25.01.2020, KVP Schweiz

Rassismusstrafnorm

Ein Rechtsgutachten holt in die Realität zurück

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Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) wollte sich nicht zur Ausweitung der Rassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung äussern, um nicht als homophob abgestempelt zu werden oder sich Fragen der Homophobie innerhalb der Kirche stellen zu müssen. Ein untauglicher Versuch. Sie muss sich beispielsweise fragen, ob sie einen Ehebandverteidiger, der in einem teilweise homophob argumentierenden Referendumskomitee sitzt, wiederwählen wird. Ein neulich publiziertes Rechtsgutachten holt die Kirchenvertreter und das Referendumskomitee definitiv auf den Boden der Realität zurück.


Die Schweizer Bischofskonferenz hat sich bekanntlich zu keiner Stellungnahme gegenüber der Erweiterung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierungen durchringen können. Sie lasse sich nicht instrumentalisieren, lasse sich nicht nach dem Verhalten im eigenen Kreis beurteilen und wolle sich nicht als homophob apostrophieren lassen. Das hinderte Weihbischof Eleganti indes nicht, öffentlich gegen das Gesetz zu votieren.
Es gibt durchaus nachvollziehbare Gründe, um das Gesetz abzulehnen. Es geht aber immerhin auch um das Thema Menschenrechte, zu dem die Kirche fraglos in Anspruch nimmt, ihre Meinung zu sagen und in die Politik einzugreifen.
Auch muss sich die SBK mit der Homophobie in den eigenen Kreisen auseinandersetzen, da sich die Frage stellt, ob und inwiefern die Rassismusstrafnorm auf kirchliche Institutionen und Personen Anwendung findet. Die SBK ist politisch verantwortlich für Leute, die in ihrem Auftrag handeln, etwa die Interdiözesanrichterinnen und Richter und Ehebandverteidiger. Diese werden von der Bischofskonferenz gewählt. Im Referendumskomitee sitzt Ehebandverteidiger Niklaus Herzog. Er argumentiert mit der Möglichkeit der Menschenrechte als Märchen, votiert gegen die Anerkennung islamischer Gemeinschaften, am entsprechenden Podium war man sich einig: Der Islam gehört nicht zur Schweiz. Herzog amtet als Vizepräsident von Human Life International, Schweiz, die ihrerseits als Trägerorganisation des Referendumskomitees auftritt.

Homophobe Argumentationslinien des Referendumskomitees

Das Referendumskomitee will keinen besseren Schutz der sexuellen Orientierung, namentlich der Homosexuellen und namentlich keinen Strafrechtsschutz. Anhand zahlreicher Beispiele zeigt es auf, dass Diskriminierungen generell zu akzeptieren oder zumindest zu tolerieren sind. Es bezeichnet diese Diskriminierungen freilich nicht als Diskriminierung, sondern als „Unterscheidung“ und hält diese Unterscheidungen durchwegs für zulässig, gestützt auf die Vertrags-, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Zur Begründung führt es allerlei theoretische Konstruktionen und Tatsachenbehauptungen an:
die Einführung der Strafrechtsnorm sei für die Meinungsäusserung und demokratische Meinungsbildung „fatal“; Hass und Diskriminierung seien in der Schweiz „äusserst verpönt“, es handle sich um ein Pseudo-Schutzgesetz, dahinter stehe das „Ansinnen, Wirtschaft und Politik mittels Strafrechts zu kontrollieren“, die Norm führe zu Unsicherheit oder einem Ohnmachtsgefühl, das sich seinerseits zu purem Hass oder gar Gewalt entladen könne, womit das Diskriminierungs-Potenzial nicht beseitigt, sondern vergrössert werde; schliesslich sei das Referendumskomitee „breit abgestützt“.
Diese Argumentation könnte nun leichterdings im Detail widerlegt werden, zumal die Behauptungen ohne Belege daherkommen. So wird beispielsweise nicht dargetan, dass der Glaube der grossen Religionsgemeinschaften in der Schweiz Benachteiligungen, wie das Referendumskomitee sie verteidigt, verlangt.

Ein Rechtsgutachten, das es in sich hat

Neuestens beruft sich das Referendumskomitee auf ein Rechtsgutachten Häner vom 5. November 2019, publiziert am 23. Januar 2020. Dieses bestätigt die erwähnten Argumentationslinien des Komitees in keiner Art und Weise. Es weist im Gegenteil eine Reihe Diffamierungen, Diskriminierungen und vor allem Leistungsverweigerungen (zum Beispiel keine Lieferung einer Hochzeitstorte an Schwule) aus, die „ohne sachliche Gründe“ erfolgen, zu einer „Herabsetzung und Diskriminierung“ führen, mit denen „einer Personen oder Gruppe von Personen die essentiell gleichwertige und gleichberechtigte Position abgesprochen wird“ und damit gegen die Menschenwürde verstossen. Der generelle Hinweis des Komitees auf die „Freiheit“, namentlich die Handels- und Gewerbefreiheit, man könne machen, was man wolle, führt zu den von Häner aufgezeigten Diskriminierungen.
Das Gutachten sagt nicht, dass solches Verhalten nicht aufgrund der Rassismusstrafnorm geahndet werden dürfe. Auch der Begriff „Hass“ wird nicht kritisiert. Die Meinung, der bestehende Rechtsschutz genüge, der Staat habe hier nicht weiter einzugreifen, vielmehr bestehe die Gefahr, dass er auch beispielsweise bei Alten und Behinderten „Sonderrechte“ einführe, kann sich ebenfalls nicht auf das Gutachten Häner abstützen. Das Komitee übersieht im Übrigen, dass eine solche Gesetzgebung längst besteht und laufend weiter entwickelt wird. Es ist Aufgabe des Staates, Minderheiten und Schwache zu schützen. Die dargestellte Argumentation des Komitees scheint insofern das zu sein, was gemeinhin unter dem Stichwort Homophobie (im Sinne von Homofeindlichkeit) und Verletzung der Menschenwürde zusammengefasst wird. Die Vorlage des Rechtsgutachtens ist insofern kontraproduktiv, als es die undifferenzierte Argumentation des Referendumskomitees in erheblichen Teilen als unhaltbar und Missachtung der Menschenwürde nahelegt.

Die Realität hat die SBK längst eingeholt

Homophobie äussert sich durch ein Tun, kann sich aber auch in einem Unterlassen (Stillschweigen) zeigen. Mit der Nichtstellungnahme kann die SBK nicht verhindern, dass nach dem homophoben Verhalten im eigenen Kreis gefragt wird. Die Frage wird seit Jahren gestellt, denn die Kirche ist teilweise sogar institutionell von homophoben Strukturen durchzogen. Homosexuellen verweigert Bischof Gmür die Anstellung als Seelsorger (Missio). Homosexuelle werden nicht zur Priesterausbildung zugelassen (Häner schliesst hier eine mögliche Verletzung der Rassismusstrafnorm nicht aus, ebenso nicht bei den bekannten Stellungnahmen von Bischof Huonder und Lovey sowie bei der Entlassung Homosexueller aus kirchlichen Strukturen bzw. Nichteinstellung). Die Kirche meint auch, Menschen mit tiefsitzenden homosexuellen Neigungen seien daran gehindert korrekte Beziehungen zu andern Menschen aufzubauen (Richtlinien des Vatikans). Eher rar sind die Bistümer, welche diese Homophobie nicht praktizieren.
Nur vereinzelte Stimmen aus dem katholischen Raum haben im Zusammenhang  mit der Rassismusstrafnorm die Homophobie innerhalb der Kirche thematisiert und zugunsten der Rassismusstrafnorm Stellung bezogen, so etwa der Verein Schwule Seelsorger Adamin, der bedauerte, dass die Initiative zum Referendum aus christlichen Kreisen kam. Dem Arbeitskreis „Jugend und Familie“ warf er Missbrauch der Bibel vor. Missbrauch der Bibel im Zusammenhang mit Homosexualität sehen im Ergebnis und in der einen oder anderen Form zunehmend freilich schon manch andere: vom Kardinal (De Kesel) über Bischöfe (Hesse, Jung, Overbeck) bis hin zur Wissenschaft (Anquetil, Wohlschläger, Bachmann [gegen Niklaus Herzog und seinem Einwand vom „Gendergaga“], Wucherpfennig, Lintner, Ebner und Hieke, Müllner, Mertes).
Die SBK wird daher von der Rassismusstrafnorm direkt betroffen sein und zwar mehr, als ihr lieb sein kann. Das Rechtsgutachten hält fest, dass die Rolle der Glaubens- und Gewissenfreiheit nicht geklärt sei (N. 73) und die Strafnorm hinsichtlich des Verhältnisses zur Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit zu unbestimmt sei, gesetzestechnisch nicht überzeuge (N. 76). Es könne argumentiert werden, die objektiven Tatbestände seien einschränkend „auszulegen“. Eine prinzipielle Unvereinbarkeit der Strafrechtsnorm mit den erwähnten Grundrechten behauptet das Gutachten indes nicht. Auslegung ist im Übrigen Sache der Gerichte. Für die KVP waren diese Unklarheiten immerhin der Hauptgrund für eine Neinparole. Eine Referendumsabstimmung kann man mit gesetzestechnischen Einwänden aber wohl nicht gewinnen.

Fragen um einen Ehebandverteidiger bleiben offen

Die Bischofskonferenz muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob oder inwiefern ein Ehebandverteidiger, der sich vorbehaltlos als Mitglied eines homophob argumentierenden Referendumskomitees zur Verfügung gestellt hat, weiterhin tragbar ist, zumal Mitglieder richterlicher Behörden sich politisch eher zurückhalten sollten. Spätestens nach dem Beschluss der Bischofskonferenz über die Wiederwahl von Niklaus Herzog als Ehebandverteidiger wird man mehr dazu sagen können,

 

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