18.09.2021, KVP Schweiz

Zur Abstimmung vom 26. September 2021: Nein zur „Ehe für alle“
und ein grundsätzliches Ja zur Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“.

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Eine Frage der Vernunft. Die Ehe besteht aus Mann und Frau, ist unauflösbar und zielt auf die natürliche Zeugung von Nachkommen ab. Dieses Modell wird allen beteiligten Personen – den Eltern, den Kindern und der Gesellschaft – am besten gerecht. Die KVP hat deshalb bereits 1998 das neue Eherecht mit der Konsensualscheidung abgelehnt, weil die Opfer des Scheidungsmodells die Kinder sind. Auf keine Gegenliebe gestossen sind in der KVP regelmässig auch Vorlagen zur künstlichen Erzeugung von Menschen. Solche Methoden verstossen ihrer Ansicht nach gegen die Würde und Gleichheit, die Eltern und Kindern gemeinsam sind, ihre Personwürde, und sind unvereinbar mit einem humanen Staat. Die „Ehe für alle“ folgt, wie das geltende Eherecht insgesamt, einem materialistischen Reduktionismus auf Kosten der Kinder und ist daher abzulehnen.

Ein grundsätzliches Ja verdient die Volksinitiative „“Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“. Viele liberale Ökonomen und Ökonominnen sowie der Währungsfonds plädieren für eine höhere Besteuerung von Kapital. Kapitalgewinne sind in einer kapitalistischen Gesellschaft mindestens gleich zu besteuern wie Arbeitseinkommen. Tatsache ist indes, dass Kapitalerträge laufend tiefer besteuert werden und auch keinen AHV-Beiträgen unterliegen. Die Initiative kostet keine Arbeitsplätze, weil hierzulande bereits ein hoher Sparüberschuss für Investitionen besteht. Sie erhöht jedoch die Kaufkraft des Mittelstandes und trägt zur Finanzierbarkeit des Staates im Hinblick auf die gewaltigen zukünftigen Aufgaben bei (Seuchenbekämpfung, Armut, Finanzkrisen, medizinische Versorgung AHV, Bildung, Klimaschutz, steuerliche Entlastung des Mittelstandes, Schutz der Familie etc.) Mit der generellen Besteuerung von Kapitalerträgen wird eine dem kapitalistischen System angemessene, zukunftsfähige Steuergrundlage geschaffen. Am Gesetzgeber ist es, die notwendigen Akzente in der Mittelverteilung zu setzen.


 

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