätsquoten sind kantonal unterschiedlich. Die Kantone sollen daher weiterhin kompetent bleiben, auch im Stipendienwesen, abgestimmt auf ihre bildungspolitische Situation, das Sagen zu haben.

4. Nein zu Radio-und Fernsehsteuern

Bei der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen sticht ins Auge, dass auch diejenigen Personen Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen, die kein entsprechendes Gerät haben – und zusätzlich generell die grösseren Unternehmen. Damit verkommen diese Gebühren zu einer voraussetzungslos geschuldeten Radio- und Fernsehsteuer, über deren Höhe der Bundesrat entscheidet. Dazu kann die KVP aus demokratiepolitischen Gründen keine Hand bieten.

 

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