17.05.2018, KVP Schweiz

15. Mai 2018

Das Geldwesen der sozialen Marktwirtschaft

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Ja zur Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“

Heute können die grossen Geschäftsbanken durch Kreditvergabe Unmengen an elektronischem Buchgeld (Giralgeld) herstellen. Diese Bankkredite sind nur zu einem Bruchteil durch Geld der Nationalbank unterlegt. Den Rest schöpft die Bank aus dem Nichts, verlangt dafür aber alle Sicherheiten und einen satten Zins (Prof. Mathias Binswanger, „Geld aus dem Nichts — Wie Banken Wachstum ermöglichen und Krisen verursachen“, 2015): ein ungerechtfertigtes Privileg auf Kosten der Allgemeinheit. „La création monétaire ex nihilo par le système bancaire est identique … à la création de monnaie par les faux monnayeurs.“ (Maurice Allais, Wirtschaftsnobelpreisträger). Die Geldherstellung aus dem Nichts macht heute 90 Prozent unseres Geldes aus. Nur noch 10 Prozent sind Bargeld. Davon gehen rund 20 Prozent in die Realwirtschaft (beispielsweise KMU); der Rest dient den Finanzmärkten, der Anfeuerung der Immobilienpreise etc.

Gegen Finanzblasen und –krisen, Bankenbankrott, überbordende Spekulation

Folge davon sind Finanzblasen, Finanzkrisen, Steuermilliarden, um Banken zu retten (too big to fail), und ein Finanzsystem, das nicht mehr primär der Realwirtschaft dient, sondern spekulativen und destruktiven Zwecken (Prof. Richard Werner, Uni Southampton). Entgegen der Behauptung des Bundesrates verfügen wir über kein gut funktionierendes Geld– und Währungssystem, sondern sehen uns einem intransparenten, wild vagabundierenden Geldsystem globalen sektiererischen und pandemischen Ausmasses ausgesetzt. Beinahe täglich liest man von kriminellen Machenschaften, Verhaftungen, Strafverfahren, ganz zu schweigen von der legalen Kriminalität. Nur Blinde haben da noch Vertrauen. Hier kleine Anker von Sicherheit zu schaffen, soweit das durch eine nationale Gesetzgebung möglich ist, bildet das Ziel der Vollgeld-Initiative.

„Vollgeld“ bringt mehr Sicherheit und soziale Marktwirtschaft

Gemäss der Initiative soll allein die Nationalbank elektronisches Buchgeld herstellen dürfen. Geschäftsbanken dürfen kein eigenes Geld mehr erzeugen, sondern nur noch (wie bis anhin) Geld verleihen, das sie von Sparern auf Privatkonten, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt erhalten. Die Privatkonten werden von einem Zahlungsversprechen in ein gesetzliches Zahlungsmittel mit hundertprozentiger Staatsgarantie (Vollgeld) umdefiniert, analog Banknoten und Münzgeld. Banken verwalten das eingezahlte Geld auf dem Privatkonto zukünftig wie Wertschriftendepots. Das Geld gehört den Kontobesitzern und geht nicht verloren, falls eine Bank in Schieflage gerät. Es wird wie Bargeld allerdings auch nicht verzinst. Wer gerne Zins statt krisensicheres Geld möchte, kann der Bank nach wie vor sein Geld über ein Sparkonto zur Verfügung stellen.

Zukünftig sollen Geschäftsbanken nur noch Kredite vergeben, den Zahlungsverkehr abwickeln und Vermögen verwalten. Das war auch ursprünglich allein ihre Aufgabe und ist heute bei der Postfinance, den Versicherungen und anderen Finanzunternehmen der Fall. Damit wird das Finanzsystem stabiler und sicherer, wobei — wie der Bundesrat richtigerweise festhält — andere Ursachen von Finanzkrisen weiterhin nicht auszuschliessen sind.

Gegen den Zinswucher

Gemäss Initiative kann die Nationalbank Vollgeld durch zinsfreie Darlehen an Banken oder schuldfreie Übergabe an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger in Umlauf bringen. Im Umfang der schuldfreien Übergabe hört der Zinswucher mit Zins und Zinseszins auf. (Professor Peter Ulrich, Uni SG). Ausserdem fallen bisher nicht realisierbare Geldschöpfungsgewinne in Milliardenhöhe an, die ebenfalls Bund und Kantonen und den Bürgerinnen und Bürgern ausbezahlt werden können. 2007 — 2015 betrugen diese Gewinne 34,8 Milliarden Franken. Folge davon ist der Abbau der permanent ansteigenden Staatsverschuldung und damit niedrigere Steuern. Öffentliche Infrastruktur kann insofern mit schuldfreiem Zentralbankengeld finanziert werden, anstatt mit verzinstem Bankengeld. Eigenartigerweise geht der Bundesrat auf diese zusätzlichen Geldschöpfungsgewinne nicht ein, wie er überhaupt das Hauptproblem des heutigen schuldenbasierten Geldes und den Zusammenhang mit den Finanzkrisen nicht behandelt.

Die Geiselhaft der Steuerzahler infolge der Kreditvergabe an die öffentliche Hand (Staatsanleihen) mit Zinsen zu Lasten der Allgemeinheit entfällt (Peter Ulrich, Uni SG). Es kommt zu einer massiven Entschuldung und zu einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes mit zehntausenden neuer Arbeitsplätze in der Realwirtschaft, wie eine Expertise des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezeigt hat.

Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewahrt

Die Autonomie der SNB bleibt erhalten, eine vermehrte Politisierung der Geldpolitik ist, entgegen der Behauptung des Bundesrates, mit der Initiative nicht zu erwarten. Die Gewinne aus der Gelschöpfung machen nur einen kleinen Teil der Staatseinnahmen aus. Die Geldschöpfung kann nur im Rahmen des verfassungsmässigen SNB-Auftrages der Geld– und Währungspolitik erfolgen. Fiskalpolitische Aufträge an die SNB sind damit ausgeschlossen. Geld- und Fiskalpolitik bleiben getrennt. Die Investitionsentscheide des Gemeinwesens bleiben weiterhin dem demokratischen Prozess ausgesetzt.

Der gesetzliche Auftrag der SNB zur Wahrung der Preisstabilität, zur Geldmengenregulierung und die Unabhängigkeit bleiben unverändert. Die SNB kann die Zinssätze und den Wechselkurs wie bisher steuern und wie bisher auf die Frankenstärke Einfluss nehmen. Ein Vertrauensverlust in den Schweizer Franken ergibt sich aus dem Vollgeld nicht, wie der Bundesrat glaubt. Punkto Geldmengensteuerung erhält die SNB mit dem Vollgeld sogar mehr Möglichkeiten, weil die Geschäftsbanken nicht mehr frei über die Ausdehnung der Kredite und die Geldmenge entscheiden können, und dabei weitgehend betriebswirtschaftliche Zielsetzungen (Profitmaximierung) anstatt gesamtwirtschaftliche Ziele verfolgen. Wenn mit der Geldschöpfung Wachstumspolitik betrieben werden könnte (so Rudolf Strahm), dann ist es besser, diese Politik erfolge durch die am Gemeinwohl orientierte Nationalbank denn durch die auf Profitmaximierung getrimmten Geschäftsbanken.

Schluss mit Privilegien der Grossbanken

Mit der Abschaffung der Geldschöpfung durch die Grossbanken werden diese den mittleren und kleinen Banken gleichgestellt. Diese müssen ihre Kredite weitgehend mit Spargeldern finanzieren und nicht über selbstgeschöpftes Geld. Die Initiative bringt den Kleinbanken daher bessere Bedingungen im Wettbewerb mit den grossen Banken — genau das Gegenteil von dem, was der Bundesrat behauptet.

Verfassungsgrundlage für Bankenregulierung

Die Bankenregulierungen und bestehenden Eigenkapitalvorschriften lassen — entgegen der Behauptung des Bundesrates — die Vollgeldreform nicht als überflüssig erscheinen. Die bestehenden Eigenkapitalvorschriften (rund fünf Prozent) sind viel zu gering, um einen Bankenbankrott auszuschliessen. Das Vollgeldsystem ist einfacher als das Giralgeldregime, weshalb der Regelungsbedarf eher geringer wird. Mit den gegenwärtigen Regelungen können die Ziele der Vollgeldinitiative nicht erreicht werden: handlungsfähigere Nationalbank, Wettbewerbsgleichheit, Stärkung der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft und Entschuldung der Gesellschaft. Ausserdem basieren die derzeit bestehenden Regelungen als Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit auf einer ungenügenden verfassungsrechtlichen Grundlage, weshalb die Initiative auch die verfassungsmässige Grundlage für solche Eingriffe liefert, um, wenn nötig, über allfällige Gesetze schädliche Auswüchse des Finanzmarktes (zum Beispiel eine Frankenaufwertung) und Umgehungsgeschäfte verhindern zu können. Diese Probleme bestehen bereits im derzeitigen System, und die diesbezüglichen Einwände (vgl. Rudolf Strahm) taugen daher nicht, um den Kern der Vollgeld-Initiative (Staatsgarantie auf Privatkonten, Geldschöpfung durch die Nationalbank, Abbau des Zinswuchers) in Frage zu stellen.

Ein Wechsel zum Vollgeld hat für die Position der Schweiz im internationalen Finanzverkehr keine ernstzunehmenden Folgen. Es ist nicht einzusehen, warum das Vollgeld zu einer „totalen Umkrempelung des Kreditsystems“ und zu einer „Robinson-Insel mit einem abgeschotteten Geld- und Kreditsystem“ führen soll (Rudolf Strahm), im Gegenteil. Der Franken wird zum sichersten Geld der Welt. Die internationalen Zahlungsflüsse und der Interbanken-Zahlungsverkehr werden bereits heute ausschliesslich mit Nationalbank-Franken abgewickelt. Am Devisenhandel ändert sich nichts. Die soziale Marktwirtschaft und der Wettbewerb sind damit bestens aufgehoben. Warum Vollgeld „die Stabilität und den Ruf des Schweizer Finanzplatzes aufs Spiel setzen“ soll, wie der Bundesrat behauptet, bleibt unerfindlich. Auch für den einzelnen Bankkunden ändert sich im täglichen Geldverkehr nichts. Das Bankgeheimnis bleibt unverändert. Entgegen Rudolf Strahm, welcher die Initiative im Hinblick auf den internationalen Finanzmarkt als „kaum“ praxistauglich hält, erscheint die Initiative auch international durchaus als finanzmarktgängig.

Die Umstellung des Systems ist für die Unternehmen mit keiner Verunsicherung verbunden, wie der Bundesrat glaubt. Die Umstellung ist planbar und erfolgt in kleinen Schritten über Jahre. Der Bundesrat befürchtet höhere Gebühren für die Kunden. Ein Grund dafür ist indes nicht ersichtlich. Ob Banken kostenlos selbst Geld schöpfen oder (derzeit) zu null Prozent Zins von der SNB leihen, macht für sie keinen Unterschied aus.

Zentrales Anliegen der KVP

Die KVP hat sich immer wieder gegen die Auswüchse des Zinssystems und der damit verbundenen Schuldknechtschaft ausgesprochen. Sie hat sich dem Vollgeld gegenüber immer offen gezeigt, darin seit jeher, namentlich 2008, ein wesentliches Element der grundlegenden Änderung der Wirtschaftsordnung gesehen. Leider ist die katholische Soziallehre nie bis zu diesem Punkt vorgedrungen. Sie hat das frühere Zinsverbot nicht durchgehalten, abgesehen von Stellungnahmen gegen Spekulation, Ausbeutung, Wucher, Profitgier und dem grundsätzlichen Postulat nach einem grundlegenden Wandel der Wirtschaftsordnung. Die Vollgeld-Initiative ist im Zuge der Finanzkrise 2008 entstanden und wurde vom Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) ausgearbeitet und lanciert. Auf diese Organisation hat die KVP schon früh aufmerksam gemacht. Da es um komplexe Sachfragen geht, wird der Verein durch ein wissenschaftliches Beratergremium unterstützt. Hinter der Vollgeld-Theorie und der vorliegenden Initiative stehen ausgewiesene Fachleute wie Silvio Gsell, Ludwig von Mises, John Maynard Keynes, Walter Eucken als Hauptvertreter des Ordoliberalismus und Milton Friedman.

 

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