14.12.2012, KVP Schweiz

Fragen der Abtreibung und Familienpolitik ganzheitlich gesehen

Absage an das Lagerdenken – Blick vorwärts auf Glaube und Vernunft – Ja zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Der Parteivorstand hat die Lebensmärsche, speziell den Schweizer „Marsch für s’Läbe“ und die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, einer eingehenden Analyse unterzogen und sie in den grösseren Zusammenhang der Soziallehre der Kirche gestellt. Ausserdem hat er die Familienpolitik sogenannt konservativer Kreise analysiert – immer auf dem Hintergrund der unverhandelbaren Werte gemäss kirchlicher Soziallehre. Die Ergebnisse sind nachstehend festgehalten und können wie folgt zusammengefasst werden (die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die Gliederung der Analyse):

1. Lebensmärsche sind von der Idee her eine gute Sache, denn es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Abtreibung gegen das Naturgesetz verstösst und das ungeborene Kind zu seinem Schutz ab Empfängnis einer Strafrechtsnorm bedarf. Es ist daher zu begrüssen, dass diesem Gesetz verbal und visuell mit Lebensmärschen eine öffentliche Wahrnehmung gegeben wird. Zu begrüssen ist grundsätzlich auch, dass Christen politisch zusammenarbeiten.

2. Damit die Märsche und die Zusammenarbeit in der Gesellschaft nachhaltige Wirkung zeigen, müssen gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sein. Verbale und physische Gewalt, Fundamentalismus, Instrumentalisierung des Themas für politische und religiöse Ideologien, Vereinnahmungen sowie eine

übertriebene Vermischung von religiöser und politischer Argumentation sind zu vermeiden. Die Menschenrechte und Menschenpflichten sind zu beachten. Gegenteilige Phänomene kann die KVP – gelegen oder ungelegen – nicht akzeptieren.

3. Den Test auf Einhaltung dieser Rahmenbedingungen scheint „Marsch für s’Läbe“ auch in seiner dritten Auflage 2012 nicht bestanden zu haben. Anhänger der Priesterbruderschaft St. Pius X. waren am Marsch beteiligt. Das ist kein Zufall. Mit der Religionsfreiheit stehen Exponenten von „Marsch für s’Läbe“ ähnlich wie die Priesterbruderschaft auf Kriegsfuss. Die Organisatoren liegen im Widerspruch: einerseits wollen sie mit dem Abtreibungsverbot Leben schützen, anderseits verhalten sie sich mit ihrer Fremdenfeindlichkeit, namentlich der Islamophobie und einer eingeschränkten Religionsfreiheit, lebensfeindlich. In der KVP mit ihrem umfassenden Lebensschutz ist dieser Widerspruch aufgelöst. Die Partei identifiziert sich weder mit dem konservativen noch dem progressiven Lager vollständig, vereinigt aber deren positive Teile in ihrem Profil – in Übereinstimmung mit der Soziallehre (Ziffer 1–34). Das Lagerdenken führt nicht weiter (Ziffer 35–39).

4. Eine Strategiekorrektur mit mehr Respekt bei „Marsch für s’Läbe“ scheint daher notwendig zu sein, damit Menschen, die sich wirklich an der Soziallehre der Kirche orientieren, sich ohne Gefahr von Vereinnahmungen, Provokationen und Verletzungen in ihren religiösen und politischen Überzeugungen am Marsch beteiligen können. Abzulehnen ist insbesondere die Parteinahme von „Marsch für s’Läbe“ zugunsten einer Israel-Resolution. Sie widerspricht katholischer Politik.

5. Sind die Korrekturen am Konzept von „Marsch für s’Läbe“ gemacht oder geht das bisherige Konzept in Ordnung, lädt die KVP die Bischöfe ein, Profil zu zeigen und das Heft in Sachen Lebensschutz aktiver an die Hand zu nehmen – auch politisch. An die Spitze von Märschen für das Leben gehören Bischöfe. Tage für das Leben können dieses Programm abrunden (Ziffer 47).

6. Aus Sicht der KVP zu sehr ideologisiert sind die Familienpolitik der Konservativen und deren Fokussierung auf die Abtreibungsfrage, das Alleinverdienerehepaar, die Fremdenfeindlichkeit und die Krippenphobie. Das wirtschaftliche Umfeld und die Legalisierung der Scheidung tragen wesentlich zur sinkenden Geburtenrate bei. Wenn die Familie eine staatstragende Bedeutung haben soll, ist sie nicht mit Pflästerlipolitik und marginalen Steuergeschenken im Privatraum abzuspeisen. Sie braucht Sicherheit. Es stehen Milliardeninvestitionen an, wenn ihr wirklich geholfen werden soll. Dabei ist das Krippensystem nicht per se ausgeschlossen. Den Familien muss reale Wahlfreiheit gewährleistet sein. Katholisch geführte Krippen gehören dazu (Ziffer 48–74).

7. Die Bischöfe blieben bislang im Hintergrund und gefallen sich im Lagerdenken. Die Kirchenführung befindet sich im freien Fall. Die Gläubigen sind verwirrt. Die Ergebnisse der Weltbischofssynode in Rom, die Eröffnung des Jahrs des Glaubens und die Vollversammlung des Rates der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) bestätigen diesen Befund. Die Kirchenoberen scheinen erneuerungsunfähig, konfus und insofern angezählt technisch k.o. zu sein (Ziffer 75–76; 100–111).

8. Neuestes Beispiel der Definitions- und Handlungsunfähigkeit ist die Haltung der Schweizer Bischofskonferenz (SBK) zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Dass die SBK die Initiative – trotz der zum Teil unhaltbaren Begründungspositionen und Methoden des Initiativkomitees – nicht unterstützt, ist im Lichte des Naturrechts schlicht unverständlich und nur auf dem Hintergrund einer relativistischen Gesellschaftsphilosophie zu begründen. Mit seiner teilweise unhaltbaren Argumentations- und Vorgehensweise ist das Initiativkomitee aber selbst auf dem besten Weg, die Initiative zu bodigen. Fragwürdig ist beispielsweise, wenn selbst Lebensschutzorganisationen wie „Pro Life“ mit einer Krankenversicherung Abtreibungsfinanzierung anbieten oder wenn für Kosten der Abtreibung Zusatzversicherungen empfohlen werden (Ziffer 77–98).

9. Trotz der verworrenen Situation: Die KVP, vertreten durch ihren Vorstand, hat als erste Partei die Ja-Parole zur Initiative beschlossen, distanziert sich jedoch von gewissen Argumenten und Vorschlägen der Schweizer Bischofskonferenz und des Initiativkomitees. Auch fehlt der Initiative vom Konzept her ein positiv-soziales Element zu Gunsten der betroffenen Frauen. Diese Vorbehalte klar und deutlich formuliert und mangels derzeit besserer Alternativen entspricht der vorgeschlagene Verfassungstext jedoch vollumgänglich und klarerweise der kirchlichen Soziallehre (Ziffer 99).

10. Die KVP bestätigt damit ihr Profil als christlich-wertbeständige, soziale Partei mit Respekt vor der Schöpfung. Für Lagerbildung steht sie nicht zur Verfügung (Ziffer 113–115).

Teil I

Der „Marsch für s’Läbe“ im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Menschenpflichten

 

1. Papst Benedikt XVI. hat die Beziehungen unter Religionen und Religionsgemeinschaften auf seiner Libanonreise umrissen. Aufgabe der Religionen ist es unter anderem, sich für den Frieden einzusetzen.

2. Der Papst wandte sich gegen physische und verbale Gewalt und forderte „andauernden“, „echten Dialog“ (Kardinal Brandmüller lehnt den Begriff „Dialog“ als unbiblisch ab, was nebenbei bemerkt ein Beispiel dafür ist, dass – wie es der päpstliche Nuntius in Deutschland, Jean-Claude Perisset, im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen formulierte – Leute, wenn sie papsttreu sind, nicht schon deswegen recht haben.). Der Papst nahm die Dankesworte von islamischer Seite entgegen, dass der Vatikan sich vom Film – angeblich eines christlichen Kopten – „Die Unschuld der Muslime“ distanziert hatte. Die KVP schliesst sich diesem Dank an.

3. Christentum und Islam können nach Feststellung von Benedikt XVI. im Sinne der Religionsfreiheit aufgrund der Werte, „die allen grossen Kulturen gemeinsam sind, weil sie in der Natur des Menschen verwurzelt sind“, friedlich nebeneinander existieren und zusammenarbeiten. Im Libanon leben nicht selten Christen und Muslime in derselben Familie. „Warum sollte das Gleiche dann nicht für die Gesellschaft als Ganzes gelten?“ Die gemeinsamen Werte gehören zu den Rechten jedes Menschen. Wie sich Christen und Muslime vereinen, habe die arabische Welt und die ganze Menschheit nun gesehen, sagte Benedikt XVI. im Libanon. Ohne Bezug auf Gott gehe es letztlich freilich nicht. Keine Rede war von Burka- und Minarettverboten. Entsprechend der Position von Benedikt XVI. hat sich der Nationalrat mittlerweile gegen ein totales Verhüllungsverbot ausgesprochen. Die KVP begrüsst diesen Beschluss.

4. Der Papst wandte sich gegen islamischen und christlichen Fundamentalismus (Exhortation, Ziffer 29 und 30: „Geoffenbarte Worte, heilige Schriften oder den Namen Gottes zu gebrauchen, um unsere Interessen, unsere – so leicht willfährige – Politik oder unsere Gewalttätigkeit zu rechtfertigen, ist ein sehr schwerer Fehler.“ Der Begriff „Fundamentalismus“ hat indes weitere Bedeutungen, ist gleichzeitig unscharf. Er umfasst auch Phänomene wie Teilwahrheiten zu verabsolutieren, für das Ganze zu halten und Menschen entsprechend in Gläubige und Ungläubige, Gute und Böse einzuteilen, Ansichten als Glaubenssätze und damit unkritisierbar auszugeben, Methoden der verbalen und physischen Gewalt. Der Begriff ist daher differenziert zu gebrauchen.

Religion und Politik stehen im Verhältnis der „Einheit in der Unterscheidung“, das sich aus der Natur des Menschen ergibt. Daraus folgt: Man soll den Namen Gottes beispielsweise nicht gebrauchen, um eine konservative Politik mit „Extremen anachronistischer Nostalgien“ zu begründen. „Wir müssen dem Heute der Kirche treu sein, nicht dem Gestern oder dem Morgen“ (Benedikt XVI.). Die zu undifferenzierte Vermischung von Religion und Politik ist ein weiterer Aspekt von Fundamentalismus.

Der Gipfel aller Freiheiten

5. Gegenseitiger Respekt ist angesagt, und es gilt die Religionsfreiheit, die eine politische Dimension hat und Koexistenz und harmonisches Leben fördert sowie unverzichtbar ist für den Frieden, der seinerseits von Gott kommt (Benedikt XVI. im Libanon). Die Religionsfreiheit ist „der Gipfel aller Freiheiten“, schützt unter anderem die Symbole und wendet sich gegen Zwang, der „vielerlei und unterschwelige Formen auf persönlicher wie gesellschaftlicher, kultureller und politischer Ebene annehmen kann“. Darin sind sich Muslime und Christen nach Ansicht von Papst Benedikt XVI. einig. Dabei ist es „notwendig, von der religiösen Toleranz zur Religionsfreiheit zu gelangen“ (…), „denn ungeachtet der menschlichen und religiösen Differenzen erleuchtet ein Strahl der Wahrheit alle Menschen“ (Exhortation Ziffer 26 und 27). „Auch ausserhalb der katholischen Kirche gibt es Katholisches.“ (Benedikt XVI.).

Es ist freilich auffallend, dass der Papst im Allgemeinen bleibt. Der Eindruck von Schönreden entsteht. Worin genau besteht Übereinstimmung zwischen Muslimen und Christen? Wo kommt das konkret zum Ausdruck, wo kommt es konkret nicht zum Ausdruck? Wo steht es bloss auf dem Papier, wo ist es Realität? Wo bleiben Ermahnungen? Die Religionsfreiheit kennt ihre Grenzen. Die „kranken und gestörten Formen von Religion“ (Benedikt XVI.) können sich nicht auf sie berufen. Sicher erscheint, dass mit der Betonung der Religionsfreiheit durch das 2. Vaticanum die Kirche selbst einen wesentlichen Säkularisierungsschub vorgenommen hat.

6. Die politischen Forderungen von „Marsch für s’Läbe“ im Rahmen der Religionsfreiheit zu erheben, aber auch der Umzug, verstanden als „Bekenntnismarsch“, sind daher grundsätzlich zulässig, und der Staat schützt solche Meinungsäusserungen. Es ist heute sehr leicht, seinem Glauben öffentlich Ausdruck zu verleihen. Hingegen stellt sich in politischer Hinsicht die Frage des Fundamentalismus und der politischen Instrumentalisierung der Religion (vgl. nachstehend).

Anhänger der Priesterbruderschaft St. Pius X. mit von der Partie

7. Der dritte „Marsch für s’Läbe“ 2012 war ein in religiösen Kreisen grundsätzlich übliches Gemisch von Religion und Politik, ein „politisch-kirchlicher Anlass“ („Tages-Anzeiger“ 17.09.2012). Bald wurde auf religiöse Quellen verwiesen, bald auf staatliche. Wer das Recht auf Leben aus religiösen Gründen gegenüber der Politik fordert, argumentiert aus seinem Glauben und kann dann jedoch nicht fordern, dass andere diesen Glauben übernehmen. Er relativiert seine Forderungen damit zwangsläufig. Wer das gleichwohl tut, provoziert ausserdem leicht Andersgläubige.

8. Abgelehnt wird die kirchliche Lehre über die Religionsfreiheit beispielsweise von der Priesterbruderschaft St. Pius X. Sie will, wie die Evangelikalen, ihre Glaubensüberzeugungen mit Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit staatlich durchsetzen. Es ist daher kein Zufall, dass Leute aus dieser Bruderschaft aktiv im „Marsch für s’Läbe“ mitliefen und auf entsprechenden Portalen publizierten. Sie liegen, wie die Evangelikalen, im Clinch mit der katholischen Kirche. Sie nehmen die Religionsfreiheit für sich in Anspruch, gegenüber Andersgläubigen wird sie indes rasch eingeschränkt.

So zitiert beispielsweise der Obere der Priesterbruderschaft St. Pius X., Distrikt Schweiz, in seinem Rundbrief Nr. 116 / Mai 2012 eine Ansprache von Pius XII. aus dem Jahre 1946 sowie eine Schrift des Sittener Bischofs Bieler aus dem Jahre 1928 über die Unauflöslichkeit der Ehe. Die vom Distriktoberen aus der päpstlichen Ansprache zitierten Grundsätze gelten heute noch. Daraus leitet der Distriktobere („ich“) dann aber ab, dass einem Konkubinatspartner die Familiengemeinschaft (Familienfeste an Ostern, Weihnachten etc.) zu verweigern seien, der Partner lediglich empfangen werden dürfe, aber niemals im Rahmen der Familie. Das seien die grossen Linien der katholischen Haltung und Prinzipien.

Verstösse gegen Normen sollen grundsätzlich Konsequenzen haben. Ob die vom Distriktoberen vertretene Konsequenz sich jedoch aus dem Naturrecht ergibt, Inhalt der katholischen Soziallehre bildet und daher vernünftig ist, erscheint fraglich. Sie basiert auf einer Ausgrenzungsstrategie, die eine Form der Gewalt zur Folge hat und insofern die Religionsfreiheit des (immerhin erwachsenen) Ausgestossenen und selbst des betroffenen Familienmitgliedes verletzt, indem man dem Konkubinatspartner (aber auch dem im Konkubinat lebenden Familienmitglied) bewusst moralische Leiden zufügen will.

Die Ablehnung der Religionsfreiheit ergibt sich auch aus dem Rundbrief Nr. 101/November 2009 der Priesterbruderschaft Distrikt Schweiz: Die Religionsfreiheit sei ein „Pseudodogma“ und basiere „auf einer schlecht verstandenen menschlichen Würde“. Sie widerspreche dem „christlichen Staat“ (vgl. dazu nachstehend Ziffer 21 ff). „Toleranz ist umgekippt in Förderung.“ „Von diesem falschen Prinzip der Religionsfreiheit aus kann letztlich der Bau von Moscheen mit Minaretten nicht abgelehnt werden, was in der KVP passiert ist.“, wird ausgeführt.

9. Diese Meinung verkennt, dass Toleranz nicht Förderung bedeutet (vgl. Lehrmässige Note zur Evangelisierung). Selbst die Gegner der Religionsfreiheit befürworten vordergründig Toleranz. Konkret wird die Toleranz dann aber gerade nicht geübt, sondern es kommt zur Verfolgung von Religionsangehörigen, mit diversen offenen oder versteckten Methoden, solange man Mehrheit und Macht hat. In diesem Sinne wurde das Minarettverbot – das kann mittlerweile als gesichert gelten – von den sogenannt konservativen Christen, den papst- und kirchentreuen Katholiken, und den Anhängern von Organisationen, wie sie namentlich im „Marsch für s’Läbe“ gruppiert sind – mehrheitlich gutgeheissen, entgegen dem Lehramt der Kirche (ebenso aus jüdischer Sicht). Ihr Denken ist evangelikal. Gewaltstrukturen sind unübersehbar, vielfach auch im persönlichen Verkehr. Entsprechend haben sich diese Leute von der KVP verabschiedet und damit einen Prozess vorweggenommen, der sich nun auch in den Verhandlungen der Priesterbruderschaft mit dem Vatikan durchzusetzen scheint. Man findet diese Fraktion der Katholiken im Übrigen auch kirchenintern, beispielsweise in der Leserrubrik von kath.net. und in der Priesterbruderschaft St. Petrus. Deren Gedankenwelt unterscheidet sich diesbezüglich kaum von jener der Priesterbruderschaft St. Pius X. Gewaltbotschaften sind an der Tagesordnung. Auch von diesen Leuten hat sich die KVP verabschiedet, obwohl sie innerkirchlich toleriert oder gar unterstützt werden (vgl. nachstehend Ziffer 39).

10. Der Kampf gegen den problematischen Teil der Islamisierung liegt nicht im Kampf gegen Beton und Kleidungsstücke, sondern primär gegen Methoden der Gewalt. Hier ist die Schweiz mit dem Verbot von Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, häuslicher Gewalt, mit Überwachung von Terrorzellen etc. auf gutem Weg.

11. Bejaht man mit Benedikt XVI. Religionsfreiheit wirklich auf allen gesellschaftlichen Ebenen (inklusive Familie), muss Gewaltausübung (Zwang, Androhung von erheblichen Nachteilen) innerhalb einer Religion (inklusive Familien) und im staatlichen Bereich von den zuständigen Instanzen klar und deutlich definiert, begrenzt und als notwendig und verhältnismässig ausgewiesen werden.

12. Am abschliessenden Gottesdienst von „Marsch für s’Läbe“ sah man Personen der Priesterbruderschaft nicht mehr. Sich von einem „überkonfessionellen Gottesdienst“ – was immer das heissen mag – instrumentieren zu lassen, war ihnen dann offenbar doch zu viel des Guten.

Ablehnung unnötiger Gewalt

13. Gemäss Flyer von „Marsch für s’Läbe“ sollte der Einsatz „gewaltlos“ erfolgen. Die bisherigen drei Märsche haben gezeigt, dass es zu Gewalt kommt.

Es gab am Umzug 2012 in Zürich einerseits einzelne Scharmützel mit Gegendemonstranten, welche mit Lärmattacken Umzug und Gottesdienst massiv störten. „Auch aus dem Demonstrationszug heraus wurden Schläge ausgeteilt. Einer mit einem Kind auf den Schultern trat sogar von hinten nach einer Frau und traf sie heftig, wie diese sich bei der Abschlusskundgebung auf dem Münsterhof bei einem Polizisten beklagte („NZZ“ 16.09.2012). Die KVP distanziert sich von jeglicher unnötigen verbalen und physischen Gewalt. Hauptsächlich ist freilich festzustellen, dass das Verhalten der Gegendemonstranten bezüglich Störung des Gottesdienstes einen Strafrechtstatbestand darstellen dürfte (Art. 261 Strafgesetzbuch). Gleichwohl: Ist es sinnvoll und glaubwürdig, sich in ein Milieu der Gewalt zu begeben und den Glauben unter massivem Polizeiaufgebot zu bezeugen, wenn es andere und wirksamere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit gibt? Wer das gleichwohl tut, kommt leicht unter den Verdacht des militanten Fundamentalismus.

14. Im Flyer heisst es, wegen der Abschaffung der Fristenlösung gebe es einen „Fluch für das Schweizer Volk, der wieder abgewendet werden muss“. Gemäss „idea Schweiz“ hat der katholische Pfarrer Nussbaumer diese Verwünschung im Gottesdienst übernommen. Das ist verbale Gewalt gegenüber einem ganzen Volk. Solche Gewalt lässt sich mit der katholischen Lehre nicht vereinbaren (vergleiche: Benedikt XVI. im Libanon). Der Papst verurteilt Beschimpfungen und Beleidigungen. Viele seiner Ausführungen erinnern an die allgemeine Erklärung der Menschenpflichten, die bisher freilich nicht Verbindlichkeit erlangt hat. Hierin scheint sich die Schweizer Veranstaltung vom deutschen „Marsch für das Leben“ zu unterscheiden. Dort kommt man, soweit ersichtlich, ohne kollektive Verwünschungen aus.

Wer ist schuldig?

15. Bezüglich Schuld ist die Frage der verbalen Gewalt weniger eindeutig. „Eine Anklage gegen Mütter und Väter ist nicht ihr Anliegen“, sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, an die Adresse des deutschen Marsches für das Leben. Auf der Website von „Marsch für s’Läbe“ heisst es demgegenüber: „Zehntausende Mütter, Väter, Sozialarbeiter und Ärzte haben sich durch Abtreibungen vor Gott und Mitmenschen schuldig gemacht (…).“ Solche pauschalen verbalen Schuldigsprechungen sind unhaltbar (vgl. nachstehend Ziffer 82).

Die Hebamme Dagmar Müller stellte in Zürich fest: „Frauen brauchen Liebe und Vergebung und keine Verurteilung und kein Fingerzeig.“ Die Aussage ist in sich widersprüchlich. Wie kann es eine Vergebung geben, wenn nicht vorher Schuld vorhanden ist? Weiss Dagmar Müller, was das Ziel von „Marsch für s’Läbe“ ist?

Die Zielsetzungen der Lebensmärsche scheinen unter anderem Strafrechtsnormen zu sein. Klar ist es aber nicht, weder beim deutschen „Marsch für das Leben“ noch beim „Marsch für s’Läbe“. “Geeignete Strafmassnahmen“ fordert Ziffer 2273 des katholischen Katechismus. Wer Strafrechtsnormen verlangt, setzt generell-abstrakt Schuld voraus. Ziel von Strafrechtsnormen sind Schuldigsprechungen im Einzelfall. Die katholische Lehre setzt Exkommunikation auf Abtreibungen, weil der Schutz des Lebens des Kindes höher zu bewerten ist als der Schutz der Frau und ihrer Interessen an der Abtreibung.

16. Das Thema Lebensschutz geht gemäss katholischer Lehre ausserdem über den Schutz des ungeborenen Lebens hinaus. Es umfasst gemäss Benedikt XVI. auch Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Ausbeutung, Terrorismus. Der Kern der grundlegenden unaufgebbaren ethischen Forderungen beschlägt nicht nur den Lebensschutz im engen Sinne (Abtreibung und Euthanasie), sondern auch den Schutz und die Förderung der Familie (gegen die Ehescheidung und gegen die Gleichstellung anderer Formen des Zusammenlebens), die Freiheit der Eltern in der Erziehung, den sozialen Schutz der Minderjährigen und der Opfer der modernen Formen der Sklaverei (Drogen und Prostitution), das Recht auf Religionsfreiheit, die Entwicklung einer Wirtschaftsordnung im Dienst der Person und des Gemeinwohls sowie die Friedensförderung (lehrmässige Note des Vatikans vom 24.11.2002). Es ist „niemandem gestattet, mit der eigenen Stimme die Umsetzung eines politischen Programms zu unterstützen, in dem die grundlegenden Inhalte des Glaubens und der Moral durch alternative oder diesen Inhalten widersprechende Vorschläge umgestossen werden.“ Bei Erlass ging die lehrmässige Note offenbar davon aus, dass es „mehrere Parteien gibt“, in denen Katholiken mitarbeiten können. Lebten diese Parteien aber den fünf unaufgebbaren ethischen Forderungen nach? Das dürfte damals bereits eine Illusion gewesen sein. Linke Parteien haben sich beispielsweise seit jeher für die straffreie Abtreibung stark gemacht, rechte Parteien haben damals schon eine Wirtschaftsordnung gefördert, die dem Frieden abträglich war. Heute ist das erst recht so. Wie kann der Papst die aktuelle Gesellschaft unter den Schlagwörtern des Hedonismus, Materialismus, Individualismus und Relativismus fundamental und immer wieder geisseln, wenn nicht auch die meisten Parteien diese Gesellschaftsstrukturen fördern würden? Die Note erscheint daher in sich widersprüchlich geworden zu sein. Es braucht eben sehr wohl eine katholische Partei. (vgl. des Weiteren nachstehend Ziffer 24).

Ein Katholik kann den allermeisten Parteien nicht mehr beitreten, weil diese immer in der einen oder anderen Art den grundlegenden ethischen Anforderungen entgegenhandeln.

Zudem: „Der politische Einsatz für einen isolierten Aspekt der Soziallehre der Kirche würde der Verantwortung für das Gemeinwohl nicht gerecht.“ Eine ganzheitliche Politik ist damit gefordert, wie die KVP sie anstrebt, nicht beschränkt auf Fragen des herkömmlichen Lebensschutzes. Beschränken sich Organisationen nur auf einen Teilaspekt, wie das bei herkömmlichen Lebensschutzorganisationen der Fall ist, stehen sie mit ihren Teilwahrheiten und mit der Einteilung der Menschen nach guten und bösen aufgrund ihrer Teilwahrheiten immer in der Gefahr, in den Fundamentalismus abzugleiten.

Menschenwürde und Grundrechte

17. Ausländische Beispiele für Lebensmärsche, beispielsweise in Deutschland, scheinen vor allem hinsichtlich Begründung des Lebensschutzes überzeugender vorzugehen als „Marsch für s’Läbe“. Der „Marsch für das Leben“ fordert den Grundrechtsschutz für das ungeborene Leben ein und erhält regelmässig Grussworte einzelner katholischer Würdenträger und hochrangiger Politiker. Mit auf die Strasse gehen die Grüssenden in der Regel freilich nicht. Eine weitere Begründung für den Lebensschutz ist das Naturrecht als Quelle der Normen. Diese Normen entspringen der Natur des Menschen und der erkennbaren, realen Welt, haben absoluten Charakter, gehören zur Ordnung des Seins und können von der Vernunft erkannt werden. Hier wie dort ist vorwiegend eine – zwar mit den religiösen Überzeugungen stillschweigend in Übereinstimung befindliche – aber doch eigenständige Vernunft die Argumentationsebene, ebenso der menschliche Verstand (vgl. Benedikt XVI. gemäss Kipa 08.09.2010; dasselbe im Bereich der Bioethik). Diese Ebene kann grundsätzlich Allgemeinverbindlichkeit beanspruchen, wenn einmal klar ist, was die vernunftgemässe Lösung ist. Eine solche Strategie entspricht der katholischen Soziallehre, wenn sie Ansprüche an die Politik stellt. Die Menschrechte haben „göttlichen Ursprung“, sind mit „rationaler Reflexion“ zu begleiten und Bezugspunkt eines „gemeinsamen universellen Ethos“ (Benedikt XVI.). Das „Verbindende“ ist „die gemeinsame Auffassung von der Grösse des ganzen Menschen“ (Benedikt XVI. im Libanon). Wer das betont, leistet „eine wichtige Evangelisierungs-Aufgabe“ (Benedikt XVI.). Was das konkret bedeutet, bleibt freilich offen. Was ist das gemeinsame universelle Ethos konkret?

18. Die katholische Kirche leitet aufgrund der Offenbarung keine politischen Ansprüche ab (Benedikt XVI.). „Der Glaube setzt die Vernunft voraus“ (Benedikt XVI.) und muss „durch die Vernunft vermittelt“ werden (Bischof Grampa, in: Kipa 23.09.2012). Es geht um „Vernunftwahrheiten“ unabhängig von der jeweiligen Kultur, die allen Menschen zugänglich sind. Dasselbe gilt für das Evangelium vom Leben (Johannes Paul II., Evangelium vitae, Ziffer 101). Es geht um nicht verhandelbare Werte, wobei die Laiengläubigen in der Sphäre der Politik eine breite Aktionsfreiheit geniessen (ebenso in kath.net 23.10.2010). Die nicht verhandelbaren Werte gehören zur Natur des Menschen, sind kein abendländisches „Optional“, sondern erstrecken sich über die ganze Welt (Kardinalstaatssekretär Bertone). Dazu gehören die Prinzipien wie Lebensschutz, Schutz von Ehe und Familie und die Erziehung der Kinder. In diesem Sinne hat Papst Benedikt XVI. den universellen Charakter der zehn Gebote bestätigt (Kipa 09.09.2012; ein gewisser Widerspruch liegt freilich darin, dass der Papst gleichzeitig sagt, aus der Offenbarung könnten keine politischen Forderungen abgeleitet werden (vgl. vorstehend). Was das im Detail heisst, muss freilich ausgeführt werden. Dabei ergeben sich zwangsläufig Differenzen, die Werte werden unter dem Eindruck der Vernunftargumente plötzlich verhandelbar, zumindest interpretierungsbedürftig.

Wie gross diese Differenzen bis in die jüngste Vergangenheit sind, zeigen beispielsweise die Studien über die desaströsen Zustände in den Luzerner Kinder- und Jugendheimen (vgl. Teil III).

19. Die Kirche versteht sich als „Hüterin der natürlichen Geistesgüter des Wahren, Guten und Schönen“, als „Anwalt des Menschen, des Humanen“. Sie soll „noch vor aller Verkündigung des Evangeliums“, aber trotzdem unter dem Titel der „Neuevangelisierung“, im „Vorhof der heiligen Schrift“, die „Voraussetzung für die Verkündigung und die Annahme des Evangeliums“ schaffen (Kardinal Brandmüller, 03.06.2012). Über einen politischen Arm verfügt die Kirche nicht mehr, sagt Brandmüller. Die Normen und Prinzipien des natürlichen Sittengesetzes, wie sie von der katholischen Kirche vertreten werden, sind „keine katholische Spezialität“, sondern zeitübergreifend und „Grundlage für eine echte Demokratie“.

20. Auf der Ebene der Vernunft muss letztlich ganz praktisch im politischen Prozess die Lösung gefunden werden. Nicht übersehen werden kann freilich, dass es Naturgesetze gibt, die nicht Gegenstand der „gemeinsamen Auffassung“ sind und insofern (noch) keine verbindende Funktion haben können. Das dürfte beispielsweise bei der Polygamie der Fall sein, wo namentlich Christentum und Islam unterschiedliche Auffassungen über die Natur des Menschen zu haben scheinen. Wo die gemeinsamen Auffassungen zum Lebensschutz liegen, müsste wohl ebenfalls konkret aufgezeigt werden. Das Abtreibungsverbot gehört zum Beispiel gerade nicht zum Kernbestand gemeinsamer Auffassungen – entspricht freilich gleichwohl dem allgemeingültigen Naturrecht.

Ist der Staat noch christlich oder nicht?

21. Pfarrer Hansjörg Stückelberger sprach am „Marsch für s’Läbe“ 2012 vom „Mythos“ des „wertneutralen Staates“. Der Staat war indes noch nie wertneutral, wie Stückelberger selbst feststellte, und kein vernünftiger Mensch hat je das Gegenteil behauptet. Die Argumentation Stückelberges ist kaum geeignet, Abtreibungsbefürworter zu überzeugen, zumal die Abtreibungszahlen seit Jahren in etwa stabil oder eher rückläufig sind. Der Grundrechtskatalog enthält einen ganzen Kanon von Werten. Diese Werte sind wesentlich von den christlichen Werten bestimmt. „Die letzte Quelle der Menschenrechte liegt (…) im Menschen selbst und in Gott, seinem Schöpfer.“ (Kompendium der Soziallehre, Ziffer 153). Nicht zu übersehen ist indes, dass über den Inhalt der Menschenrechte oft keine Einigkeit besteht. Das kirchliche Verständnis der Menschenrechte weicht in wesentlichen Punkten vom staatlichen Verständnis ab.

22. Die Schweiz ist den Menschenrechten verpflichtet. Sie hat sich folglich keineswegs einfach so „vom christlichen Menschenbild verabschiedet“, wie Pfarrer Stückelberger (ebenso: Rundbrief Nr. 119/2012 der Priesterbruderschaft St. Pius X., Distrikt Schweiz) behauptet. Mit Stückelberger und Pfarrer Nussbaumer zu sagen, der heutige Staat sei nicht mehr christlich, überzeugt kaum. Man kann anderseits gemäss Stückelberger („idea Schweiz“) nicht „Gottes Ordnung als Leitkultur“ für eine menschliche Gesellschaft postulieren. Das führte zu Strukturen des Gottesstaates und einer Instrumentalisierung des Glaubens zu Gunsten politischer Ideologien (vgl. dazu des Weiteren nachstehend Ziffer 27 ff.). Die göttliche Ordnung gibt es, aber sie muss im staatlichen Bereich in die Terminologie und das System eben des jeweiligen Staates übersetzt und konkretisiert werden, das heisst, es sind Formulierungen zu suchen, welche der Vernunft und der rationalen Argumentation in all ihren Ansprüchen zugänglich sind.

Das Verhältnis von Glaube und Vernunft erscheint im „Marsch für s’Läbe“ unausgewogen, was mit proklamatorischen Berufungen auf Jesus und „unseren Gott“ unterstrichen wurde – typisch evangelikal und im Zusammenhang mit einer politischen Manifestation fundamentalistisch.

Christliche Leitkultur und Gottesebenbildlichkeit sind demgegenüber denkbare politische Wege. Die staatliche Ordnung soll die göttliche möglichst getreu widerspiegeln. Hauptproblem ist dabei freilich, die göttliche Ordnung überhaupt zu erkennen, über Streitfälle zu entscheiden und zu bestimmen, wer die Entscheidung trifft. Im EDU-Standpunkt Oktober/2012 wird beispielsweise behauptet, die Knabenbeschneidung sei ein Gebot Gottes. Die katholische Lehre ist anderer Meinung. Entsprechend fiel die biblische Begründung des Minarettverbotes in Abweichung von der katholischen Soziallehre aus.

23. Im konkreten Leben heisst das, vom frommen Schönreden näher zur Politik zu rücken, unterstützt unter anderem durch faktenorientierte, wissenschaftsbasierte Argumentation mit entsprechenden Dokumentationen und Statistiken (vgl. Beispiel nachstehend Ziffer 97). Diese Sprache versteht die Welt am besten. Entsprechende Grundlagen zu erarbeiten, verlangt von der Kirchenführung freilich die Bereitstellung materieller Ressourcen.

24. Den ganzheitlich auf katholischer Grundlage politisierenden Menschen gibt es kaum mehr. Das 2. Vaticanum hat in einem Komplex vor dem konstantinischen Weltbild die politisierenden Katholiken in praktisch alle Parteien hinausgeschickt (vgl. vorstehend Ziffer 16).

„Die Verstümmelung der Vernunft zerstört die Politik“, wobei die Politik zur Sphäre der „allgemeinen Vernunft gehört“.Die politische Betätigung der Katholiken und die Beziehungen zwischen Kirche und Staat dürfen nicht zur „Theologisierung der Politik und zur Ideologisierung der Religion“ führen (Kardinal Ratzinger, gemäss www.zenit.org vom 02.05.2003). Die Politiker sind nicht Befehlsempfänger der Bischöfe (Ratzinger, RV 16.01.2003). „Es handelt sich dabei nicht um `konfessionelle Werte`, denn diese ethischen Forderungen wurzeln im menschlichen Wesen und gehören zum natürlichen Sittengesetz. Wer sie verteidigt, muss sich nicht unbedingt zum christlichen Glauben bekennen, auch wenn die Lehre der Kirche diese Forderungen immer und überall als selbstlosen Dienst an der Wahrheit über den Menschen und das Gemeinwohl bekräftigt und verteidigt“. (Lehrmässige Note des Vatikans vom 24.11. 2002).

Damit hatte sich die Kirche nach der Betonung der Religionsfreiheit (vgl. vorstehend Ziffer 5) in einem zweiten Schub politisch selbst säkularisiert. In den Parteien fristen die katholischen Politiker ein Aussenseiterdasein in Bettlerposition, geben sich bestenfalls mit partikularen Aspekten der Soziallehre zufrieden und sind dem effektiven Dialog mit der Kirchenleitung weitgehend entzogen. Sie stehen an Orten, wo sie grundsätzlich niemals stehen dürften. Sie picken ab und zu Rosinen aus der katholischen Soziallehre, durch Unterstützung ihrer Partei verfolgen sie aber andere Ziele. Wirksam für die katholische Soziallehre einsetzen können sie sich nur noch sehr schwer. Ihr politisches Profil ist gespalten (vgl. zu einem Beispiel nachstehend unter Ziffer 39). Entsprechend werden sie wegen ihrer widersprüchlichen Haltungen angreifbar und verfügen oftmals auch nicht mehr über die notwendige politische Bildung auf der Grundlage der kirchlichen Soziallehre.

Gemäss Doktrin der Kirchenoberen kamen alle Parteien in Frage, nur eine nicht mehr: eine katholische, das heisst eine Partei, die sich ganzheitlich an der Soziallehre der Kirche orientiert. Deshalb ist beispielsweise die KVP bis heute eine von allen kirchlichen (und erst recht politischen) Kräften streng gemiedene Kleingruppierung geblieben. Wenn die Partei etwa das Schulgebet forderte, stellte sich beim kirchlichen und politischen Establishment das Peinlichkeitssyndrom ein. Sogar den Begriff „christliche Politik“ muss man angeblich den Fundamentalisten überlassen (Püttmann). Wenn EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mit der katholischen Soziallehre (Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität) gegen die Krise angehen will, oder Kardinal Woelki mit der gleichen Soziallehre Hilfe leisten will, um den Menschen und die Wirtschaft zu erneuern, geht das, weil praktisch eine Leerformel, durchaus an. Wenn eine Partei jedoch mit der gleichen Soziallehre die gesamten politischen Verhältnisse ändern will, stösst sie auf Ablehnung. Vielleicht bringen das Jahr des Glaubens und die Initiativen zur Neuevangelisierung, wenn sie mehr bewirken als das Jahr der Priesterberufungen und sich nicht in Aktionitis erschöpfen, eine Trendwende hin zu mehr politischem Realismus („Bezug zum wirklichen Leben“) bei den Kirchenoberen. Die Analyse von Erzbischof Wuerl anlässlich der Weltbischofssynode war jedenfalls beachtlich.

Instrumentalisierung des Abtreibungsverbots zu Gunsten einer ideologisierten Familienpolitik mit politisch instrumentalisierten Kindern

25. Hinter dem trauernden Teil des Marsches für s‘Läbe waren im fröhlichen Teil mit „einer dröhnenden Steel-Band“ (Angabe des Veranstalters) Kinder auf zwei Mobiles platziert. Dort wurde hingewiesen auf die Familie als „Gottes geniale Idee“, freilich ohne spezifische politische Forderungen zu stellen. Hingegen wurde auf Transparenten Werbung gemacht für die hinter dem Marsch stehenden konservativen Organistationen und deren Familienpolitik (vgl. dazu Teil II).

26. Der Begriff „Gottes geniale Idee“ ist evangelikal, der katholischen Soziallehre unbekannt und stammt aus der „Familienlobby Schweiz“ oder dem „Bündnis christliche Schweiz“, bei dem „Familienlobby Schweiz“ eine Trägerorganisation unter anderen ist. Gott ist kein „Erfinder“, wie „Marsch für s’Läbe“ meint, sondern Schöpfer. Die „Familienlobby Schweiz“ wurde vom Präsidenten des Organisationskomitees „Marsch für s’Läbe“, Daniel Regli, gegründet, mit Christen aus Freikirchen und dem konservativen Lager der reformierten Kirche („NZZ am Sonntag“, 16.09.2012). Für politische Veranstaltungen wie „Marsch für s’Läbe“ setzt Regli Kinder ein. Ein geistig behindertes Kleinkind „assistierte“ Regli, wie er selbst sagte. Das erhöht die Teilnehmerzahlen – auch dies ein Unterschied zu Lebensmärschen im Ausland.

Instrumentalisierung des Abtreibungsverbots zu Gunsten gefährlicher Ideologien

27. Daniel Regli bezeichnet auf der Website des Marsches die Medienberichte als „verzerrend“, freilich ohne zu sagen, was daran nicht richtig sein soll (abgesehen von den Teilnehmerzahlen). „Was auch immer die Medien erzählen“, interessiert ihn vordergründig nicht. Zum diesjährigen „Marsch für s’Läbe“ publizierte er keine Presseschau mehr. Gleichwohl macht er Medienmitteilungen und hat eine Beschwerde beim Ombudsmann eingereicht. Über das Resultat hat er bislang nicht informiert. Die Medienberichte sind immerhin interessant bis aufschlussreich, aber auch desinformierend.

28. „Marsch für s’Läbe“ soll „ohne Einschränkungen“ und „ohne Ende“ weitergeführt werden. „Wir sind erst am Ziel, wenn es keine Abtreibungen mehr gibt.“, zitiert die „NZZ am Sonntag“ vom 16.09.2012 Daniel Regli. Einen solchen Zustand gab es in der Geschichte aber noch nie und wird es nie geben. Die Zielformulierung ist extrem, rechtsstaatlich unhaltbar und wider die katholische Soziallehre und Vernunft. Sie gefährdet das Ziel – Einführung einer Strafrechtsnorm – direkt, indem in der öffentlichen Meinung dann gerne gesagt wird, wer solche extremen Theorien vertrete, werde wohl auch ein extremes Hauptziel – die Strafrechtsnorm – formuliert haben. Reglis Zielformulierung widerspiegelt keine gemeinsamen Werte der Religionen und Kulturen. Sie führt im Ergebnis zu einem totalitären Polizeistaat. Die Forderung nach einem Abtreibungsverbot darf nicht für solche Zielsetzungen instrumentalisiert werden, auch nicht, um „auf unser konservatives Gedankengut aufmerksam“ zu machen, wie Regli die Provokationen, welche die Märsche auslösen, im „Tages-Anzeiger“ vom 18.09.2011 rechtfertigt. Es handelt sich um eine fundamentalistische Position. Abtreibungen wird es immer geben. Das kann niemand verhindern (Bischof Markus Büchel, in: „Blick“ 20.11.2012).

29. Der Prediger von „Marsch für s’Läbe“, Pfarrer Hansjörg Stückelberger, will die Ausbreitung des Islams generell und nicht bloss in seinen unhaltbaren Auswüchsen stoppen. In „idea Schweiz“ vom 20.01.2010 wird er zitiert: Das „Evangelium ist das wichtigste Gut“. Wir müssen die „göttliche Ordnung für Gläubige und Ungläubige [kursiv durch die Redaktion KVP] wieder ernst nehmen“. Solche Formulierungen sind zulässig, wenn gleichzeitig die Religionsfreiheit betont wird. Sonst stehen sie unter dem Verdacht der Theokratie.

Hinter der Verteidigung der christlichen Werte steht Stückelbergers (unseres Erachtens und auch gemäss neuesten Studien unbegründete) Angst vor der Zunahme der Muslime und einer muslimischen Mehrheit.

30. Die Abtreibungsfrage wird bei Pfarrer Stückelberger an den christlichen Werten aufgehängt, und diese werden instrumentalisiert für den Kampf gegen den Islam. Es sind Positionen, die sich der katholischen Soziallehre in wesentlichen Punkten verweigern. Die Strategie provoziert, zu Ende gedacht und wenn sie richtig wäre, Religionskriege. Nach Ansicht des Oberhaupts der Maroniten im Libanon ist die Präsenz des Islams in Europa offensichtlich im Plan Gottes vorgesehen. Die Muslime seien vor allem in zwei Bereichen vorbildlich: in ihrer Treue zum Gebet und ihrer Sensibilität bei Fragen um die Meinungsfreiheit und den Respekt gegenüber dem Glauben der anderen (Kipa 29.09.2012). Gemäss Stückelberger bedroht der Islam jedoch die demokratisch-freiheitliche Ordnung – nota bene jene Ordnung, welche die Fristenlösung hervorgebracht hat und einem Materialismus huldigt, der alle religiösen Regungen bereits im Keim zu ersticken droht. Stückelbergers Begriff der demokratisch-freiheitlichen Ordnung erscheint daher wenig reflektiert und steht im Gegensatz zur Forderung Stückelbergers, Gottes Ordnung als Leitkultur einzuführen. Der herrschende demokratisch-freiheitliche Staat anerkennt eine solche Ordnung gerade nicht, weil er säkularisiert ist.

31. Andere, wie Martin Meier-Schnüriger in „Ja zum Leben“ (regelmässiger Autor auch in der „Katholische Wochenzeitung“), fokussieren die Abtreibungsfrage auf die Demographieprobleme und behaupten, wegen Kindermangels und Überalterung werde die westliche Gesellschaft „kollabieren“. Hinter der Horrorvision stehen bei solchen Autoren oft Anliegen der Sicherung von Renten und Wohlstand – rein materialistische Kriterien.

Es wird aller Voraussicht nach kein Kollabieren der Gesellschaft geben, lediglich erhebliche Veränderungen werden stattfinden, weil sich die Gesellschaft den veränderten Umständen anpassen wird.

32. Es muss grundsätzlich jedem Menschen frei stehen zu entscheiden, wie viele Kinder er zeugen will. Es gibt kein ehernes Gesetz, wonach ein Staat mit der Hälfte seiner derzeitigen Einwohner nicht auch in Wohlfahrt leben könnte. Es wird sich auch niemand in ein Altersheim zurückziehen, wenn dort niemand ist, der ihn betreut, wie Meier-Schnüriger behauptet. Die Gesellschaft wird die Altersbetreuung jedoch wieder anders organisieren – näher an der Familie und der Selbstverantwortung, wie die KVP es in ihrem Parteiprogramm heute schon verlangt. Entscheidend wird das Wirtschafts- und Sozialsystem sein. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit könnte man meinen, es hätte in jüngster Vergangenheit zu viele Kinder gegeben. Demgegenüber behauptet Meier-Schnüriger faktenresistent: „Menschen im erwerbsfähigen Alter sind rar geworden“. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist leider um ein Vielfaches komplizierter. Es fehlen zweifellos gewisse Spezialisten. Gleichzeitig ist es Tatsache, dass es nicht genug hinreichend bezahlte und sinnvolle Arbeit für alle Arbeits- und Erwerbsfähigen gibt, insbesondere nicht genügend Arbeit, die eine Familienführung verantwortbar ermöglicht. Die Hebel für eine familientaugliche Politik sind daher auch auf wirtschaftlichem Gebiet anzusetzen. Die tiefe Kinderzahl ist nebst der Legalisierung der Scheidung nicht zuletzt eine Funktion der Wirtschaft (Papst Johannes Paul II. stellte in „Evangelium vitae“ Ziffer 18 zumindest die Frage nach den Wirtschaftsmodellen. Neulich äusserte sich Papst Benedikt XVI. zur „Arbeit für alle“ und zu der vom Vatikan vorgeschlagenen Weltregierungsbehörde. (Vergleiche dazu der lückenhafte und entstellende Bericht auf kath.net auf dem Hintergrund des Widerstandes von kath.net gegen eine Weltbehörde sowie nachstehend Ziffer 38 und Ziffer 67 zum Mindestlohn. Die KVP hat an anderer Stelle ihre grundsätzlichen Überlegungen dazu angestellt.).

33. Gegen die wirtschaftliche Unterstützung der Familie wehren sich, abgesehen von grösstenteils wenig ins Gewicht fallenden Steuersenkungen, regelmässig jene Parteien, die von den Lebensschützern gewählt und empfohlen werden. Die Lebensschützer huldigen oft rechten politischen Ideologien. Sie übersehen: Das Auf und Ab in den Geburtenzahlen ist das Ergebnis komplexer Vorgänge in einer Gesellschaft und vielfach keineswegs „Ergebnis eines himmelschreienden Egoismus“, wie Meier-Schnüriger schimpft. Der Mensch ist von Natur aus auf Fortpflanzung angelegt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Viele Betroffene können ausweisen, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen keine Familie gründen oder nicht mehr Kinder verantworten können, als sie haben. Sie pauschal mit „himmelschreiendem Egoismus“ zu beleidigen, ist fehl am Platz, ohne zu verkennen, dass beispielsweise auch die zurückgehende Religiösität und manche andere Faktoren zum Kinderschwund beitragen.

34. Die christlichen Werte führen gemäss Stückelberger – in Übereinstimmung mit der Familienlobby – zu einer „blühenden Wirtschaft“: eine ziemlich ahistorische These. Das Gegenteil kann ebenso gut behauptet werden: Der technologische Quantensprung des Westens im 18. und 19. Jahrhundert war auf das enorme Kapital zurückzuführen, welches die Europäer – meist mit Gewalt – aus ihren Kolonien gepresst haben. Bis 1800 war China noch die Erste Welt, das Zentrum des Welthandels, verfügte über besser ausgebildete Menschen, die besser ernährt waren und einen höheren Lebensstandard hatten als die Europäer. Auch Japan war Europa voraus, Indien ebenbürtig (vgl. Christoph Neidhardt. Die Kinder des Konfuzius, Herder Verlag).

Im Hinblick auf den „Marsch für’s Läbe“ 2013 (einmal orthographisch richtig geschrieben) bringt Familienlobby die aktuelle Finanzkrise ins Spiel als Beispiel, wie gering die Fähigkeit der Völker sei, „gesunde Gesellschaften“ zu bauen. Sodann beruft sie sich den Begriff „Nation“, welcher anlässlich der letzten Verfassungsrevision aus der Verfassung genommen wurde – unterstützt von Daniel Reglis Partei – der SVP. Familienlobby stellt in Aussicht, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Was diese Themen mit Abtreibung zu tun haben sollen, muss die Familienlobby wirklich erklären.

Gegenüber all diesen Strömungen sind im Übrigen die Worte von Benedikt XVI. im Libanon in Erinnerung zu rufen: „Ihr seid auch (…) der Versuchung des Geldes“ ausgesetzt, „dieses tyrannischen Idols, das dermassen blind macht, dass es den Menschen und sein Herz erstickt.“ Damit hat der Papst – praxisgemäss – gegen konservative Strömungen Stellung bezogen, die das Kapital selbst dort noch verteidigen, wo es nichts mehr zu verteidigen gibt (vgl. auch Kardinal Woelki).

Instrumentalisierung der Religion von rechts und links

35. Neben den linken/liberalen Strömungen kritisieren die konservativen Kreise Religionen, freilich oft mit umgekehrten Vorzeichen. Beide Lager bedienen sich unter Berufung auf die Meinungsäusserungsfreiheit nicht selten Beleidigungen und Schmähungen, um politische Ziele zu erreichen. Ein Musterbeispiel für den konservativen Raum ist das Forum auf kath.net. Wie die Leute dort miteinander und mit Andersgläubigen und –denkenden umgehen, spottet teilweise jeder Beschreibung. Die Schreiber können so handeln, weil sie anonym bleiben und keine Verantwortung übernehmen müssen (kritisiert von Erzbischof Zollitsch; andere Bischöfe genehmigen diese Methoden freilich stillschweigend). Ein Ordnung-Machen in den eigenen Reihen wäre angebracht.

36. Pfarrer Stückelberger kommentiert in seiner Organisation „Zukunft Schweiz“ kritiklos Schmähfilme und verbreitet sie weiter. Rechten Parteien kommen solche Schmähbotschaften gelegen, provozieren sie doch voraussehbar gewaltsame Reaktionen, gegen die sie (die Parteien) dann in den Krieg ziehen können. Aber auch die Linken ihrerseits freuen sich an der Religionskritik, die in solchen Elaboraten zum Ausdruck kommt. Zurzeit fordern Bischöfe und muslimische Exponenten mit einigem Grund Blasphemieartikel. Papst Benedikt XVI. seinerseits überlegte praktisch, hat einen Einfuhrstopp für Waffen nach Syrien verlangt und den internationalen Waffenhandel als schwere Sünde bezeichnet. Dem ist beizupflichten. Die KVP wendet sich in konstanter Praxis gegen den internationalen Waffenhandel. Im Syrienkonflikt kommen leider auch Waffen aus der Schweiz zum Einsatz. Unterstützt werden die Rebellen vom westlichen Bündnis, vorab den USA und Israel. Leidtragende sind unter anderen die Christen im Libanon, die ihre Rechte bislang am besten von der Regierung gewährleistet sahen.

Mit Ausläufer bis in den Nahostkonflikt

37. Die KVP lehnt daher die Resolution proisraelischer Kreise vom 13. Oktober 2012 ab. Die Resolution wurde unter anderen von „Marsch für s’Läbe“ und einem SVP-Nationalrat unterstützt. Gewiss ist das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen und die freundschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Israel sind weiter zu entwickeln – genau gleich wie mit andern Staaten. Gemäss der Resolution soll das vom Staat Israel annektierte Jerusalem indes als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkannt werden. Der Konflikt werde durch die „Kirche“ instrumentalisiert, wird gesagt. Der Vatikan fordert ein internationales Statut für Jerusalem und anerkannte in aller Neutralität die Einräumung des Beobachterstatus an Palästina in der UNO. Die Besetzung des Jordanlandes durch Israel hat mit Recht immer wieder zu Protesten geführt. In Israel ist die Abtreibungsquote mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Resolution widerspricht daher der Neutralitätspflicht der Schweiz, dem Prinzip der Unparteilichkeit und Gewaltlosigkeit internationaler Auseinandersetzungen sowie den Interessen des Vatikans. Die Katholiken im „Marsch für s’Läbe“ haben sich einmal mehr instrumentieren lassen.

Instrumentalisierungen durch Lagerdenken

38. Die katholische Soziallehre arbeitet nicht nach dem Muster konservativ/progressiv und unterstützt keine Klientelpolitik. Kategorien wie liberal oder konservativ sind veraltet (Abt Maximilian Heim). „Christlich“ ist nicht identisch mit „konservativ“ (Kardinal Marx, weiterführend: Kardinal Kasper und Erzbischof Zollitsch; gegen die Lagerbildung schon Lukas Brühwiler am 07.04.2009 und am 03.07.2009 sowie neulich der Sprecher des Bistums Chur, Giuseppe Gracia, und Erzbischof Müller auf RV und kath.net, wobei der Erzbischof nicht sagt, wie er dem Lagerdenken beikommen will. Es bleibt, wie oft, bei Ankündigungen. Umsetzen bedürfte Führungsqualitäten. Die KVP hat das gemacht und sich von allen Lageristen verabschiedet [vgl. vorstehend Ziffer 9]). Die Kategorien dienen vor allem dann nicht, wenn unter dem Titel „konservativ“ Theorien vertreten werden wie jene von Daniel Regli in der „Familienlobby Schweiz“. In beiden Kategorien hat es freilich Strahlen der Wahrheit, beide Konzepte haben gleichzeitig, je auf ihre eigene Art, unübersehbare lebensfeindliche Züge. Durch ihren Ausschliesslichkeitsanspruch, ihre Selbsteingrenzung, ihren Kulturpessimismus und ihre Sicht auf das Weltchaos geben die religiös Konservativen den Menschen in Minderheitspositionen mit tiefen Selbstzweifeln einen gewissen ideologischen Halt und Möglichkeiten zur Selbstvergewisserung und Geborgenheit. Zu diesem Zweck grenzen sie Menschen, die sich mit ihrem Denken nicht identifizieren, aus und arbeiten mit Pessimismus und Verdammung (anders Papst Johannes XXIII.). Die Dialogbereitschaft ist eingeschränkt. Weil sie Religionsfreiheit beanspruchen, dem anderen aber nicht ohne weiteres zugestehen, und in jedem Argument der Vernunft einen Angriff auf den Glauben sehen, ist verbale Gewalt unter ihnen nicht selten. Das ist auch die Erfahrung, welche die KVP seit ihrem Bestehen gemacht hat. Events wie „Marsch für s’Läbe“ dienen vor allem der Aufpolierung eines angeschlagenen politischen Selbstbewusstseins seiner Anhänger. Deren Minen bleiben gleichwohl oft verbittert, aggressiv, steinern und griesgrämig.

Wenn einem Lager eine Lehraussage nicht passt, hat es diverse Methoden, um sich davon zu dispensieren. Das geht soweit, dass wenn dem konservativen Lager eine Aussage in einer Enzyklika nicht passt, es sagt, der Text sei ohne Rücksprache mit dem Papst publiziert worden, nur von einer Vatikanbehörde und nicht einmal vom Vatikan (vgl. “Gandalf“ in kath.net vom 22.09.2012, widerlegt durch Radio Vatikan), oder ganze Vereinbarungen über Kirchensteuern seien ohne Einverständnis des Papstes zustande gekommen (so Gindert auf kath.net 24.09.2012). Dass sie damit die Autorität des Kirchenoberhauptes untergraben, merken sie offenbar nicht.

Die Abtreibungsdiskussion ist in diesem Sinne verpolitisiert und wird hauptsächlich vom rechten Lager für dessen Interessen politisch instrumentalisiert, unter gleichzeitiger politischer Instrumentalisierung der Religion. Die Lagergrenzen im religiösen Bereich und im politischen Bereich verlaufen vielfach deckungsgleich.

39. Die Wahl zwischen einer konservativen und liberalen Partei ist daher oft eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Konservative Katholiken wählen in der Regel jenen Kandidaten, der sich gegen Abtreibung ausspricht, auch wenn im Übrigen seine Politik auf einem Lügengebäude aufgebaut ist, er ein offensichtlich unsittliches Leben führt und am Tag nach der Wahl wieder einen Krieg anzetteln würde. Auch Theorien, welche grundsätzlich gegen staatliche Umverteilung sind, weil diese angeblich „Zwang“ bedeutet (obwohl beispielsweise Kirchensteuern freiwillig entrichtet werden und staatliche Umverteilung zumindest mehrheitlich demokratisch legitimiert ist), welche „kulturfremde Religionen“ (zitiert wird der Islam) „bekämpfen“ und damit die Notwendigkeit einer „neuen wertkonservativen Gegenbewegung“ begründen, die ihrerseits zu einer „gottbejahenden Gesellschaft“ führe (so ein Pro Life-Anhänger und SVP-Politiker im „Marsch für s’Läbe“), sind, weil eine fundamentalistische Position, mit der katholischen Soziallehre kaum zu vereinbaren. Es überrascht nicht, dass progressive Werte wie Menschenrechte und Religionsfreiheit in solchen Theorien kaum genannt werden. Für eine ganzheitliche Politik, wie sie der katholischen Soziallehre zugrunde liegt, genügen diese Denkschemen nicht.

Folge davon: Klassifizierungen und Vereinnahmungen

40. Die „NZZ am Sonntag“ vom 16.09.2012 ortete die Teilnehmer des Marsches aus dem rechts-christlichen Lager und brachte die christlich-fundamentalistischen Positionen von Daniel Regli zur Sprache: ein ehemaliger drogenabhängiger Katholik, der zu den Reformierten konvertierte, aber auch dort nicht heimisch wurde. Konvertiten haben oft eine Tendenz zu Fundamentalismus. Die SVP wolle nichts zu tun haben mit „Marsch für s‘Läbe“, wurden örtliche SVP-Vertreter in der „NZZ am Sonntag“ vom 16.09.2012 zitiert. Das überrascht wenig. SVP-Ständerat Peter Föhn beispielsweise begnügt sich nicht damit, den Volksentscheid zur Fristenlösung bloss zu respektieren. Er „akzeptiert“ ihn, obwohl er die Lösung als verwerflich betrachtet („Tages-Anzeiger“ 06.07.2011; vgl. nachstehend Ziffer 81). Regli selbst unterstützt als SVP-Mitglied, wie manche seiner Topredner, eine Partei, die sich von einem nachhaltigen Abtreibungsverbot distanziert. Da fehlt es an Kohärenz und Glaubwürdigkeit.

41. Die Qualifizierung der Positionen Reglis als „christlich-fundamentalistisch“ durch die „NZZ am Sonntag“ ist nicht überraschend und nachvollziehbar, wenn man die hier dargelegten Hintergründe zusätzlich miteinbezieht.

42. Am Abschlussgottesdienst konnte Christoph Keel (Sekretär von Human Life International [HLI]) behaupten, dass „wir Christen“ zu wenig gemacht hätten für den Lebensschutz, und der Respekt vor dem Leben abnehme. Wenn Christoph Keel sich zu den Menschen zählt, die zu wenig gemacht haben, darf er bei sich beginnen. Meint er auch die katholische Kirche, so ist der Vorwurf zurückzuweisen, zumal wenn man von einem weiten Lebensbegriff ausgeht, wie der Papst (vgl. vorstehend Ziffer 16) und die KVP. Es ist allgemein bekannt, dass die katholische Kirche die Abtreibung ablehnt und das Leben – freilich in all seinen Facetten – praktisch täglich verteidigt.

43. Als Hilfe für Betroffene, die abtreiben wollen oder abgetrieben haben, bietet „Marsch für s’Läbe“ auf seiner Website „einen Kontakt mit einer kirchlichen Organisation“ an. Welche Organisation das sein soll, wird nicht gesagt. Genannt werden „Ja zum Leben“ und „babyfenster“. Diese Organisationen sind indes nicht als kirchlich zu bezeichnen. „Ja zum Leben“ bezeichnet sich als überkonfessionell (zum falschen Begriff „christliche Kirchen“: vgl. Laun, in: kath.net 04.07.2012; ebenso Kipa 05.11.2012). Das Hilfsangebot vereinnahmt damit kirchliche Organisationen.

44. Die „NZZ am Sonntag“ zitiert „Pro Life“ und „Human Life“ als „radikal-katholische Organisationen“. Katholische Organisationen sind das deklarierterweise nicht. Ob sie radikal sind, kann offen bleiben. Der Papst fordert eine stärkere Radikalität und Kohärenz.

idea Schweiz“ nennt als Trägerschaft von „Marsch für s’Läbe“ „elf evangelische und katholische Organisationen“. In Wirklichkeit befindet sich nur eine katholische Organisation darunter, nämlich die „Vereinigung der katholischen Ärzte der Schweiz“ (zum Streit über den Begriff „religiös-konservativ“ im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“: Kipa 24.09.2012).

45. Der „Tages-Anzeiger“ vom 17.09.2012 behauptet, „Marsch für s’Läbe“ sei ein „politisch-kirchlicher Anlass“. Die katholische Kirche kann damit wohl nicht gemeint sein. Es gab bislang jedenfalls keine katholisch-kirchliche Organisation, die den Marsch unterstützte. Auch gibt es keine „Christliche Kirche“, deren Auftrag „Marsch für s’Läbe“ feststellen will. „Marsch für s’Läbe“ vereinnahmt die Begriffe „Kirche“ und „kirchlich“, greift damit insbesondere ins Selbstverständnis der katholischen Kirche ein, nach der es nur eine einzige wahre Kirche gibt. Solche Vereinnahmung werden freilich akzeptiert, beispielsweise bis hinein in die Hierarchie des Bistums Chur, das den Evangelikalen seine relativ unreflektierte Referenz erweist. Das Bistum verlinkt auf HLI, dessen Höllenprediger bereits andernorts kritisiert wurde. Soweit der Lebensschutz gewürdigt wird, geht das in Ordnung. Soweit der ganze politische Hintergrund stillschweigend und undistanziert miteinbezogen wird, erscheint das problematisch.

46. Als katholischer Geistlicher ist Pfarrer Rudolf Nussbaumer am Gottesdienst von „Marsch für s’Läbe“ aufgetreten. War der Anlass deshalb kirchlich? Wäre er das, hätte ein Kirchenvertreter die unvernünftigen Züge von „Marsch für s’Läbe“ gleichsam abgesegnet. Nussbaumer selbst vertritt eine antiislamische Haltung, die in den politischen Verhältnissen der Schweiz keine Grundlage hat, aber auch in der katholischen Lehre nicht. Ähnlichkeiten seiner Ansichten finden sich hingegen bei Daniel Regli.

Forderung an „Marsch für s’Läbe“ und Einladung an die Bischöfe

47. Die Lage der Gläubigen und politisierenden Menschen, welche den Lebensschutz grundsätzlich bejahen, ist unter solchen Umständen schwierig. „Marsch für s’Läbe“ täte gut daran, unter anderem mit den massgeblichen Verantwortlichen der katholischen Kirche den Dialog zu führen, mit ihnen zusammenzuarbeiten, seine extreme Argumentationsweise und Zielsetzung auf den wesentlichen gemeinsamen, politisch und religiös vernünftigen Nenner zurückzufahren, das Konzept vernunftorientierter zu gestalten, damit das Projekt gesellschaftspolitisch relevanter wird, keine Aggression, keine Verletzungen und keine Provokationen zur Gewalt entstehen. Die Veranstaltung soll klar entweder primär religiös oder politisch ausgerichtet  sein. Sind diese Voraussetzungen geschaffen oder sollte das derzeitige Konzept in Ordnung gehen, sind die Schweizer Bischöfe eingeladen, den „Marsch für s’Läbe“ mitzugehen und jedes Jahr einen Tag für das Leben zu feiern (Papst Johannes Paul II., Evangelium vitae, Ziffer 85). Es gibt keine grössere Autorität in diesen Fragen als die Bischöfe. Für nicht verhandelbare Werte und die Formen der Neuevangelisierung sind die Bischöfe verantwortlich. Das Bistum Chur hat dabei eine erste Vorreiterrolle übernommen und führt seit kurzem jährlich einen Tag des Lebens durch – bislang freilich ohne hinreichende Transparenz (beispielsweise Publikation der Vorträge, Berichterstattung) und ohne ersichtliche Wirkung.

 

Teil II

Kohärente, vernunftorientierte Familienpolitik

48. „Die Familienpolitik muss Grundlage und Motor jeder Sozialpolitik sein.“ (Papst Johannes Paul II., Evangelium vitae, Ziffer 90).

Professor Manfred Spiecker hat in einem wegleitenden Artikel in „Der Fels“ Oktober und November 2011 die mangelnde Ehekultur, die Scheidungen und ihre soziologisch negativen Folgen für die betroffenen Eheleute und Kinder (Scheidungselend) sowie die misslichen Verhältnisse von Kindern, die mit Stiefeltern zusammenleben müssen, dargelegt. Spiecker befürwortet wissenschaftsbasiert das Modell der lebenslangen Ehe anstelle der seriellen Monogamie.  

49. Eine zweite Ehe hat ein zehn Prozent höheres Scheidungsrisiko als die erste. Scheidungskinder scheiden mit 50 Prozent mehr als Nichtscheidungskinder (Scheidungsspirale). Melanie Mühl hat ein Buch geschrieben über die „Patchwork-Lüge“. „Kinder lieben Mama und Papa, nicht Ersatzmamas und Ersatzpapas“, sagt sie, und begründet dies soziologisch („Tages-Anzeiger“ 24.10.2011).

Was ist die natürliche Ehe?

50. Die natürliche Ehe ist eine lebenslange Ehe und entspricht einem Gesetz des Naturrechts. Sie soll in der heutigen Politiklandschaft nicht primär mit dem Glauben, sondern mit der Vernunft begründet und einsichtig gemacht werden. „Natur“ heisst dabei nicht, dass in der realen Natur nur Treue usw. vorkommen. Diese Natur ist vielfältig und hat zweifellos ihre wahren Teilaspekte. Natur im Sinne des Naturrechts entspringt der Ordnung des Seins, so dass sich diese Ordnung nicht abschafft, nur weil sie längst nicht von allen Menschen eingehalten wird (vgl. vorstehend Ziffer 17). Deswegen muss am Postulat der Privilegierung der lebenslangen Ehe in der Gesetzgebung festgehalten werden.

Einer Studie des englischen Evolutionspsychologen Satoshi Kanazawa zufolge gilt für Männer: „Je höher die Intelligenz der Befragten, desto grösseren Wert legen sie auf sexuelle Treue.“ („Tages-Anzeiger Magazin“ 15/2010). Je mehr Kinder man hat, umso unglücklicher sind die Befragten in Staaten mit einem wenig ausgebildeten Sozialsystem. In der Schweiz geht das Glück wegen des relativ gut ausgebauten Sozialstaates mit steigender Kinderzahl nur minimal zurück (Rachel Margolis und Mikko Myrskylä). Verheiratete Eltern mit mittlerem Einkommen sind in diesen Verhältnissen ein wenig glücklicher als Kinderlose (vgl. „Tages-Anzeiger“ 25.03. 2011). Nicht alle Lebensformen sind daher gleichwertig.

Ideologisierte Rollenbilder im Bereich Steuern und Renten

51. Inkohärent kommt die Familienpolitik der am „Marsch für s’Läbe“ involvierten Organisationen, beispielsweise „Jugend & Familie“, daher.

Im September 2012 machte „Jugend & Familie“ unter dem Titel „Aufweichung des Familienbegriffs“ geltend, ein Kern des Problems sei, dass man sich von der Vorstellung der intakten, traditionellen Familie weitgehend verabschiedet habe. Worin hier das Problem genau bestehen soll, wird jedoch nicht ausgeführt, jedenfalls nicht auf nachvollziehbare Art. Der Begriff der „intakten, traditionellen Familie“ gibt es in der Verfassung nicht, ganz abgesehen davon, dass offen ist, was unter diesem Begriff verstanden wird. Soziale Rollen, welche die Ehepartner bei der Erwerbsarbeit spielen, gehören nicht zum naturrechtlichen Begriff von Ehe und Familie (vgl. nachstehend Ziffer 111). Die Ehepaare sind grundsätzlich frei, ihre Erwerbsrollen zu wählen. Im Übrigen ist der Familienbegriff längst aufgeweicht. Mit der Verbesserung der Ehepaarrente beispielsweise verbessert man zwangsläufig auch die Situation der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Verbesserungen der familiären Verhältnisse zu verlangen, ist zu einer zwiespältigen Sache geworden.

52. Renten- und steuerrechtliche Aspekte sind auseinanderzuhalten.

Wenn „Jugend & Familie“ eine massive steuerrechtliche Diskriminierung von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten Paaren und Alleinstehenden abmahnt, so ist unerfindlich, worin diese Diskriminierung bestehen soll. Verheiratete Paare geniessen den gesplitteten Steuersatz von zwei. Eine Benachteiligung ist jedenfalls insofern nicht auszumachen.

53. Einverdienerehepaare, aber auch ein guter Teil der Doppelverdienerpaare, würden unter der „progressiven Wirkung des Ja-Wortes“ leiden, behauptet „Jugend & Familie“. Worin dieses Leiden bestehen soll, wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Steuerprogression ist ein anerkannter Grundsatz der Steuergerechtigkeit. „Steuerlich fährt der Einverdienerhaushalt immer noch am besten.“ (Monika Bütler, Uni St.Gallen, in: „Tages-Anzeiger“ 08.09.2012).

54. „Jugend & Familie“ behauptet sodann, Einverdienerehepaare seien gegenüber Doppelverdienerehepaaren wegen unterschiedlicher Abzüge diskriminiert. Auch diese Behauptung steht ohne Begründung da und ist insofern nicht nachvollziehbar. Politisch umstritten ist nur noch, aber immer wieder, die Höhe der Kinderabzüge unter dem Titel der steuerlichen Entlastung der Familie (vgl. dazu nachstehend Ziffer 60).

55. Umstritten sind regelmässig die Fremdbetreuungsabzüge. Hier macht die „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ mit gutem Grund eine Diskriminierung gegenüber Paaren aus, welche die Kinder selbst betreuen. Das Kriterium dabei sind aber nicht die Rollen Einverdiener/Doppelverdiener, sondern die Rollen bei der Betreuung von Kindern.

56. Unklar ist, ob „Jugend & Familie“ ein Rollenmodell bevorzugt behandelt wissen möchte. Im „Tages-Anzeiger“ vom 07.04.2012 preist die Präsidentin vom „Jugend & Familie“, Käthi Kaufmann, eine partnerschaftlich liierte Unternehmerin mit einer 60-Stunden-Erwerbsarbeitswoche und mit drei Kindern, wobei das jüngste gerademal zweijährig ist, in höchsten Tönen. Die Frage, wer die Kinder betreut, wird ausgeblendet.

57. Mit den Renten hat die Aufteilung der Erwerbsarbeit direkt nichts zu tun, es sei denn, dass Doppelverdienerpaare nicht selten mehr zur Rentensicherung beitragen als Einverdienende.

58. Während die meisten konservativen Organisationen die Initiative auf Abschaffung der Heiratsstrafe bei verheirateten Rentnerpaaren klar befürworten, was rund 1.7 Milliarden Franken kosten würde, machte „Jugend & Familie“ im Mai 2011 noch auf den anderen Weg der „Plafonierung der Renten von Konkubinatspartnern“ aufmerksam, „d.h. Ehepaare würden eine etwas höhere Rente erhalten, während Konkubinate Einbussen hinnehmen müssten“ (vgl. die Haltung der KVP). Das Problem dabei sei aber die Definition von „Konkubinat“, meint „Jugend & Familie“. Darin dürfte das Problem indes nicht liegen, wird doch das Konkubinat beispielsweise auch bei den Unterhaltsbeiträgen im Ehescheidungsrecht definiert.

Resolution ist noch keine Absolution

59. Beachtlich ist die Resolution des 15. Schweizerischen Familientages („Jugend & Familie“ September 2012), wonach Einkommen von Familien mit drei und mehr Kindern bis zum Betrag von 60‘000 Franken von den direkten Steuern vollständig zu befreien sind. Selbst dieser Resolution fehlt es aber an Differenzierung. Die Steuerbefreiung muss graduell sein, entsprechend den Faktoren Einkommen und Kinderzahl. Das Giesskannenprinzip hat nach Ansicht der KVP keine Zukunft, was mittlerweile auch eine Subkommission im Nationalrat für die Befreiung der Kinder von Krankenkassenprämien erkannt hat. Im Steuerrecht sind daher anstelle von einkommensunabhängigen Kinderabzügen einkommensabhängige Kindergutschriften die wohl bessere Lösung.

60. Die Linien der Grabenkämpfe sah man in einer Debatte im Zürcher Kantonsrat vom 11. Juli 2012: Die Linke wollte weit mehr Geld ausgeben für die Familie als die Mitte- und Rechtsparteien. Die Linke wollte die Steuerabzüge aber nur für Familien mit Fremdbetreuung erhöhen, die Bürgerlichen wollten sie für alle Familien nach dem Giesskannenprinzip ohne Rücksicht auf das Einkommen und den Umstand, ob sie Kinder fremdbetreuen lassen, erhöhen. Die Debatte zeigte auch, dass über das Steuerrecht Familienpolitik betrieben werden kann und muss, was vielfach verneint wird.

61. Man soll die Kinderzahlen nicht gegeneinander ausspielen. Warum Familien mit drei Kindern „einen gewaltigen Beitrag an die Zukunft unseres Landes und an die Sicherung der Renten“ leisten, Familien mit zwei Kindern aber bereits nicht mehr, ist Ideologie. Die Beiträge hangen ausserdem nicht bloss von der Zahl der Kinder ab, sondern auch von deren Einkommen, Engagement, Bildung usw. Ausserdem kann die „Sicherung der Renten“ kein absolutes Kriterium sein. Die Renten werden aus diversen Gründen, namentlich der Demographie und der höheren Lebenserwartung, in jedem Fall verändert werden müssen. Wichtig wird dabei sein, sicherzustellen, dass Rentenkürzungen der Anzahl Kinder, welche das Ehepaar erzeugt hat, Rechnung tragen.

Familienerpressung

62. Abstand zu nehmen ist von der Familienerpressung. Wenn „Jugend & Familie“ auf die Steuerbelastung einer Einverdienerfamilie in Bern mit drei Kindern und 60‘000 Franken steuerbarem Einkommen, 10‘997 Franken Steuern und einem Monatseinkommen von 5‘000 Franken aufmerksam macht, so ist die Formulierung, der Familienvater versuche die Familie „durchzubringen“, genau der Ausdruck, der zu dieser prekären Situation passt. Hier macht die Gesellschaft jedoch den Einwand, dieser Vater brauche nicht drei Kinder auf die Welt zu stellen. Kinderzahlen sind in der Tat der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzupassen. Das sollte „Jugend & Familie“ mal allen Bittstellern sagen, die mit geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und hohen Kinderzahlen um finanzielle Unterstützung nachsuchen. Solche Beispiele konkret öffentlich vorzuführen, erscheint eher kontraproduktiv für die politische Diskussion.

63. Hingegen ist in einem Sozialstaat zu verlangen, dass es möglich sein muss, die Kinderzahl relativ frei zu bestimmen, und der Staat verpflichtet ist, die steuer- und sozialrechtliche Situation so zu gestalten, dass jedermann sich mehrere Kinder leisten kann. Freiheit in der Wahl der Kinderzahl, in der Wahl der Rollen, welche die Ehepartner bei der Erwerbsarbeit wählen, muss die Leitmaxime sein. Diesem Grundsatz kommt die „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“, recht gut nach, weshalb die KVP sie unterstützt.

Absage an eine fremdenfeindliche Familienpolitik

64. Die Förderung der „intakten Familien“ wird von „Jugend & Familie“ als Alternative zur „multikulturellen Masseneinwanderung“ dargestellt. Hier scheint eine fremdenfeindliche Familienpolitik durch, welche der Soziallehre eindeutig widerspricht. Entsprechend kommen bei „Jugend & Familie“ Politiker wie der CVP-Nationalrat Jakob Büchler zu Wort, die den Familienbegriff national fassen. Sobald ausländische Familien zur Diskussion stehen, sind diesen Politikern die Interessen der Familie egal. Entsprechend hat Büchler anlässlich der letzten Asylrechtsrevision im Nationalrat knallhart für die Verschlechterung der Situation der Flüchtlingsfamilien gestimmt.

Einwanderer sind Brüder, unabhängig von ethnischen und religiösen Einstellungen (CCEE). Der Staat muss und kann die Einwanderung regeln und ihr Grenzen setzen. Zurzeit bevorzugt er die Einwanderung aus EU-Ländern. Allemal handelt es sich aber um unterschiedliche Kulturen. Der Staat könnte auch nur Christen oder Katholiken einwandern lassen oder keine Muslime mit fundamentalistischem Hintergrund. An der Multikulturalität würde das nichts ändern. Unabhängig von ethnischen und religiösen Einstellungen sind Menschen in Not im Asylverfahren aufzunehmen.

Entgegen „Jugend & Familie“ (und beispielsweise auch Rundbrief Nr. 119 der Priesterbruderschaft St. Pius X. Distrikt Schweiz) ist also nicht zu kritisieren, wenn „unsere Regierung“ behauptet, multikulturelle Masseneinwanderung könne fehlende Kinder ersetzen. Richtig wäre lediglich, dass Einwanderung nur eine Teilkompensation fehlender Kinder bewirken kann. Voraussetzung ist, dass der Familiennachzug gewährleistet ist. Dann ist auch die von SVP-Nationalrat Yvan Perrin in „Abendland“ Nr. 278/September 2012 gestellte Frage gelöst, wer die Renten der heutigen Einwanderer bezahlt: deren Kinder. „Acht Millionen sind genug“ ist ein einfältiges bevölkerungspolitisches Ziel. Die Einwanderung muss entsprechend der Wirtschaftspolitik familienfreundlich gestaltet werden. Die Infrastrukturen werden nebst den Ausländern vor allem von Schweizern belastet. Der Hebel ist bei der ökonomischen und ökologischen Bewirtschaftung dieser Infrastrukturen anzusetzen.

Krippenkrieg

65. Gehören die sozialen Rollen bei der Erwerbsarbeit der Ehepartner wie gesehen grundsätzlich nicht zum Begriff der natürlichen Ehe und Familie, so ist doch entwicklungspsychologisch zu erkennen, dass die ersten drei Jahre für Kinder wichtig sind und in engster Beziehung vor allem zur Mutter verbracht werden sollten (Christa Meves: „Familienerziehung – besonders in den ersten Lebensjahren“, in: „Abendland“ Nr. 276/September 2012). In dieser Zeit muss die Mutter von ausserhäuslicher Erwerbsarbeit befreit und entsprechende Finanzierungskonzepte müssen bereitgestellt sein, wobei man sich der Relativität der finanziellen Frage bewusst sein muss, da viele Abtreibungen unabhängig von der Finanzierungsofferte vorgenommen werden. Es genügt gleichwohl nicht, mit Tünde Lodi von „Marsch für s’Läbe“ zu sagen, „es gibt immer eine Lösung“. Krippenplatzierung in den ersten drei Jahren sollte nur in wirklichen Notfällen stattfinden. Genau das stellen die gegenwärtige Sozialordnung und auch die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ aber nicht sicher. Die Mütter werden gezwungen, so rasch als möglich wieder einer ausserhäuslichen Erwerbsarbeit nachzugehen, andernfalls sie Sozialhilfebeiträge verlieren. Die Schweizer Bischofskonferenz betont insofern mit guten Gründen den Aspekt der Hilfe an notleidende Mütter (vgl. nachstehend Ziffer 97 f.).

Wahlfreiheit

66. Nach den ersten drei Jahren kann der Krippenkrieg aber losgehen. Margrit Stamm, Professorin für Erziehungswissenschaften an der Universität Freiburg, fasste im „Tages-Anzeiger“ vom 15.02.2012 zusammen: Bezüglich intellektueller Entwicklung machen beide Formen (sc. häusliche und ausserhäusliche Erziehung) keinen Unterschied. Bezüglich Sozialverhalten liegen die Gründe von sozialen Auffälligkeiten eher bei den Eltern als bei der Krippe, weil der Einfluss der Familie in der Regel immer noch grösser ist als jener der Krippe, vorausgesetzt, deren Qualität ist gut, sie ist nicht überteuert und gut organisiert, was (noch) keineswegs überall zutrifft. Ist das richtig, so bleiben die Eltern auch im Krippensystem „die ersten Erzieher“. Der Papst erinnert an die Sicherheiten, „die man nur mit einer gemeinsam verbrachten Zeit vermitteln kann. Wie lang diese Zeit sein soll, sagt er freilich nicht.

67. Dass die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit verbessert werden muss, ist auch ein Anliegen von Papst Benedikt XVI. (Kipa 15.11.2010; 03.06.2012), wobei es nicht Aufgabe der Kirche sei, Wege aus der derzeitigen Krise zu zeigen. Man weiss daher nicht, was der Papst mit seiner Aussage genau meint. Bischöfe werden konkreter. Erzbischof Schick verlangt gerechte Löhne, die erlauben, sich und seine Familie zu ernähren, inklusive Altervorsorge, und er verurteilt Zeitverträge, die mangels Planungssicherheit keine Familiengründung zuliessen und zur Überalterung der Gesellschaft führten. Kardinal Marx sieht Mindestlohnvorschriften als Notlösung für nicht tarifierte Bereiche. Die KVP unterstützt solche Forderungen. Sie entsprechen der katholischen Soziallehre (Karl Schiewerling [CDU], gemäss Radio Vatikan 01.11.2011).

68. Die Soziallehre hat sich bislang noch nie gegen Kinderkrippen und Tagesschulen ausgesprochen. Dass Kinderkrippen immer zweite Wahl sind, wie Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst meint, ist grundsätzlich richtig, praktisch freilich eine Frage der Familienfinanzen. Es gibt für die konkrete Familie manche plausible Gründe, um eine Krippe in Anspruch zu nehmen. Der Bischof verweist mit Recht auf die Gemeinsamkeiten mit dem Islam in Fragen Familie, Bewahrung der Schöpfung und des Lebensschutzes. Wenn sich Konservative auf das Traditionsmodell berufen, dann verkennen sie, dass dieses gerade mal 200 Jahre jung ist. Vorher benötigte eine Familie stets die Arbeitskraft von Mann und Frau für ihr Fortkommen. Erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts war es Familien in Westeuropa und Nordamerika möglich, von einem einzigen Einkommen zu leben (Stephanie Coontz, College-Dozentin, Historikerin und Spezialistin für Familiengeschichte). Wenn es im heutigen Trend weitergeht, sind Einverdienerfamilien im Jahre 2030 einem besonderen Risiko der Armut ausgesetzt, zumal ein Rückgang des Wirtschaftswachstums zusätzlich den Trend zur Einverdienerfamilie verstärkt (OECD-Studie, gemäss „Tages-Anzeiger“ 14.08.2012).

69. Weibliche Eigenständigkeit ist einerseits wichtig für das Funktionieren einer Ehe, mindestens im Sinne der Gewaltfreiheit und des Persönlichkeitsschutzes. Die Eheleute brauchen aber auch gemeinsame Klammern. Religiöse Gemeinsamkeiten sind dabei ein Schutz. Religiöser Dissens anderseits kann namentlich bei Fundamentalisten zu schweren innerfamiliären Konflikten führen. Massgebend ist die „Interaktion autonomer, selbstständiger Subjekte“ in einer Personengemeinschaft, die eine soziale Subjektivität hat mit eigenen Rechten und Anspruch auf Selbstverwirklichung (Johannes Paul II., Brief an die Familien, Ziffer 16 f.).

70. Gemäss einer breit angelegten Studie, die im Dezember 2011 vom amerikanischen „Journal of Family Psychology“ veröffentlich wurde, sind berufstätige Mütter gesünder und glücklicher als ihre Geschlechtsgenossinnen, die sich ausschliesslich der Kinderbetreuung und dem Haushalt widmen. „Wenn sich Mütter und Väter heute Einkommensarbeit und Kinderbetreuung teilen, dann bewegen wir uns im Grunde auf den Ursprung des Konzepts Familie zurück.“ (Helen Fisher. Anthropologin, gemäss „Tages-Anzeiger“ 28.01.2012).

71. Wahlfreiheit in den Erwerbsmodellen und Kinderkrippen führen tendenziell zu einer höheren Kinderzahl, wie ausländische Beispiele zeigen. Unter diesen Umständen kann man den Entscheid über Kinderkrippen dem Gewissen der Eltern und dem Gesetz von Nachfrage und politischem Angebot überlassen. „Wer (…) minderjährige Kinder hat, ist selbst bei voller Berufstätigkeit oft nicht weit vom Existenzminimum weg“ (Monika Bütler), gilt als Working Poor (arbeitender Armer). Eltern können in solchen Fällen bestenfalls wählen zwischen einem Vollzeiterwerb oder der Sozialhilfe. Tun sie ersteres, sind sie auf Krippenplätze angewiesen. Dass beide Eltern aus finanziellen Gründen gezwungen sind zu arbeiten, haben mittlerweile auch Kirchenobere anerkannt. Dass Eltern, um mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen (dazu Wolfgang Ockenfels), auf Arbeit verzichten und die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, schreibt die katholische Soziallehre nicht vor, kann man mit guten Gründen aber durchaus vertreten. „Wir müssen mit Reformen des Sozialstaats einkommensschwachen Familien helfen, nicht den Rentnern.“ (Monika Bütler).

72. Unter anderem aus diesen Gründen fordert die KVP von der Wirtschaft vermehrtes Job-Sharing und eine familienfreundliche Politik. Wichtig erscheint die positive direkte staatliche Unterstützung der Familie. In den letzten zwanzig Jahren ist diesbezüglich wenig Entscheidendes geschehen. Die KVP hat ihre Forderungen im Parteiprogramm festgelegt. Nichts Wesentliches hat die herrschende Politik bislang aufgenommen. Der Rückgang der Geburtenrate ist die logische Folge davon.

73 Wenn Lebensschutzorganisationen die Einwanderung bekämpfen, wesentliche Sozialleistungen an Familien regelmässig blockieren, die Frau ungeachtet aller Umstände im Sinne eines Glaubenssatzes an die Haus- und Erziehungsarbeit binden wollen, und entsprechende Parteien zur Wahl empfehlen, denen hauptsächlich Kapital und Wohlstand ein Anliegen sind (die Geburtenrate sinkt in einer Multioptionsgesellschaft mit wachsendem Bruttosozialprodukt), beschleunigen sie den Geburtenrückgang. Die konservativsten Länder wie Italien und Portugal haben die niedrigsten Geburtenraten.

Katholisch geführte Krippen

74. Da staatliche Einrichtungen ohne Bezug auf den Glauben betrieben werden, können religiöse Eltern ein Problem haben, ihre Kinder von Krippenpersonal betreuen zu lassen. Auch Kleinkinder bedürfen nämlich der religiösen Begleitung den ganzen Tag hindurch. Der Glaube der Eltern und ihrer Kinder bedarf, gestützt auf die Religionsfreiheit, des Schutzes nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in staatlichen Einrichtungen. Ausserdem tun die Kirchenorgane gut daran, katholisch oder mindestens christlich geführte Krippen anzubieten und zu finanzieren. Im gleichen Sinn fordert die KVP seit ihrem Bestehen die Zulassung des Schulgebetes und die Zulassung von Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen, unter Respektierung der Religionsfreiheit der einzelnen konfessionellen Denominationen. Andernfalls wird Religion in den Privatraum abgedrängt, was Laizismus bedeutet, mit einer echten Laizität des Staates aber unvereinbar ist. Leider hat beispielsweise das Bistum Chur sich für eine Teilabschaffung des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des Kantons Graubünden ausgesprochen.

 

Teil III

Kirchenführung im freien Fall

75. Über dieses Thema hat die KVP bereits berichtet, ebenso über den real praktizierten Relativismus. Täglich gibt es indes neue Beispiele, welche die Krise verdeutlichen.

76. Die Begriffe „christlich“ und „katholisch“ werden weitgehend gleichgesetzt, auch bei Brandmüller und in päpstlichen Botschaften. Wie können die Kirchenoberen den Begriff „christlich“ gebrauchen, ohne diverseste christliche Gemeinschaften zu vereinnahmen? Die Bischofssynode beispielsweise spricht von „christlicher Familie“ (proposition 48), vom Kontakt mit Jesus. Das gibt es auch ausserhalb der katholischen Kirche. Die Bischöfe müssten daher wohl aufzeigen, warum diese Lebensabläufe gerade innerhalb der katholischen Kirche stattfinden sollen und nicht in einer anderen christlichen Gemeinschaft, beispielsweise bei den Evangelikalen, beim International Christian Fellowship (ICF), bei den Mormonen etc. Mehr Bescheidenheit und gleichzeitig mehr Deutlichkeit wären angebracht. Was gehört zum Katholisch-sein? (richtig, aber unvollständig: Erzbischof Schick in kath.net vom 21.10.2012).

77. Die Kirche muss sich in die öffentliche Debatte klar einbringen, sagt Benedikt XVI. Das Einbringen sei indes „vielgestaltig“ und bestehe „nicht aus vorgefertigten Formen“. Was heisst das? Man weiss es nicht.

Abtreibungsfinanzierung hüben und drüben

78. Glaubten die Schweizer Bischöfe zum 1. August 2011 noch, die Kirche sei immer politisch, verweigerten einige Bischöfe eine klare Stellungnahme zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ oder lehnten sie ab mit dem Hinweis, es handle sich um eine politische Frage. Andere nahmen für die Initiative Stellung, indem sie sagten, für den Gläubigen stelle sich eine „Gewissensfrage“ („Blick“ 21.11.2012).

79. Wollte der Initiant der Initiative, SVP-Ständerat Peter Föhn, ursprünglich den christlichen Anstrich seines Volksbegehrens vermeiden, christliche Vereine nicht dabei haben (gemäss „Tages-Anzeiger“ 06.07.2011) und bezogen sich die offiziellen Texte des Initiativkomitees ursprünglich nicht auf den christlichen Aspekt, scheinen gemäss einer Medienmitteilung vom 30. November 2012 evangelikal Denkende das Zepter über das Initiativkomitee in die Hand genommen zu haben.

80. Das Komitee behauptete mit dem Bischof von Chur, es stelle sich eine „brisante Gewissensfrage“ für die Gläubigen. So brisant ist der Frage aber wohl kaum. Keine Gewissensfrage stellte sich für den Bischof von Chur beispielsweise bei der Krankenversicherung von „Pro Life“, die er als „Ausweg“ empfiehlt (Kipa 02.02.2012). Ein Ausweg ist das jedoch kaum. Mit ihrem Versicherungsangebot offeriert auch „Pro Life“, das „abscheuliche Verbrechen“ mitzufinanzieren, denn auch bei „Pro Life“ finanziert der Versicherte mit seinen Prämien in der Grundversicherung Abtreibungen voll und ganz. Prämienrabatte nicht auf der Grundversicherung, sondern nur bei allfälligen Zusatzversicherungen gibt es dort für jene, die persönlich auf kassenfinanzierte Abtreibung verzichten. Der Zweck kann aber auch bei „Pro Life“ die Mittel nicht heiligen.

Gewissensfragen stellen sich im Übrigen in vielen anderen Bereichen staatlicher Tätigkeit (Waffenhandel, Entwicklungshilfe, Wirtschaftskriminalität, Altersarmut etc.). Aus Gewissengründen müsste man sich heute von einem erheblichen Teil der Steuern insgesamt dispensieren lassen können. Das erlaubt der Staat indes in der Regel nicht. Will man das Gewissen von Gläubigen schützen, muss im Übrigen nicht die Kassenleistung für Abtreibung generell verboten werden, sondern es genügt, dass Kassen erlaubt werden, die keine Abtreibung finanzieren. Was darüber hinausgeht, ist unter diesem Aspekt unverhältnismässig.

Akzeptieren oder respektieren

81. Exponenten des Initiativkomitees selbst akzeptieren den Volksentscheid über die Fristenlösung (Ständerat Peter Föhn, in: „Tages-Anzeiger“ 06.07.2011; neulich auch der Sprecher der SBK, Walter Müller, in: „Aargauer Zeitung“ 07.12.2012, unter Hinweis auf die alten Griechen, welche die Abtreibung gemäss Professor Louis Carlen indes gerade nicht akzeptiert haben). Den Volksentscheid kann man aufgrund des Naturrechts nicht akzeptieren, sondern nur respektieren. Mit jenem Entscheid wurde Abtreibung in den ersten 12/16 Wochen erlaubt. Kassenpflichtig sind die Abtreibungskosten seit 1981. Die Initiative will die Kostenübernahme rückgängig machen, wobei das Initiativkomitee nicht sagt, Abtreibung sei widerrechtlich, man spricht lediglich von „fragwürdigen Leistungen“. Man beschränkt sich auf pragmatische Aspekte der Kostensenkung im Gesundheitswesen. Exponenten des Initiativkomitees empfehlen sogar Zusatzversicherungen mit Prämien von zwei Franken für die Kosten des unsittlichen Geschäfts der Abtreibung (vgl. Elvira Bader in: Magazin „Pro Life“ 2/2011). Das überzeugt kaum. Ist Abtreibung ein „abscheuliches Verbrechen“, wie die Initianten neuestens unter Berufung auf kirchliche Dokumente behauptet haben (die entsprechende Medienmitteilung ist freilich bereits wieder von der Website des Komitees entfernt), erstaunt die Argumentation von Bader in hohem Mass und ist widersprüchlich. Abtreibungsfinanzierung durch die Versicherungen muss auch im Rahmen einer Privatversicherung ausgeschlossen sein. Die Finanzierungsfrage ist deshalb keineswegs „Privatsache“, wie es im Titel der Initiative heisst.

Die KVP spricht sich grundsätzlich gegen die Reduktion des Pflichtleistungskataloges aus Kostengründen und einen entsprechenden Sozialabbau aus. Das Volk hat jüngst sogar die Erweiterung des Pflichtleistungskataloges auf die Komplimentärmedizin gutgeheissen. Das schliesst nicht aus, dass einzelne Kostensenkungsvorstösse ihre Berechtigung haben.

Bischöfe sind keine Mittäter

82. An die Adresse der Bischöfe erklärte das Initiativkomitee auf kath.net: „Wer Abtreibungen mitfinanziert, macht sich zum Mittäter bzw. zur Mittäterin!“ Kath.net als Sammelbecken von rechtskonservativen Christen hat diese Abqualifizierung kritiklos übernommen, auch im Titel: „Wollen sich katholische Bischöfe zu Mittätern der Abtreibung machen?“ Titel wie Inhalt der Publikation auf kath.net wurden in den Postings ausnahmslos unterstützt.

Die Kriminalisierung ist unhaltbar, evangelikal und fundamentalistisch (so im Ergebnis auch Bischof Gmür in: Kipa 06.12.2012). Es ist nicht zufällig, dass Daniel Regli in diesem Kontext aufgetaucht ist. Es geht vorliegend um eine politische Stellungnahme zur Abtreibungsfinanzierung. Man befindet sich in einem Bereich, der aus religiöser Perspektive gemeinhin unter dem Begriff der „sündigen Strukturen“ diskutiert wird. Wie immer man dazu Stellung nimmt: Mittäter oder Mittäterin wird man damit gemäss katholischer Soziallehre nicht, allenfalls nimmt man seine politische Verantwortung als Katholik nicht wahr. Angesichts des derzeitigen staatlichen Versicherungsobligatoriums wird man ebenfalls nicht Mittäter und macht sich durch Zahlung der Versicherungsprämien nicht schuldig. Man befindet sich hier in einem jener Bereiche, die aus religiöser Sicht gemeinhin mit „sündhaften Strukturen“ bezeichnet werden. Die Befürworter selbst haben bislang mitfinanziert (vgl. vorstehend Ziffer 80) und unterstützen mehrheitlich Parteien, welche in der einen oder anderen Form die Abtreibung befürworten. Wären sie in einem gravierenden Gewissenskonflikt gestanden, hätten sie sich dem Versicherungsobligatorium längst entzogen und Strafen auf sich genommen. Keiner hat das gemacht. Mittlerweile hat das Komitee seine diesbezügliche Medienmitteilung wieder von der offiziellen Website genommen.

Verfehlt ist auch die Aussage von SVP-Ständerat Peter Föhn: „Sich nicht liederlich einlassen“ – auf die Abtreibung, wie der Lesende schliessen muss („Neue Luzerner Zeitung“ 07.12.2012). Weder handeln Abtreibende in aller Regel liederlich noch bezweckt die Initiative, liederliches Handeln zu unterbinden.

Glaubwürdigkeitsverlust der Bischöfe?

83. Die Bischöfe, wie immer sie sich verhalten in dieser Frage, verlieren auch ihre Glaubwürdigkeit nicht generell, wie das Initiativkomitee unterstellt. Zweifellos kann man den Bischöfen das fünfte Gebot: „Du sollst nicht morden“ in Erinnerung rufen. (Das Initiativkomitee formulierte das fünfte Gebot allerdings mit „Du sollst nicht töten.“). Daraus ergibt sich indes die Antwort auf die vorliegende Abstimmungsfrage keineswegs zwingend, und die Lehre hat zum vorliegenden Fragenkomplex auch noch nie konkret Stellung bezogen. Die katholische Lehre wird ausserdem nicht konsequent durchgesetzt. Die Bischöfe haben seinerzeit die Volksinitiative „Für Mutter und Kind“, welche der katholischen Lehre am besten entsprach, abgelehnt. Der Vatikan hat sie dafür nie gerügt. Die Päpste haben die Bischöfe für ihren Einsatz immer gelobt – namentlich bei den Ad-limina-Besuchen. In der politischen Diskussion ist die Berufung auf das fünfte Gebot grundsätzlich so oder anders problematisch, weil die Kirche aus der Offenbarung direkt keine politischen Ansprüche ableitet (vgl. vorstehend Ziffer 18, nachstehend Ziffer 91).

Weitere Argumente des Komitees

84. Die strenge Qualifizierung der Abtreibung als „abscheuliches Verbrechen“ basiert auf Konzilsdokumenten, deren Verbindlichkeitsgrad indes umstritten ist, die keine Glaubenssätze enthalten und nicht dogmatischer Natur sind. Die Initiative selbst sieht Ausnahmen von der Finanzierung der Abtreibung vor: nämlich bei „seltenen Ausnahmen seitens der Mutter“. Was mit dieser Klausel gemeint ist, wird nicht gesagt. Genannt werden in der Diskussion Vergewaltigung und Gefahr für das Leben der Mutter. Die katholische Lehre macht diese Differenzierung indes nicht. Der alte Garde-Kommandant Pius Segmüller wirft einer Lösung ohne diese Ausnahmen Radikalität vor, die politisch nicht durchsetzbar sei. Auch diese Fälle sind gemäss katholischer Lehre indes abscheuliche Verbrechen. Das Komitee selbst hält sich also nicht vollständig an die Lehre der katholischen Kirche. Der schweizerischen und europäischen Rechtspraxis entsprach diese Lehre so oder anders nie, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart. Abtreibung war immer ein Tötungsdelikt, nebst andern, die mit viel höheren Strafsanktionen versehen und damit um einiges abscheulicher waren. In der Ausführungsgesetzgebung wird die Klausel in der Initiative mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer Indikationenlösung führen.

85. Das Initiativkomitee zitiert zu Unrecht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher im Zusammenhang mit der Patentierung von Stammzellen dem Embryo die Menschenwürde zuerkannt hat. Dieses Urteil hindert die Staaten nicht, die straffreie Abtreibung zuzulassen und entsprechend zu finanzieren, genauso wie das verfassungsmässige Recht auf Leben entgegen Elvira Bader den Schutz vor Abtreibung nicht garantiert.

86. Ob die Kosten für Abtreibungen sich auf 20 Millionen im Jahr belaufen, wie das Initiativkomitee behauptet, oder die Hälfte, wie der Krankenkassenverband Santésuisse meint, kann offen bleiben. Eine Abtreibung kostet rund 500 bis 2000 Franken. Daraus ergäben sich Einsparungen von sieben bis zehn Millionen bei gesamten Krankheitskosten von 24.3 Milliarden Franken. Die Krankenkassenprämien würden um 12 Rappen pro Monat sinken. Die Hauptargumentation des Initiativkomitees – Kosteneinsparungen – ist daher respektabel, aber nicht berauschend. Es gibt wesentlichere Kostensenkungsprogramme, etwa bei den Medikamenten. Dort setzt aber SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, Co-Präsident der Schutzinitiative alles daran, dass die Basler Chemie- und Abtreibungspillenproduzenten weiterhin ihre satten Gewinne einstreichen (vgl. „Beobachter“, 21/Oktober 2012).

Elvira Bader vertrat unter Hinweis auf amerikanische Verhältnisse im Magazin „Pro Life“ 2/2011 die Meinung, ohne staatliche Finanzierung der Abtreibung nehme deren Zahl ab. Das kann sein. Die Angaben der Komiteemitglieder schwanken von einigen Tausend bis 500 pro Jahr. Österreich, auf das sich das Initiativkomitee beruft, kennt die staatliche Finanzierung der Abtreibung nicht. Trotzdem gehört es zu den Top-Abtreibungsländern, kommt mit einer Abtreibungsquote von 17–23 gerade hinter Russland (45), Rumänien (31), Bulgarien und Ungarn (22) und liegt weit hinter dem Spitzenreiter Schweiz (6.5–7), Deutschland (7.1–8), Belgien (8) und Niederlande (8.5). Auch in sogenannt katholischen Ländern wie Frankreich (16.8) und Italien (10.3) ist die Abtreibungsquote markant höher als in der Schweiz. Bei den 15- bis 19-Jährigen liegt die Quote in der Regel 1–2 Punkte tiefer (Kipa 19.06.2012). Dies ist möglicherweise ein Hinweis darauf, dass mit der Kostenvergütung durch Krankenkassen die Quote nicht wesentlich steuerbar ist, dass hingegen die finanzielle Situation nach einer Geburt durchaus für den Abtreibungsentscheid relevant sein und bei der betroffenen Frau Not auslösen kann – nicht muss (vgl. vorstehend Ziffer 33 und Ziffer 65; nachstehend Ziffer 97 ff.). Für diesen Bereich lässt die Initiative jegliche Lösungsansätze vermissen. Wesentliche soziale Schäden, weil keine staatliche Finanzierung gegeben ist, liegen gemäss Human Life Österreich, auf die sich das Komitee beruft, immerhin nicht vor.

87. Elvira Bader zielt mit der Initiative auch auf ein Lenkung des Sexualverhaltens ab, auf ein „bewussteres Verhalten“, und das Initiativkomitee meint, Jugendliche unter 16 Jahren könnten bei Annahme der Initiative nicht mehr ohne Wissen der Eltern zu einer Abtreibung gedrängt werden. Warum das so sein soll, wird nicht begründet. Der Entscheid über die Abtreibung ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und kann ohne Wissen der Eltern erfolgen und ausgeführt werden (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Gemäss Kirchenrecht ist die Frau ab vollendetem 14. Altersjahr heiratsfähig.

88. Abtreibungen seien keine Krankheit, belehrt das Initiativkomitee. Das weiss indes jedermann. Die Geburt ist auch keine Krankheit; trotzdem finanziert sie die Krankenkasse.

89. Die Argumentationsweise des Initiativkomitees ist daher in sich widersprüchlich, teilweise unhaltbar, widerspricht teilweise der katholischen Soziallehre, ist teilweise evangelikal und fundamentalistisch begründet, damit in Teilen unvernünftig, nicht kohärent und für das Anliegen teilweise kontraproduktiv. Um die Gewissensfreiheit zu wahren, ist die Initiative unverhältnismässig. Aus päpstlichen Stellungnahmen zum Problem ist eine derartige Argumentationsweise nicht erkennbar.

Definitions- und handlungsunfähige Bischöfe

90. Bischof Markus Büchel und andere argumentierten im Vorfeld der Vollversammlung der Schweizer Bischofskonferenz („Blick“ 20.11.2012; ebenso der Generalsekretär der SBK, Erwin Tanner, in: „Tages-Anzeiger“ 07.12.2012, und der Informationsbeauftragte der SBK, Walter Müller, in: „Aargauer Zeitung“ 07.12.2012), die Initiative stelle das Prinzip der Abtreibung nicht in Frage und die Minderung der Abtreibungszahlen sei nicht das Ziel. Die Minderung der Abtreibungszahlen ist indes ein erklärtes Ziel der Initiative (vgl. vorstehend Ziffer 86). Erhebliche Zweifel bestehen jedoch, ob und in welchem Umfang das Initiativkomitee die Abtreibung ablehnt (vgl. vorstehend Ziffer 81).

Klar ist, dass der Wegfall der Finanzierung Frauen in finanziell schwachen Verhältnissen stärker belastet als solche in guten Verhältnissen. Deswegen aber gegen die Initiative zu sein, wie Bischof Markus Büchel, erscheint nicht überzeugend.

91. Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) unterschied in ihrer offiziellen Stellungnahme zwischen naturrechtlichen und religiösen Gründen gegen die Abtreibung. Das ist bemerkenswert und entspricht der immer wieder geäusserten Forderung der KVP für den politischen Bereich. Die Unterscheidung hielten die Bischöfe aber dann sofort nicht mehr durch, indem sie sagten, Abtreibung sei eine für alle Beteiligten und die Gesellschaft nachhaltig schädigende „schwere Sünde“. Sünde kann Abtreibung nur für jene sein, welche das entsprechende Sünden- und Glaubensverständnis haben, also nicht für alle Beteiligten und die Gesellschaft insgesamt (vgl. vorstehend Ziffer 7).

Im politischen Diskurs muss man naturrechtlich begründen können, dass Abtreibung ein schweres Vergehen oder gar Verbrechen ist. Das Naturrecht wendet sich an jedermann, die religiösen Gründe gelten selbstredend nur für jene, welche den entsprechenden Glauben teilen. Verfehlt ist daher die Reaktion von SVP-Ständerat Peter Föhn, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Bischöfe Abtreibungen als Sünde taxierten. Damit setze die Kirche ein moralisches Zeichen („Neue Luzerner Zeitung“ 07.12.2012). Die Bischöfe haben Abtreibung immer als Sünde bezeichnet. Sie haben diesbezüglich keine neue Richtung aufgezeigt, sondern die konstante Lehre der Kirche nur immer wieder bestätigt. Ausserdem ist es nicht Aufgabe eines Politikers, darüber zu befinden, was die Bischöfe als Sünde zu bezeichnen haben und was nicht. Die Politik hat nicht mit dem Sündenbegriff zu operieren, sondern mit Begriffen des Naturrechts und der Vernunft.

Was hat die SBK entschieden?

92. Die Bischofskonferenz sagte im Ergebnis weder ja noch nein zur Initiative, wertete die Initiative aber insofern „positiv“, als sie gegen die institutionalisierte Normalität der Abtreibung angehe, doch genüge die Diskussion der Finanzierungsweise nicht für die Entscheidung pro oder contra Abtreibung. Im Vordergrund müsse die Anwaltschaft für die in Not geratenen schwangeren Frauen und ihre Kinder stehen. Bischof Büchel bezeichnet die Finanzierungsfrage als „soziale“ und „sozialethische“ Frage, während er das Verbot der Abtreibung auf der „bioethischen“ Ebene ansiedelt (Radio DRS, Blickpunkt Religion, 09.12.2012).

Es ist nicht klar, ob die SBK „Enthaltung“ (so: Kipa, 06.12.2012) oder Stimmfreigabe beschlossen hat (was auch eine Parole wäre). In den Medien wird gesagt, die SBK habe auf eine Stellungnahme („Tages-Anzeiger“ 07.12.2012) und auf eine klare Position („Neue Luzerner Zeitung“ 07.12.2012) verzichtet. Klar gesagt hat die SBK indes nicht mal das. Das offizielle Pressecommuniqué der SBK äussert sich dazu nicht. Lediglich im „Tages-Anzeiger“ wird von einem Beschluss der SBK berichtet. Gemäss „Tages-Anzeiger“ vom 07.12.2012 sei der Entscheid für oder gegen die Initiative „so schwierig“, weshalb die SBK „beschlossen“ habe, keine Parole zu fassen, also sicher weder ja noch nein zu sagen. Das offizielle Pressecommuniqué der SBK erwähnt diesen Beschluss nicht, sondern erschöpft sich in Erwägungen zu den Vor- und Nachteilen der Initiative. Letzteres kann man als „Stellungnahme“ auffassen. Es fragt sich aber, ob auch nur diese Stellungnahme von der SBK verbindlich für die einzelnen Bischöfe beschlossen worden ist (vgl. dazu des Weiteren nachstehend Ziffer 95).

Welche Richtung, welche Kommunikationsmethoden?

93. Der Sprecher des Bistums Chur wollte wissen, dass die SBK „klar Sympathie für die Volksinitiative zum Ausdruck gebracht“ habe. „Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Seine Meinung wurde sofort auf kath.net publiziert. Dieselbe Meinung vertrat hernach gemäss kath.net das Initiativkomitee, das die Formulierung in den Titel seiner neuesten Medienmitteilung vom 6. Dezember 2012 übernahm und im Ingress als Meinung der SBK ausgab sowie als Präzisierung dessen, was unter dem Begriff „Sympathie“ zu verstehen ist. Diese Kommunikationsmethoden erscheinen sehr problematisch.

Abgesehen davon, dass der Mediensprecher des Bistums Chur nicht berufen war, die Haltung der SBK zu interpretieren (dazu berufen waren die Bischöfe Gmür und Büchel sowie SBK-Generalsekretär Erwin Tanner), unterscheidet sich die Churer Interpretation deutlich von der Mitteilung der SBK. Genau das, was der Mediensprecher des Bistums Chur über die „richtige Richtung“ sagte, hat die SBK nicht gesagt. Die SBK gab der Initiative ein Ungenügend („genügt […] nicht“) und an der nachfolgenden Medienorientierung noch die Qualifikation „kein adäquates Mittel“. Gemäss Kipa vom 06.12.2012 zeigte die SBK nur Sympathie für die Initiative; in welchem Sinne, wurde im Kipa-Text offen gelassen. Gemäss offiziellem Text der SBK hat die SBK nichts von Sympathie geschrieben, sondern einen einzigen Aspekt der Initiative „positiv“ bewertet; von „richtiger Richtung“ ist dort nichts zu lesen. Irreführend ist auch der Titel der Berichterstattung auf „gloria.tv“: „Bischöfe werten ‚Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache‘ positiv“, wobei verschwiegen wurde, dass die SBK weder ja noch nein sagte. Radio Vatikan berichtete, die Volksinitiative genüge nicht, erwähnte indes ebenfalls nicht, dass die SBK weder die Nein- noch die Ja-Parole beschlossen hat.

Die Meinung des Churer Mediensprechers vom „Schritt in die richtige Richtung“ hat das Initiativkomitee trotzdem als Titel ihrer neuesten Medienmitteilung vom 6. Dezember 2012 übernommen und im Ingress als Meinung der SBK ausgegeben, ohne die Vorbehalte der SBK zu erwähnen („kein adäquates Mittel“, „genügt […] nicht“: Kipa 06.12.2012; [das Argument „kein adäquates Mittel“ findet sich in der offiziellen Stellungnahme der SBK freilich ebenfalls nicht, sondern war ein Argument von SBK-Generalsekretär Erwin Tanner anlässlich der Medienkonferenz]). Kath.net kommentierte, für die Bischöfe gehe die alleinige Abschaffung der obligatorischen Mitfinanzierung der Abtreibung „zu wenig weit“. Gerade das hat die SBK ebenfalls nicht gesagt.

Weitere Uminterpretationen

Hatte kath.net noch behauptet, „mehrere andere Schweizer Bischöfe“ stünden der Initiative positiv gegenüber (was nicht nachgewiesen ist), hat das Initiativkomitee am 6. Dezember 2012 nur noch die Stellungnahmen „einzelner Bischöfe“ zugunsten der Initiative positiv aufgefasst. Selbst das ist nicht ausgewiesen. Bekannt als Befürworter sind lediglich zwei Bischöfe.

Auffällig ist, dass kath.net seinen Kommentar zum Pressecommuniqué des Initiativkomitees vom 30. November 2012 unter dem Absenderort „Chur-Zürich“ vermerkt. Offizielle Adressen hat das Initiativkomitee weder in Zürich noch in Chur. Das lässt die Frage aufkommen, ob die Medienarbeit des Initiativkomitees gegen Bischof Büchel und Abt Werlen vom Bistum Chur aus gesteuert oder unterstützt worden ist.

94. Die Medienmitteilung vom 30. November 2012 mit dem Vorwurf der Mittäterschaft und der Feststellung des abscheulichen Verbrechens bestätigte das Komitee in der neuesten Mitteilung vom 6. Dezember 2012 nicht mehr. Es entfernte vielmehr ihre diesbezügliche frühere Mitteilung vom 30. November 2012 vom Netz und versuchte damit, ihren Misserfolg zu verschleiern. Die SBK unter Druck zu setzen, ist im Übrigen eine bekannte Methode christlich-rechtskonservativer Kreise. HLI inszenierte eine Petition an die Bischofskonferenz in Sachen Schutzinitiative, über die indes nie mehr informiert wurde, weil sie möglicherweise der Bischofskonferenz auch nie eingereicht wurde. Solche Methoden der Medienarbeit sind problematisch.

Es wäre Aufgabe des Initiativkomitees gewesen, seinen Misserfolg zuzugestehen und, anstatt die Haltung der SBK schönzureden, gleichzeitig darzulegen, dass der Verzicht der SBK auf die Ja-Parole auf dem Hintergrund der Soziallehre unhaltbar ist. So aber hat es versucht, seine aggressive Interpretation eines Verzichts auf Stellungnahme der Bischöfe als Mittäterschaft aus Sicht der öffentlichen Wahrnehmung umzuinterpretieren in eine zumindest teilweise Unterstützung der Initiative durch die SBK. Zuerst warnte das Komitee die Bischöfe vor einer Stimmenthaltung; „gestern begrüssten sie die Haltung der Bischöfe“ („Tages-Anzeiger“ 07.12.2012). Nur kath.net stellte noch die Frage: „Positive Bewertung des Pro-Life-Volksbegehrens?“ (sc. durch die SBK; Anm. der Redaktion) und übernahm im Übrigen aber die Formulierung „Schritt in die richtige Richtung“. Richtig dürfte nach all dem sein: Einen Aspekt des Begehrens hat die SBK positiv bewertet; die Initiative selbst ist aus Sicht der SBK indes ungenügend.

Folgen für die ablehnenden Bischöfe?

95. Da die SBK Beschlüsse und Stellungnahmen nur bei Einstimmigkeit verabschieden kann, fragt sich, wie der Churer Bischof dem angeblichen Beschluss der SBK und ihrer offiziellen „Stellungnahme“ überhaupt zustimmen konnte, nachdem man weiss, dass er die Initiative begrüsst.

Hat die SBK beschlossen, keine Parole zu fassen (allenfalls Stimmfreigabe/ Stimmenthaltung) und hat sie wenigstens die offizielle Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 beschlossen – was beides offen ist (vgl. vorstehend Ziffer 92) –, so tat sie dies im Einverständnis des Bischofs von Chur, da Beschlüsse der SBK verbindlich für den einzelnen Bischof nur einstimmig zustande kommen können. Um Schaden für die Initiative abzuwenden, hätte der Bischof von Chur solche Beschlüssen durch Nichtzustimmung verhindern müssen, so dass sich die SBK ihrerseits zur Initiative gar nicht hätte äussern können und die Kompetenz dazu weiterhin ausschliesslich bei den einzelnen Bischöfen geblieben wäre. Nun aber liegen diverseste problematische Meinungen aus dem Umfeld der SBK im Raum, welche der Initiative klarerweise schaden und von denen man nicht weiss, ob sie von der SBK beschlossen worden sind, und ob der einzelne Bischof sich noch weiter zur Initiative äussern kann, ohne gegen Beschlüsse der SBK zu verstossen.

Gesamteindruck

96. Die ganze Situation zeigt einerseits das bekannte Kompetenz- und Informationschaos rund um die SBK und ihre Mitglieder. Die Bischofskonferenz war im vorliegenden Fall recht eigentlich definitions- und handlungsunfähig. Die Situation ist verworren, und verworren bleibt der Politikbegriff, welchen die Bischöfe anwenden. Zurück bleibt einmal mehr der Eindruck von der SBK als ein zerstrittener Club ohne Profil, über welchen der Papst schützend seine Hand hält.

Schlappe und Widersprüche

Anderseits hat das Initiativkomitee mit seinem Vorpreschen bei der SBK eine Schlappe eingefahren, die es nun mit fragwürdigen Methoden (vgl. vorstehend Ziffer 93 ff.) zu verschleiern versucht. Seine Intervention bei der SBK kam zu früh, da absehbar war, dass ihr kein Erfolg beschieden sein wird. SVP-Ständerat Peter Föhn meinte, die Kirchenmänner sollten sich besser nicht in die Politik einmischen. Gerade das Initiativkomitee hat indes alles daran gesetzt, dass sie sich einmischen, und hat damit der nach Meinung der KVP so oder anders unhaltbaren SVP-Doktrin zuwidergehandelt.

Wenn das Initiativkomitee sodann hofft, „dass sich die Bischöfe noch vermehrt den zahlreichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern anschliessen, die aus Gewissensgründen Abtreibungen mit keinem Rappen mitfinanzieren wollen“, so verkennt es einmal mehr die Haltung der SBK, soweit diese für die einzelnen Bischöfe verbindlich beschlossen haben sollte, weder ja noch nein zur Initiative zu sagen. Mit diesen Hypotheken muss das Initiativkomitee nun die Zeit bis zur Abstimmung leben.

Konzeptfehler

97. Es genügt nicht, wenn bloss die Richtung einer Volksinitiative stimmt. Die Wirkungen müssen auch richtig sein. Daran zweifelt die SBK offenbar. Mit der Betonung der Anwaltschaft für die in Not geratenen schwangeren Frauen will sie sozialpolitische Massnahmen sehen – zu Recht (vgl. vorstehend Ziffer 65). Um überzeugend zu wirken, hätte sie indes aufzeigen müssen, was die Bistümer heute diesbezüglich leisten, wo Desiderata vorliegen und was an Weiterem zu tun wäre, belegt mit Statistiken und wissenschaftsbasierten Fakten, die vornehmlich von Universitäten bereitgestellt werden müssten (vgl. vorstehend Ziffer 23). An diesem Konzeptfehler leidet die Initiative in der Tat. Sie ist ein Produkt des Lagerdenkens. Sie entstammt dem politisch und religiös rechten Lager, das vorzugsweise mit Sanktionen, Mittelentzug, Ausgrenzung arbeitet (vgl. vorstehend Ziffer 73). Sie könnte im ganzen gesellschaftlichen Umfeld als unbarmherzig und herzlos interpretiert werden. Ein solches Image können sich die Bischöfe grundsätzlich nicht leisten. Das linke Lager will Geld ausgeben, integrieren, helfen, was mehr dem Image der nachkonziliären Kirche entspricht. Die eingesparten Mittel hätten daher in die Hilfe für Mütter in Not vor und nach der Geburt investiert werden müssen, vor allem zu Gunsten von Alleinerziehenden, die infolge Geburt nachweisbar häufig in Armut geraten. Das Konzept der Initiative ist insofern unvollständig. Das heisst indes nicht, dass der vorgeschlagene Schritt nicht richtig wäre. Bejaht man ihn, wird sich sogar der Druck auf die sozialpolitischen Massnahmen eher verstärken.

98. Der Informationsbeauftragte der SBK, Walter Müller, erklärte zur „Wende“, welche die SBK in Sachen Abtreibung herbeiführen möchte, man müsse bei der Förderung der Sozialwerke wie Caritas oder der Mütterhilfe des katholischen Frauenbundes aktiver werden und den Dialog mit der Gesellschaft verstärken („Aargauer Zeitung“ 07.12.2012).

Ob diese Erklärung der Absicht von Bischöfen entspricht, bleibt offen. Der katholische Frauenbund geht bekannterweise von einem unzutreffenden Begriff der Abtreibung aus, hat sich insbesondere für die Fristenlösung und neulich gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ ausgesprochen. Bei dieser Ausgangslage erscheint fraglich, ob der Frauenbund überhaupt geeignet ist, betroffenen Frauen die richtige Hilfe anzubieten. Gegenüber Caritas Schweiz hat die KVP 2003 einen Spendenboykott ausgesprochen, weil es dieser Organisation an katholischem Profil mangelt. Später haben die Bischöfe in der Person von Hugo Fasel gar einen Befürworter der Fristenlösung als Direktor zugelassen. Erst rund zehn Jahre nach der KVP-Kritik hat der Vatikan nun Richtlinien zur karitativen Tätigkeit der Kirche herausgegeben. In der Verantwortung stehen danach die Bischöfe. Auch diese Richtlinien werden aller Voraussicht nach indes nichts Wesentliches daran ändern, dass die Bischöfe unterschiedliche Politiken verfolgen.

Bei Müllers Erklärung dürfte es sich, wie bei so manchen anderen Erklärungen der Kirchenoberen, um eine blosse Absichtserklärung handeln, die unüberprüfbar bleibt und keine praktischen Konsequenzen haben wird. Im Übrigen wäre ein Ja der SBK zur Initiative das geeignete Mittel gewesen, um diese „Wende“ einzuleiten. Dazu hätte die SBK indes zumindest sagen müssen, dass Abtreibung im Sinne des Naturrechts unsittlich und widerrechtlich ist.

Ja-Parole der KVP

99. Die KVP distanziert sich daher von wesentlichen Positionen der Befürworter wie der Gegner der Initiative. Trotzdem hat sie mit heutigem Datum die Ja-Parole beschlossen, jedoch im Bewusstsein, dass die Initiative einen Konzeptionsfehler enthält und wesentliche Argumente der Befürworter und der Bischöfe abzulehnen sind. Mehr steht aber politisch zurzeit nicht zur Auswahl. Der Anspruch auf Streichung von Versicherungsleistungen an Abtreibungen für alle (auch Nichtgläubige und Nichtkatholiken) muss im Abstimmungskampf hauptsächlich mit Argumenten der Vernunft geführt werden. Abtreibung ist ein unsittliches Geschäft, das dem Naturrecht widerspricht, und der Staat soll keine Gefässe zur Verfügung stellen oder zulassen, um solche Geschäfte zu finanzieren. Dass der Staat die Finanzierung von naturrechtlich begründeten Vergehen und Verbrechen und damit die Finanzierung eines massiven Verstosses gegen das Prinzip der Liebe vorschreibt oder die Übernahme von deren Kosten durch Privatversicherungen zulässt, kann man nach Meinung der KVP und entgegen Bischof Markus Büchel aus Sicht der katholischen Soziallehre nicht „durchaus verschieden beurteilen“ (ist keine sogenannt kontingente Frage). Das ist entgegen der SBK auch nicht nur eine Glaubens- und Gewissensfrage und entgegen der Meinung des Initiativkomitees sicher keine „Privatsache“.

Auf dieser – einzig wesentlichen und in der Begründung aber sehr anspruchsvollen – Basis muss die weitere Auseinandersetzung geführt werden, sauber und frei von Kriminalisierungsvorwürfen an die Meinungsträger in der politischen Auseinandersetzung und die Prämienzahler und frei von Fremdenfeindlichkeit (Das Initiativkomitee betont die höhere Abtreibungsquote bei Ausländerinnen. Das spielt indes sachlich keine Rolle, es denn, dass für Ausländerinnen verstärkte sozialpolitische Massnahmen angezeigt sind).

(Eine Gewissensfrage mit der Möglichkeit verschiedener Beurteilung wäre es, wenn man davon ausgeht, Abtreibung sei nicht widerrechtlich und schon gar nicht strafbar. Das wäre die Sicht der aktuellen, relativistischen staatlichen Gesetzgebung. Mit ihrer Argumentation zeigte die SBK, dass sie trotz gegenteiliger Formulierungen im Ergebnis vom derzeit staatlichen Begriff der Abtreibung ausgegangen ist, die Haltung der nicht katholisch Gläubigen und keineswegs die naturrechtlich begründete Soziallehre vertritt.)

Diffus geworden

100. Die Botschaften der Kirchenoberen sind vielfach diffus geworden. Mit Zitaten aus dem kirchlichen Raum kann oft alles und das Gegenteil davon begründet werden. Das schafft Beliebigkeit und Verwirrung. Entsprechend fehlen den Botschaften Überzeugungskraft und Motivationsschub. Die Kirchenführung befindet sich im freien Fall. Berge gebären regelmässig nur noch längst bekannte Mäuse.

101. Die historischen Altlasten von Missbräuchen durch Kirchenleute wiegen schwer, sind nur rudimentär aufgearbeitet und beinahe täglich kommen neue hinzu, wie beispielsweise die Studien zu den Vorkommnissen in Luzerner Kinder- und Jugendheimen zeigen. Sie zeigen auf, wie in der katholischen Pädagogik das Ideale und Brutale eine gerissene Verbindung eingegangen sind. Das Thema wird in konservativen Kreisen wenn irgendwie möglich verdrängt und tabuisiert. Kein Bericht darüber beispielsweise auf kath.net oder in der „Katholische Wochenzeitung“. Die Heimgeschichten beleuchten, wie die unverhandelbaren Werte in grässlicher Art und Weise umgesetzt oder nicht beachtet wurden. Wie bei den Missbrauchsfällen durch Kleriker wurde auch diese Geschichte vornehmlich auf Druck der Medien aufgearbeitet. Die Kirche ist sicher nicht „Täterin“, jedoch haben die Kirchenoberen einmal mehr geschwiegen, vertuscht und die Täter gedeckt, unterstützt von den weltlichen Instanzen und der damals dominierenden CVP (sogenannt „sündhafte Strukturen“). Die kirchlichen Organisationen tragen daher Verantwortung. In der reflexartigen Ablehnung von Haftungsansprüchen gegenüber kirchlichen Institutionen wegen verjährter Sachverhalte hat das Bistum Basel die Opfer ein letztes Mal beleidigt. Dass man Verjährungsfristen abändern oder auf deren Einhaltung verzichten kann, wurde verschwiegen.

Der Reputationsschaden und Autoritätsverlust der Kirchenverantwortlichen vertiefen sich weiter.

Was sagte die Weltbischofssynode?

102. Es gibt eine „geistliche Verwüstung“ (Benedikt XVI.) und einen Verlust von Generationen von Gläubigen.

103. Die Bischofssynode in Rom vom Oktober 2012, die Eröffnung des Jahrs des Glaubens in Rom, die Vollversammlung des Rates der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) und das 50-jährige Konzilsjubiläum haben die längst bekannten und besprochenen Probleme nur einmal mehr zur Sprache gebracht. „Wahrscheinlich gibt es dazu nicht soviel Neues zu sagen“ (Kardinal Odilo Scherer).

104. Es ging an der Synode und es geht um das Peinlichkeitssyndrom, um die ideologische Trennung von Christus und seiner Kirche, um den fehlenden Bezug des Glaubens zum wirklichen Leben, den schalen Glauben, eine verblasste Vision und um anonymes Christentum (keiner wagt es mehr zu sagen, dass er katholisch ist; Kardinal Wuerl).

105. Es geht um Individualismus, Relativismus, Materialismus, um Erneuerung, Kontinuität und Neuausrichtung (Kardinal Koch, Kipa 31.07.2012). Es geht darum, das Evangelium wieder wirksam vorzutragen (Benedikt XVI.), um das Verhältnis von Glaube und Vernunft, um den Superbegriff „Säkularisierung“, der zwar umstritten ist, aber die Erklärung für fast alle Probleme der Neuevangelisierung liefern soll. Es geht um die „intakte Gesellschaft“ und um begriffliche Hindernisse. Es geht um Kommunikation und Bereitstellung entsprechender Ressourcen, gegen einen Lebensstil mit gut gefülltem Bauch (Erzbischof Socrates Villegas), um Pessimismus, die Ablegung einer negativen Mentalität und um soziologische Gruppierungen, die zu Militanz und Gewalt drängen (Patriarch von Jerusalem der Lateiner, S. Sel. Fouad Twal). Es geht darum, Religionen nicht zum Vorteil einzelner Gruppierungen oder Parteien auszunützen (Titularerzbischof Nikola Eterovic).

Es geht um den Riss zwischen dem eigenen Leben und dem Glauben, um Dialog ohne Arroganz, Heuchelei und Scheinheiligkeit (Erzbischof Socrates Villegas). Es geht um Schlankerwerden durch Ablegen vieler Gewohnheiten des europäischen Mittelalters (materielle und geistliche Strukturen, Sprechweise, Gewohnheiten „früherer Zeiten; nicht wie eine Weltmacht oder europäische Macht auftreten usw.“ (Erzbischof von Athenai, Nicolaos Foskolos), um „konstantinische Restbestände“ (Kardinal Kurt Koch, Kipa 23.07.2012).

Es geht um das Konzept der menschlichen Natur unter den verschiedenen laizistischen Visionen des Rechts und seiner Grundlagen und die heiklen Beziehungen zur Souveränität der Staaten (CCEE). Es geht darum, sich für Gerechtigkeit und den Wandel der Strukturen der Sünde einzusetzen. „Es ist nicht akzeptabel […], dass bei der Evangelisierung Themen vernachlässigt werden, die menschliche Entwicklung, Gerechtigkeit und Befreiung von jeder Art von Unterdrückung betreffen.“ (Benedikt XVI.).

Es geht um krankhafte und gestörte Formen von Religion, um Defizite des Konzils (Papst Benedikt XVI. gemäss Kipa 10.10.2012), um Kurienreform und die Gefahr, dass Europa seine christlichen Wurzeln verliert, um Christus als Arzt für Seele und Leib, um mutigen Stil (den Mund auftun), um Begeisterung, um glaubwürdig mit Begeisterung auftretende Katholiken (Nikolaus Buhlmann, Augustiner Chorherr) und Durchbrechen der Schweigespirale, um ein offenes Benennen von Untreue und Skandalen, um ein Vorgehen gegen Sektierertum und Zivilreligion, um Selbstevangelisierung (Umkehr und Gebet, namentlich der Pastoren und Hirten), um die Unfähigkeit namentlich junger Priester und Verharren im Klerikalismus (Bischof Dominique Rey, gemäss Kipa 16.10.2012), um die globale Mission (Kardinal Fernando Filoni), um eine vernünftige Sprache (Bischof Franz-Josef Bode).

Man sei auf der Suche, wurde gesagt. Es gehe nicht darum, dass Christen zahlreicher werden (Erzbischof Claude Dagens). Es gehe um die Heiligkeit der christlichen Ehe und die essentielle Rolle der gläubigen Christen (Benedikt XVI.). Es geht um die Entfremdung, um die soziale Gerechtigkeit, Glaubensvertiefung sowohl intellektuell wie emotional, um mangelnde oder fehlerhafte Katechese und Begleitung der Familie.

106. Zur Sprache kamen die geistlichen Gemeinschaften, die sich aber vermehrt in die Pfarreien eingliedern müssten. „Sie gelten als fromm, eucharistisch, marianisch und papsttreu. Was ihnen, wie vielen Jugendlichen insgesamt fehlt, ist der Blick für den Weltauftrag, d.h. für die Aufgaben in Gesellschaft und Politik.“ (Gindert, in: „Der Fels“ 10/2012; treffend auch zur Situation in der Westschweiz: Kipa 19.10.2012).

107. Es geht nicht um einen Dijhad gegen den Islam. Kardinal Turkson, der ein siebenminütiges Video „Muslim Demographics“ von gloria.tv über die islamische Immigration zeigte, wurde blitzartig zurückgepfiffen und musste sich entschuldigen (kath.ch 16.10.2012; vgl. auch die Wächter und Hetzer auf kath.net, kreuz.net und gloria.tv). Gefordert wird eine Intensivierung des Dialoges mit dem Islam.

108. Es geht einerseits nicht um Methoden, (neue) Strategien oder Programme, wurde gesagt, sondern um die Sache und eine Art zu denken (Kardinal Wuerl gemäss Kipa 08.10.2012). Neue konkrete Methoden liessen anderseits zu wünschen übrig (Erzbischof Zollitsch).

Und es geht und ging um so vieles andere mehr…

Angezählt technisch k.o. durch Selbstentmachtung

109. Selbst wenn man davon absieht, dass die Dinge sich teilweise widersprechen oder miteinander im Zielkonflikt liegen, im Einzelnen umstritten und im Bedeutungsgehalt teilweise höchst unscharf sind: Die vorgebrachten Phänomene liegen seit 1975 auf dem Tisch, das Volk Gottes aber ist mittlerweile zerstreut und verwirrt. Nicht einmal die Ursachen der Krise, inklusive Konzil (Spaemann: „Das Konzil hat die Kirche lasch gemacht.“), sind klar und unbestritten. Tausende Priester haben die Kirche verlassen, katholische Schulen und Medien sind geschlossen worden, obwohl das Geld vorhanden gewesen wäre. Katholische Parteien wurden aufgelöst. Katholische Kulturträgerschaften wurden auf museale Bereiche reduziert. Profilierte, aktuelle und hinreichende Leistungsausweise fehlen zunehmend. Die Kirchenoberen haben sich geistig und politisch entmachtet. Polemik und öffentlicher Streit, der wenig einladend ist, und Selbstbeschäftigung beherrschen die Szene (Kardinal Kurt Koch, Kipa 23.07.2012).

110. Entsprechend verwässert im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners sind die 58 Propositionen im Abschlussdokument der Weltbischofssynode und die offizielle Zusammenfassung herausgekommen. Eine Akzentverschiebung auf das Innere der Kirche mit der Vita contemplativa scheint erkennbar. Gewisse „Projekte“ wurden erwähnt, beispielsweise „Missione Metropoli“ (Salvatore Fisichella). Neue Methoden der Kreativität und der Ausdrucksweise wurden am Schluss der Synode plötzlich doch noch gefordert (proposition 22; Benedikt XVI.). Marginale Strukturveränderungen innerhalb der Kurie wurden vorgenommen.

111. Wesentliche neue Änderungen in der Vita activa mit politischen Auswirkungen auf die Gesellschaft sind indes nicht in Sicht. Politisch sichtbar wurden die bekannten Formeln der katholischen Soziallehre: die Unterstützung der Familie durch die Politik, die „Rolle“ (soziologischer Begriff, nicht zu verwechseln mit den naturrechtlichen Gegebenheiten der Institution „Familie“ und den unveränderbaren Aufgaben der Frau darin; vgl. auch Lexikon der Familie, Seite 736, zum problematischen Ausdruck „traditionelle Familie“) der Frau, Mutter und der Grosseltern in der Familie, der Dialog mit der Politik, die Ablehnung des Fundamentalismus, die Unterstützung der Menschenrechte, Religionsfreiheit mit Schaffung eines Organs zur Registrierung von Freiheitsverletzungen (proposition 16) sowie die Ausbildung der Laien und die Freiheit der Schulen.

112. Die Bischofssynode hat keinen Ruck durch die Reihen bewirkt, obwohl dringender Handlungsbedarf bestünde. Ein Eindruck hat sich weiter verfestigt: Menschlich gesprochen scheint das Unternehmen „Kirche“ mit seiner bekannten, belasteten Vergangenheit, mit seinen bekannten aktuellen Problemen und ohne aktuelles, klar erneuertes Profil ungeachtet seiner grossen historischen Verdienste in Gegenden wie der Schweiz angezählt technisch k.o. zu sein. Und der geistliche und politische Zerfall wird auf unabsehbare Zeit weiter gehen. Dass Papst Benedikt XVI. in seinem zu erwartenden postsynodalen Schreiben das Steuer herumreissen wird, ist kaum zu erwarten.

KVP in der Mitte mitten in einer Krise und frei von Lageristen

113. Die Kirche selbst wird diese Stürme und Schwächen unter ihren Repräsentanten freilich überleben. Pessimismus, namentlich der Frommen und deren Furcht vor der Welt, ist ein schlechter Ratgeber. Das Gerede vom Weltuntergang, wie es immer wieder auch in den Foren der konservativen Nachrichtenportale auftaucht, ist unverantwortlich (Erzbischof Müller).

114. Die Kirchenoberen werden sich erneuern müssen, grundlegend, von Anfang an (proposition 8), unter verstärkter Einschaltung von Kriterien wie Kohärenz, Glaubwürdigkeit, Vernunft, Effizienz und Anständigkeit.

Die säkulare Welt ihrerseits hat zum einen grossartige Leistungen hervorgebracht, man denke nur an deren Organisationsgrad, die Rechtsentwicklung, die wissenschaftlichen und technischen Leistungen und die hohe Präzision in Kommunikation und Dienstleistungen sowie die grosse Transparenz gesellschaftlicher Abläufe. Vielfach ist es einfacher, mit einem Menschen im säkularen Bereich zu verkehren als mit einem religiösen, weil dort einheitliche, freundliche, positive Sprachen gesprochen werden. Die dunklen Schatten über der säkularen Welt sind zum andern ebenso unübersehbar.

115. Die KVP nimmt in diesem Prozess juristisch eine eigenständige Position ein. Inhaltlich aber teilt sie mit der Kirche die nicht verhandelbaren Werte, hat den Mut – gelegen oder ungelegen –, diese Werte mit vernunftbasierten Argumenten im politischen Bereich zu konkretisieren, ist sich der Relativität und Gefahren dieser Konkretisierungen bewusst, erwartet das gleiche Bewusstsein von ihren Mitgliedern, ist nicht klerikerhörig, führt die positiven Teile des politisch konservativen und progressiven Lagers zusammen. Die Sprache Benedikt XVI. ist ebenfalls kein Lagerslang. Politisch enthält sie die Farben Schwarz, Blau, Rot und Grün.

Hintergrund der Partei ist die kirchliche Soziallehre, aktualisiert an den Prioritäten des jeweiligen Pontifikats und nach Möglichkeit heruntergebrochen auf die lokalen, konkreten Verhältnisse.

Die Partei ist der Überzeugung, dass in der kirchlichen Soziallehre unabhängig vom Versagen der einzelnen Funktionsträger die „Synthese von Vernunft, Glauben und Leben“ (Kardinalstaatssekretär Bertone) trotz allem Negativem im Alltag am besten gelungen ist. Die kirchliche Soziallehre steht immer noch eindrücklich da. Langfristig muss man sich um diese Lehre indes sorgen. Sie wird kaum mehr gelehrt und kaum mehr wissenschaftlich vertieft, zerfranst daher seit Jahren und verliert an Kompetenz, so dass die Schwierigkeiten, sie in der Gegenwart umzusetzen, laufend zunehmen. Eine Orientierung an aktuellen Meinungen von Autoren aus diversesten Milieus (darunter namentlich Bischöfe) ist vielfach unumgänglich geworden, um eine politische Haltung einigermassen zu begründen. Das war auch die Methode der hier vorgelegten Analyse.

Für eine Partei wie die KVP kann dieses Zerfransen freilich tödlich sein. Die Zerstrittenheit der Bischöfe in der Angelegenheit „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ zeigt es exemplarisch. Kein Bischof kann sicher sein, ob er die richtige Haltung eingenommen hat – folglich auch die KVP nicht. Das übergeordnete Lehramt schweigt. Und so geht es in vielen anderen Bereichen. Die Zerstrittenheit der Bischöfe und die Kritik an ihnen sind omnipräsent. Dahinter steht aber letztlich eine Krise des Papsttums – eine Definitions- und Handlungskrise an der Spitze der Amtskirche.

Die Partei scheut sich nicht, in Übereinstimmung mit der übrigen Politik, wo nötig Ross und Reiter zu benennen – unter Beachtung der Prinzipien von Fairness und Respekt gegenüber den einzelnen Meinungsträgern. Sie schafft damit Transparenz. Ihren Auftrag auf dem Weg der Heiligung und Neuevangelisierung nimmt sie seit bald 20 Jahren mit Begeisterung, Kohärenz und Freude wahr.

Die Partei bestätigt damit ihr Profil als christlich-wertbeständige, soziale Partei mit Respekt vor der Schöpfung.
 
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