04.02.2016, KVP Schweiz

Die KVP vertritt eine christlich-wertbeständig, soziale Politik mit Respekt vor der Schöpfung

Eine Stimmfreigabe, ein Ja und zwei Nein

Zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ hat der Parteivorstand Stimmfreigabe beschlossen. Die Ehedefinition im Initiativtext ist in einem Teil zutreffend, in einem anderen Teil ungenügend, und die Gleichstellung der Ehe im Steuer- und Sozialbereich mit Konkubinatspaaren überzeugt wenig – auch aus sozialpolitischen Gründen.  Ein Ja erhielt die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Klar abgelehnt werden demgegenüber die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ und die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel).

Stimmfreigabe zur Volksinitiative vom 5. November 2012 „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
Die Initiative sieht die Ehe als eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Das ist insofern zu begrüssen, als Mann und Frau in der Definition erwähnt werden. Ziel der Initiative ist aber gleichzeitig eine weitergehende Gleichstellung von Ehe und ausserehelichen Lebensgemeinschaften von Mann und Frau. Das geltende Eherecht hat diese Gleichstellung schon weit vorangetrieben. Die Ehe ist jederzeit ohne Begründung auflösbar und setzt keine Kinder voraus, genau gleich wie Konkubinatsverhältnisse. Unter dem Aspekt der katholischen Soziallehre ist die Ehe aber nicht nur auf Dauer, sondern als lebenslängliche Gemeinschaft konzipiert. Ziel dieser Lehre ist alles andere als die Gleichsetzung.

Auch will die Initiative die Ehe mit anderen Partnerschaften insofern gleichsetzen, als sie beiden Partnern nicht 150 Prozent der AHV- und IV-Renten zuspricht, sondern je 100 Prozent — wie unverheirateten Paaren. Wer indes zusammen wohnt, hat weniger Kosten als Alleinstehende. Die bisherige Gesetzgebung ist Ausdruck davon. Man müsste im Gegenteil für unverheiratete Paare, die zusammenleben, reduzierte Sozialleistungen vorsehen und deren Privilegierung aufheben. Da die Initiative das nicht tut, schwächt sie im Ergebnis das Institut der Ehe, beschleunigt die Individualisierung und Auflösung der Ehe, schafft zusätzliche Anreize für beide Partner zur Erwerbsarbeit und führt zu Mehrkosten im Sozialbereich in Milliardenhöhe jährlich. Die KVP spricht sich in konstanter Praxis gegen neue Kosten im Sozialbereich aus, hingegen für eine bedarfsgerechtere Neureglung. Profitieren von der Initiative tun vor allem Zweiverdienerehepaare mit Einkommen über 100‘000 Franken. Die Initiative ist daher eine typische Wahrung von Interessen einer Klientel aus der Mittel– und Oberschicht zu Lasten des Sozialstaates.

Die Initiative verbindet zwei wichtige Fragen, die getrennt behandelt werden müssten, verletzt den Grundsatz der Einheit der Materie, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung diverser Lebensverhältnisse nicht zu rechtfertigen und führt zu Mehrausgaben im Sozialbereich. Der Vorstand beschloss daher Stimmfreigabe.

Ja zur Volksinitiative vom 24. März 2014 „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“

Die katholische Soziallehre spricht sich in konstanter Praxis gegen die Nahrungsmittelspekulation aus (letztmals Papst Franziskus). Der Vorstand beschloss daher  die Ja-Parole.

Nein zur Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“

Die KVP hat sich aus Gründen des Verhältnismässigkeitsprinzips, der Wahrung der Grundrechte und der Rechte der Familie bei der Ausschaffungsinitiative gegen eine allzu rigorose Ausschaffung krimineller Ausländer ausgesprochen. Folglich beschloss sie auch ein Nein zur Durchsetzungsinitiative, welche dieser Rigorosität zum Teil ohne richterliches Urteil, allein durch die Staatsanwaltschaften und unabhängig von der Höhe der Strafe, zum Durchbruch verhelfen will und keine Ausnahmen in Härtefällen vorsieht. Auch ist die Auswahl der Straftaten nicht willkürfrei erfolgt. Es ist beispielsweise nicht überzeugend, warum gewisse Straftaten nur bei Wiederholung innert der letzten zehn Jahre zur Ausweisung führen sollen. Das Parlament hat einen Gegenentwurf verabschiedet. Der Entwurf verlangt bei bestimmten Verbrechen die obligatorische Ausweisung und macht bei allen übrigen Verbrechen und Vergehen eine Landesverweisung möglich. Diese Formulierung ist dem Initiativtext klar vorzuziehen.

Nein zur Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Die KVP hat sich seit jeher aus Gründen des Umweltschutzes und der Reduzierung des Verkehrs in ihrem Parteiprogramm gegen eine zweite Gotthardröhre ausgesprochen. Daraus folgt ein klares Nein zu dieser zweiten Röhre, unter welchem Titel man diese Röhre nun auch bauen will.

 

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