12.09.2020, KVP Schweiz

Solidarität mit Mensch und Umwelt

Nein zu Pest und Cholera

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Die KVP empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“, ferner zur Änderung des Jagdgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Ja sagt sie zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub). Für die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer betreffend Steuerabzüge zu Kindern hat die Partei Stimmfreigabe beschlossen.


Die KVP lehnte die Bilateralen Verträge I, II und III in konstanter Praxis ab. Sie begründete ihre damalige Haltung unter anderem mit der Senkung der Reallohneinkommen der Mittelstandsfamilien, der Vergrösserung der Lohnschere zwischen Arm und Reich, mit der weiteren Zerstörung von Klima und Umwelt durch masslosen Güterverkehr und Konsum. Die Verträge stellten recht eigentlich eine Pest dar. An dieser Grundsatzkritik hat sich seither kaum Wesentliches geändert. Die Begrenzungsinitiative verspricht namentlich im Bereich Umweltschutz und Löhne eine Besserung. Ihre Argumente überzeugen indes nicht. Lohnschutz und Umweltschutzmassnahmen können durch innerstaatliche Gesetze verbessert werden, ohne dass die Bilateralen Verträge gekündigt werden müssen. Die Umweltbelastung kann seriöserweise nicht an der absoluten Zahl an Menschen einer definierten Bevölkerung gemessen werden, sondern hängt vom allem vom ökologischen Fussabdruck jedes Einzelnen ab. Diese Überlegung führte bereits zur Ablehnung der seinerzeitigen ECOPOP-Initiative. Die Einwanderung hängt derzeit praktisch ausschliesslich von den Bedürfnissen und Wünschen der Wirtschaft ab. An diesem einseitigen System wird erfahrungsmäss auch die Begrenzungsinitiative nichts Wesentliches ändern; sie offeriert nur Cholera. Eine grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems im Sinne der katholischen Soziallehre mit Teilhabe und Teilen nach Bedarf, Solidarität zwischen den Generationen, mit auf das Gemeinwohl und die natürliche Ordnung ausgerichteten Investitionen (letztmals Papst Franziskus) und mit dem Recht auf Arbeit ohne Lohndiskriminierung ist auch mit der Begrenzungsinitiative nicht in Sicht. Sie erweist sich daher als illusorisch und nicht zielführend.

Zwei unbefriedigende Vorlagen
Die vorgeschlagene Änderung des Jagdgesetzes nimmt den Artenschutz zu wenig ernst, schützt gleichzeitig aber auch die Herden der Nutztiere ungenügend. Ein akzeptabler Kompromiss wurde offensichtlich nicht gefunden.
Die Vorlage zur Beschaffung von Kampfflugzeugen beschränkt sich auf die Krediterteilung von sechs Milliarden Franken und will den Typenentscheid Bundesrat und Parlament überlassen. Dies widerspricht dem bewährten Vorgehen bei Flugzeugbeschaffungen, der Transparenz und der demokratischen Legitimation der Armee. Der Bundesbeschluss ist daher abzulehnen.

Für eine bedarfsgerechte Familienpolitik
Zustimmung in der Partei findet der Vaterschaftsurlaub. Die Vorlage humanisiert die Wirtschaft und gibt den Familien mehr Freiraum für ihr Familienleben.

Keine Empfehlung soll zur Steuervorlage gegeben werden. Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer will den Steuerabzug für ausserfamiliäre Kinderbetreuung von 10‘000 auf 25‘000 Franken und den allgemeinen Kinderabzug von 6‘500 auf 10‘000 Franken erhöhen. Da 40 Prozent der Bevölkerung infolge des niedrigen Einkommens keine Bundessteuern bezahlen, kommt die Vorlage vor allem gutverdienenden Familien zugute, die auf die Steuerermässigung nicht angewiesen sind. Familienzulagen und Steuerabzüge müssen nach Praxis der KVP einkommensabhängig ausgestaltet werden. Aus diesem Grund hat die KVP bereits zur CVP-Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen„ 2015 Stimmfreigabe beschlossen.

 

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