17.09.2016, KVP Schweiz

Das grüne Blatt der KVP

Abstimmungsparolen: Zweimal Ja und einmal Nein am 25. September 2016

Im Lichte der Enzyklika „Laudato si‘“ ist für die KVP ein Ja zu Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ eine Selbstverständlichkeit und entspricht der bisherigen Politik der Partei auf der Grundlage der katholischen Soziallehre. Zeitgemäss ist ferner eine leistungsfähige Terrorbekämpfung unter Wahrung der Grundrechte, weshalb die KVP auch Ja zum Nachrichtendienstgesetz sagt. Hingegen lehnt sie die Volksinitiative „AHVplus für eine starke AHV“ als typisch sozialistisches Machwerk ab.

Manchmal ist es leicht, eine Abstimmungsparole zu fassen. Die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“, über die am 25. September 2016 abgestimmt wird, ist so eine Vorlage. Sie verdient nach Auffassung des Parteivorstandes ein Ja. Niemals gab es eine Kultur, die mit der Umwelt respektloser umgegangen ist als die heutige. Gefordert wird eine neue Lebensweise. eine nachhaltige und ressourcen-effiziente Wirtschaft, einheimische Produktion statt globale Zerstörung, sagt das Initiativkomitee, langlebige Produkte statt Wegwerfkultur. Kommt Ihnen diese Terminologie irgendwie bekannt vor? Genau: Fast wörtlich wird sie in der Enzyklika „Laudato si‘“ gebraucht. Der Bundesrat sagt nicht, wie viel Zeit für ihn und warum denn nötig wäre, um die Initiativziele, die er grundsätzlich unterstützt, zu erreichen. Seine Argumente erscheinen als Ausreden, um in der bisherigen Art fortzufahren. Dieses Konzept führt jedoch früher oder später zum Kollaps.

Die Initiative will die AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen. Die KVP verfolgt seit jeher den Grundsatz, dass die Sozialkosten nicht erhöht werden, Reformen sind jedoch denkbar mit einer anderen Verteilung der Sozialleistungen, beispielsweise durch Erhöhung der Minimalrente, der Rente für alleinerziehende Mütter, Mütter zu Hause. Die Initiative verbessert zwangsläufig die Einkommen der besser Gestellten: eine typisch sozialistische Initiative nach dem Giesskannenprinzip, das abzulehnen ist.

Dem Nachrichtendienstgesetz wird vorgeworfen, es führe zu einem Schnüffelstaat. Alle würden überwacht, nicht nur Kriminelle, und das verdachtsunabhängig. Der Vorwurf erscheint unberechtigt. Es geht um Erkennung von Bedrohungen wie Terrorismus usw. Daten über Personen und Organisationen werden nur beschafft, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorbereitet oder durchgeführt werden (Artikel 5). Im Übrigen sieht das Gesetz eine Reihe richterlicher und politischer Kontrollmechanismen vor, sowie einen ausgebauten Rechtsschutz des Bürgers. Angesichts der zunehmenden internationalen Bedrohungslage erscheint das Gesetz daher zeitgemäss und ist zu begrüssen.

 

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