08.02.2018, KVP Schweiz

Für eine Medienlandschaft im Einvernehmen von Staat und Kirche

Banner

Die KVP empfiehlt aus Gründen des nationalen Zusammenhalts und zum Schutz kirchlicher Kommunikationsinteressen ein Nein zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“

Zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ ist im Vorfeld viel gesagt und geschrieben worden. Grundsätzliche Positionen sind aufeinandergeprallt. Die Initiative verlangt die Abschaffung der  Radio– und Fernsehgebühren, mit denen die Schweizerischer Radio– und Fernsehgesellschaft (SRG) und manche lokalen privaten Radio– und Fernsehstationen zu einem erheblichen Teil finanziert werden. Das geltende System basiert auf einem Verfassungsauftrag (Art. 93 Bundesverfassung), nach dem Radio und Fernsehen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und Unterhaltung betragen müssen. Sachgerechtigkeit und Unabhängigkeit sind zu gewährleisten. Den Besonderheiten des Landes ist Rechnung zu tragen. Die Initiative will dieses System aufheben und verspricht sich mehr Gewinn und Wirtschaftswachstum. Für die Schweiz mit ihrer Kleinräumigkeit und den vier Sprachregionen kann das Gewinnstreben im Bereich der Medien indes nicht das entscheidende Kriterium sein. Das Angebot von Radio und Fernsehen auf der Grundlage der Verfassung ist ein typischer Bereich des sogenannten Service public. Dieser Service public läuft nach Kriterien ab, die private Radio– und Fernsehstationen nicht beachten müssen. Die SRG erhält zudem für Auslandangebote und Swissinfo zusätzliche Mittel, ebenso die Bergregionen. Je kleiner eine Region, umso schwieriger ist es, sich medial rein kommerziell zu finanzieren. Ausserdem soll der Gebührenanteil von heute 1.37 Milliarden Franken auf 1.2 Milliarden Franken ab 2019 gesenkt werden. Ab 2019 sinkt die Empfangsgebühr von 451 auf 365 Franken. Gleichzeitig wird sie für alle Haushalte obligatorisch, zu einer allgemeinen Abgabe, was das Volk 2015 entgegen der Empfehlung der KVP gutgeheissen hat. Dieser Entscheid ist zu respektieren. Grundlegend veränderte Verhältnisse sind seither nicht eingetreten. Betroffen von der Gebührenbefreiung wären nur wenige, und wenn es viele wären, müsste der Staat die SRG aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren, was die Initiative aber ebenfalls ablehnt. Was nicht gebührenfinanziert werden kann, muss derzeit über Werbung und Sponsoring eingebracht werden, wobei bei einem Service public die Werbemöglichkeiten beschränkt bleiben werden.

Nun kann man auf das hohe Saläre des SRG-Generaldirektors von 536‘314 Franken im Jahre 2016 hinweisen. Man könnte leichterdings auch auf Sendungen hinweisen, die manche als verfehlt oder überflüssig erachten. Nirgends gilt mehr als bei einem Service public-Auftrag, dass man es in einer multikulturellen Gesellschaft nie allen recht machen kann. Die SRG hat indes mit einem Publikumsrat ein gewisses Kontrollorgan. Ausserdem können Sendungen beim Ombudsmann mit nachfolgender Beschwerdemöglichkeit bis ans Bundesgericht auf die Einhaltung der journalistischen Grundsätze überprüft werden. Diese Ordnung hat sich, wie Einzelfälle immer wieder zeigen, als griffige Kontrolle erwiesen, letztmals mit einer Beschwerde gegen das „Wort zum Sonntag“ wegen angeblicher Politisierung. Sie wurde aus gutem Grund abgewiesen. Mit der Prviatisierung der SRG würde die Medienlandschaft nach Meinung der Partei so oder anders nicht verbessert, sondern nur verschlechtert.

Die KVP hilft praxisgemäss mit, die Freiheit der Kirche in der Verkündigung politisch abzusichern. Die Kirche hat mindestens zurzeit ein direktes Interesse am Bestand der SRG, kann sie doch über religiöse Sendegefässe der SRG ihre Botschaft einem grossen Publikum bekannt machen. Zu erwähnen ist namentlich das „Wort zum Sonntag“ und die Sendung „Sternstunde Religion“ Die Freiheit im Verkündigungsauftrag wäre mit dem Dahinfallen der SRG mindestens zurzeit eingeschränkt.

Auch ein beherztes katholisches Nein

Gegen die Initiative haben sich überwiegend auch kirchliche Kreise ausgesprochen Die Schweizer Bischofskonferenz empfiehlt, über die bischöfliche Kommission „Justitia et Pax“, ein Nein.

Für ein Nein hat sich ebenfalls der Privatsender „Radio Gloria“ ausgesprochen. Wie „Radio Maria“ erhält das Privatradio aus der Technologieförderung des Bundes Geld. Diese Förderung wird mit Billag-Empfangsgebühren finanziert. Zum Vergleich: Hochstehend sind die Medienleistungen des Staates Vatikan, namentlich in der neuen Aufmachung von „vatican news“. Weitab von Indoktrinierung erfüllt die Weltkirche für sich und die Kirche in einzelnen Ländern in einer multikulturellen Gesellschaft den Verkündigungsauftrag.

Ein Ja kommt aus der SVP-Church

Kein Nein empfohlen hat der Privatsender „Radio Maria“. Gerade dieser Sender erfüllt mit seinen homo– und islamophoben und frauenfeindlichen Tendenzen die Qualitätsanforderungen, die an Sendungen eines öffentlichrechtlichen Mediums zu stellen sind, nicht.

Zu keinem Nein hat sich auch der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, durchringen können, mit der seit Jahren vertretenen These, die Kirche habe keine Politik zu machen, sich insbesondere nicht in die Tagespolitik einzumischen. Zur Tagespolitik gehören nach ihm beispielsweise Einwanderungsfragen.

Aus der Kirchenpflege Meilen ausgetreten und seine Steuern neu direkt dem Solidaritätsfonds des Bistums zahlen wird SVP-Mann Roberto Martullo-Blocher: nach SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli der zweite Fall. Martullo-Blocher ist Secondo, ein Pleitier, musste für die Einbürgerung zwei Anläufe nehmen und ist mit seiner Forderung nach einem Einwanderungsstopp klar in der fremdenfeindlichen Ecke beheimatet. Das zu kritisieren, wäre nach Grichting aber eine unzulässige Einmischung in die Tagespolitik.

Der „gute Bürger“ darf und soll nach seinem Gewissen entscheiden, meint Grichting. Grichtings Ideologie gibt der SVP die theologische Legitimierung und dem Bistum Chur das notwendige Kapital, das ihm ermöglichen wird, grössere Projekte durchzuführen als bislang. Der intransparent geführte Solidaritätsfonds arbeitet zurzeit auf der Höhe von 100‘000 Franken, und der Beitrag Martullo-Blochers wird erheblich sein, muss doch die Kirchgemeinde Meilen nach dem Abgang ihres finanzkräftigen Kirchbürgers die Steuern erhöhen.

Die Unterstützung einzelner Projekte hat Martullo-Blocher bereits zugesagt. Diese Unterstützung kann bis in den Nationalen Weltjugendtag hineingehen. Die in dieser Organisation versammelten Leute sind nach allem, was insbesondere über Facebook bisher zu erfahren war, mehrheitlich politisch auf der rechten bis rechtsradikalen Seite, indoktriniert vom islamophoben Weihbischof Marian Eleganti, der sich auf kath.net vom 29. Januar 2018 gegen den Fundamentalismusvorwurf wehrte und die Political correctness angriff: eine Methode aus der rechtsradikalen Szene. Eleganti hat die Ideologie Grichtings übernommen, kritisiert die Unterwerfungsideologie des Islam, begründet seine eigene religiöse Haltung unter Hinweis auf Pascal aber ebenfalls mit Unterwerfung (kath.net 29.01.2018). Das Grundlagenpapier ist das „Mission Manifest“, nach dem auch der Nationale Weltjugendtag funktioniert.

Dass Grichtings Thesen der Praxis der Päpste widersprechen, aber auch der katholischen Soziallehre und einem ganzheitlichen Glaubensverständnis, hat die KVP mehrmals dargelegt. Gerade die Billag-Vorlage zeigt, dass es um direkte Interessen der Kirche geht, so dass diese legitimiert ist, in die Politik einzugreifen und Stellung zu nehmen. Dass SVP und das Bistum Chur sich für No-Billag aussprechen, überrascht damit nicht mehr, agieren sie doch in erheblichen Bereichen ausserhalb der katholischen Lehre. Das Bistum Chur ist zu einer SVP-Church geworden, einer Kirche der Rechten und Rechtsradikalen, zumal das Bistum die Zulassung von wiederverheiratet Geschiedenen zur Kommunion in Einzelfällen, wie es „Amoris laetitia“ lehrt, ablehnt, und auch insofern Rom nicht folgt. Nach einem Blick auf die Internetplattformen von kath.net und katholisches.info, wo ebenfalls Papstbashing, rechte und rechtsradikale Politik an der Tagesordnung sind und wo das Bistum Chur regelmässiger Gast ist, was die KVP vielfach kritisiert hat,  kann kein Zweifel mehr bestehen, dass für die Kirche mindestens zurzeit keine valablen Alternativen zur SRG vorhanden sind und die No-Billag-Initiative ein Nein verdient.

 

Als PDF Dokument anzeigen
  PDF Datei wird geöffnet z.B. für den Druck
 
 

Hauptseite