31.01.2019, KVP Schweiz

Raumplanung ist Massarbeit vor Ort

Nein zur Zersiedelungsinitiative

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Die KVP empfiehlt im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 ein Nein zur Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“. Sie sieht in der Vorlage anerkennenswerte Motive, zweifelt letztlich aber an ihrer Wirksamkeit im Hinblick auf die wesentlichen Probleme wie Biodiversität, nachhaltige Landwirtschaft und eine Wirtschaft im Dienst der Menschen.


Das Anliegen einer verdichteten Bauweise ist bereits im Teil I des revidierten Raumplanungsgesetzes enthalten. Ein Bauzonenstopp, wie die Initiative es verlangt, lässt der Massarbeit auf kantonaler und kommunaler Ebene zu wenig Spielraum. Die Vorstellung, dass jeder Einzonung eine entsprechende Rückzonung entsprechen muss, ist realpolitisch kaum durchführbar. Die Initiative dürfte zu erhöhten Boden- und Mietpreisen führen. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen bleibt ein umstrittener Punkt, steht aber bei der kommenden Revision von Teil II des Raumplanungsgesetzes zum definitiven Entscheid an. Die KVP legt praxisgemäss bei vorwiegend bodenpolitischen Massnahmen im Lichte der Eigentumsfreiheit gegenüber staatlichen Eingriffen Zurückhaltung an den Tag.

 

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