23.07.2011, KVP Schweiz

Nationalfeiertag 2011 der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die KVP ruft zum entschiedenen Kampf gegen den verantwortungslosen Kapitalismus, gegen die Atomenergie, für den Schutz der Grundrechte und den Schutz der Familie auf. Sie meldet Vorbehalte zu Volksinitiativen von SVP, SD, Ecopop und CVP an.

 

Nationalfeiertag der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Erfreulich ist, wie relativ gut geschmiert die Wirtschaft läuft, trotz der Euro-Krise. Einiges hat die Schweiz bislang trotzdem abbekommen von dieser Krise. Die Nationalbank hat ihr halbes Eigenkapital verloren und könnte ein nächstes Mal kaum mehr eine Grossbank retten, wenn sie in Schlingern gerät. Die nationale und internationale Politik ist daran, dem Kapitalismus Fesseln anzulegen, wie die KVP sie bereits früher und für Griechenland vorgeschlagen hat. Leider erfolgen die Massnahmen der Regierungen und Parteien — zu sehr im Solde der Banken — zögerlich, halbherzig und ungenügend, so dass die

nächste Wirtschafts– und Finanzkrise nur eine Frage der Zeit ist. Zahlen müssen in der einen oder anderen Form immer die Steuerzahler. Diese lassen sich das mehrheitlich gefallen. Die Verantwortlichen werden für ihre skrupellose Politik kaum zur Rechenschaft gezogen. Dafür gibt es Gründe.

Unsere Kapitalismuskritik  

Bischof Felix Gmür hat zu Recht die Managerlöhne kritisiert. Kritische Selbstbetrachtung hätte sich aber ebenfalls gut gemacht, wenn ein zölibatär lebender Bischof weit über 200‘000 Franken Einkommen hat. Der Bischof kritisierte die SVP mit ihrem Ziel, die christlich-abendländische Kultur zu verteidigen, wobei nicht klar sei, was darunter verstanden werde. In der Tat hat diese Kultur Phänomene wie Kolonialismus, Marxismus, Nationalsozialismus, aber auch den Kapitalismus hervorgebracht. Es sind alles totalitäre, lebensfeindliche Ideologien, von Christen erfunden und/oder mitgetragen. Die Linke hat die Kapitalismuskritik wieder in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Die katholische Soziallehre lehnt den aggressiven Kapitalismus ebenfalls ab und fordert ein neues Verständnis von Fortschritt (vgl. Blickpunkt Nr. 17 Februar 2010). Sie hält an der sozialen Marktwirtschaft fest. Papst Benedikt XVI. hat die Gepflogenheiten der internationalen Finanzmärkte, „die ohne Regeln oder arm an moralischen Werten und nur im Ziel des Profits verankert seien“ (kath.net 01.07.2011), die Kreditverträge mit grenzenloser Spekulation, Spekulation auf Nahrungsmitteln, Wasser und Grundstücken kritisiert (RV 16.05.2011).   Die Subventionen in der Landwirtschaft wurden in „Mater et Magistra“ von Papst Johannes XXIII. kritisiert. Gegenüber Afrika findet zurzeit eine Neokolonialisierung statt (RV 18.05.2011). Wir brauchen daher Antispekulations– und Antiwuchergesetze. Die landläufigen Parteiprogramme verteidigen den „Wohlstand“. Namentlich die Atomenergie sicherte diesen Wohlstand bislang. Von dieser Energie ist man aber im Begriffe, sich zu verabschieden. Papst Benedikt XVI. scheint sich dem mit seiner Forderung nach sauberen und ungefährlichen Energiequellen (kath.net 09.06.2011), wenn auch spät, anzuschliessen, hellsichtigen Leuten wie dem Philosophen Robert Spaemann folgend. Trotzdem hangen vor allem konservative Kreise inklusive SVP noch an der Atomenergie: eine innovationsfeindliche Haltung.

Ja zu einem Grundeinkommen

Der liberalistische Kapitalismus verursacht enorme Schäden an der In– und Umwelt des Menschen. Das Programm der Schadensbehebung liefert der Sozialismus mit dem Staatskapitalismus. Liberalistischer Kapitalismus einerseits und Sozialismus anderseits sind zwei Seiten derselben Medaille. Sind gegenüber beiden Ideologien erhebliche Bedenken anzumelden, hat man in der praktischen Politik oft keine andere Wahl, als sich zwischen Lösungsvorschlägen der einen oder anderen Seite zu entscheiden. Es ist aber wenig einsichtig, warum christlich-konservative Kreise wie Pfarrer Hansjürg Stückelberger im „Abendland“ Nr. 273 vom Juni 2011 unter Berufung auf Calvin die Kapitalismuskritik der Linken pauschal verdammen und sich gegen ein gesichertes Grundeinkommen stemmen. Auf ein gewisses Existenzminimum haben heute schon alle Bürger Anrecht. Die Sozialversicherungen sind im Blick auf dieses Minimum zu vereinheitlichen und neu zu organisieren. Nebst besseren staatlichen Stützungsprogrammen für arme Familien bedarf es  vermehrter Übernahme von Verantwortung der Unternehmen, damit sie die Millionen von arbeitswilligen Arbeitslosen in den Produktionsprozess integrieren und die soziale Absicherung selbst übernehmen.  

Grundrechte, kulturelle, religiöse Identitäten schützen

Einem SVPler, der an einer Demonstration für das Minarettverbot teilgenommen hat, wurde „verbaler Rassismus“ vorgeworfen. Der Betroffene erhob Klage wegen Ehrverletzung. Das Bezirksgericht Kreuzlingen wies die Klage ab. Bischof Felix Gmür verteidigte unter Berufung auf die Religionsfreiheit die Kritik der Bischöfe am allgemeinen Minarettverbot. Es ist in der Tat alles daran zu setzen, um den wohlverstandenen Grundrechten bei In– und Ausländern zum Durchbruch zu verhelfen. Hier darf es keine Islamisierung geben — auch nicht durch Inländer.

Die wohlverstandenen Grundrechte sind zentrales Element der christlichen Leitkultur. „Wenn wir nach ihrer Begründung fragen, stossen wir vorerst auf humanistische und dann auf christliche Postulate.“ (Hanspeter Schmutz, gemäss Kipa vom 08.07.2011). Auch in einer Demokratie gibt es Grundwerte, die nicht verhandelbar sind. Dem sagt man Verfassungspatriotismus.

Ja zum ländlichen Familienbetrieb – nein zur Agrarpolitik 2014-2017

Der Papst unterstreicht die wichtige Rolle der Familienbetriebe. Die ländliche Familie sei Ausdruck konkreter Solidarität, und er unterstrich explizit die gemeinschaftsbildende Rolle der Frauen (RV 01.07.2011). Die KVP lehnt daher den bundesrätlichen Entwurf für die Agrarpolitik 2014-2017, welcher die Grossbetriebe bevorzugt, ab.

Ja zu vermehrter Unterstützung der Familie

Liberalismus wie Sozialismus sind tendenziell familienfeindlich und instabil. Der liberalistische Kapitalismus verweigert der Familie die hinreichende finanzielle Unterstützung, obwohl er über das notwendige Geld verfügen würde, denn Familienstrukturen sind nicht kapitalismus-kompatibel. Darauf hat jüngst Jürgen Liminski, in: „Der Fels“, Juli 2011, erinnert, mit Verweis auf Länder mit einer besseren Familienpolitik und höherer Kinderzahl (Frankreich mit Wahlfreiheit zwischen den Familienmodellen, Luxemburg mit dem Modell der klassischen Ernährerfamilie, Dänemark und Schweden mit dem Doppelverdienermodell). „Schon Karl Marx wusste: Nichts ist emanzipatorischer als der Kapitalismus. Die Bourgeoisie könne nicht existieren ohne sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Alles Heilige wird entweiht.“ Der liberalistische Kapitalismus ist beispielsweise Hauptmotivator für die hohe Zahl der Abtreibungen. Kinder haben ist wenig gewinnbringend geworden, vielmehr ein Armutsrisiko. Wir haben eine Wirtschaftsfamilie; brauchen tun wir indes eine Familienwirtschaft, wie die KVP schon früh formuliert hat. Die Diskriminierung der Familie in Staat und Gesellschaft, wie sie namentlich FDP und SVP betreiben (jüngst im Nationalrat mit der Ablehnung von Ergänzungsleistungen für arme Familien), muss ein Ende haben. Die Familie ist zu privilegieren. Wer gegen die Familiensolidarität verstösst, soll finanzielle Nachteile gewärtigen müssen.

Ja zum Sozialstaat

Im „Abendland“ Nr. 273 vom Juni 2011 prangert Pfarrer Stückelberger, den Wohlstand an als Grund für die verschiedenen negativen Entwicklungen in der Gesellschaft. Seine Organisation „Christliches Bündnis Schweiz“ behauptet indes, der Wohlstand sei ein Verdienst des christlichen Glaubens. Frisst nun dieser Wohlstand die eigenen Kinder?

Die sozialen Auffangnetze würden „immer weiter ausgebaut“, behauptet Stückelberger. Dies trifft nicht zu. Zurzeit findet vielmehr ein Abbau statt, obwohl die Ausländer mehr in die Sozialwerke einbringen als beziehen. In den Vordergrund werden daher zweifellos individuelles Sparen fürs Alter und individuelle Versicherungslösungen gegen Krankheitsrisiken oder Arbeitsverlust treten müssen.  Das von Stückelberger vertretene Prinzip „Kein Genuss ohne Arbeit“ ist in einem kapitalistischen System ohne Anerkennung eines Rechts auf Arbeit nur höchst bedingt anwendbar und würde zu so ungerechten Ergebnissen führen wie Stückelbergers Vorschlag, den kinderlosen Ehepaaren die AHV– Rente einfach zu streichen. Verlangt das, wie hier, ein Pfarrer, handelt es sich um religiös verbrämten Sozialdarwinismus. Was soll mit weniger oder gar nicht leistungsfähigen Menschen geschehen? Armenhäuser, Zwangsarbeit in Arbeitslagern? Wo sind hier christlich-abendländische Werte zu sehen? In der Schweiz schrumpft die Bevölkerung auch nicht, anders als in Deutschland, sondern wird weiter ansteigen. Es ist nicht Aufgabe Europas, zur weltbeherrschenden Zivilisation zu werden, wie Stückelberger fern der katholischen Soziallehre glaubt. Diese Position hat Europa letztlich auch noch nie eingenommen, es sei denn mit Kolonialismus und anderen fragwürdigen Methoden.

Vorbehalte zu Initiativen von SVP, SD, Ecopop und CVP

Ressourcen-Verschleissindikatoren sind nach objektiven Kriterien zu definieren, nicht nach kulturellen Differenzen. Politiken und Initiativen, welche diesen Ressourcenverschleiss am Thema Ausländer und Bevölkerungsgrösse aufmachen wollen (SVP, SD, Ecopop), sind grundsätzlich als fremdenfeindlich abzulehnen.

Fragezeichen sind auch hinter die Initiative der CVP zu setzen, die Ehepaarrente durch zwei Individualrenten zu ersetzen. Zwei Personen zusammen leben günstiger als zwei Einzelhaushalte. Man müsste im Gegenteil alle zusammenlebenden Personen in den Renten reduzieren.

Gehört die Schweiz mit Singapur, Luxemburg, Österreich, Schweden und Slowenien zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern, so ist dieser Erfolg also trotzdem brüchig und basiert teilweise auf ethisch unhaltbaren Grundlagen, so dass er auf einen neuen Lebensstil mit dem Echtziel „Wohlfahrt“ auszurichten ist.

Ganz im Sinne der KVP
„Diese Krise ist das Ergebnis dürftiger Vorstellungen vom Leben. Die wichtigen Entscheider haben vollständig den Sinn für die Realität, für das Gemeinwohl und für notwendige Leitung verloren.“ (Ettore Gotti Tedeschi, Präsident der Vatikanbank, zur Euro-Krise, gemäss RV 13.07.2011).

„Welche Argumente sprechen gegen Atomenergie? Allen voran die Unbeherrschbarkeit. Es gibt eine analoge Situation. Das ist die Manipulation des menschlichen Genoms. Da rühren wir genauso wie beim Atom an eine solche Grundstruktur unserer Wirklichkeit. Europa lebt seit einigen Jahrhunderten von der Lüge des Fortschritts.“ (Robert Spaemann, katholischer Philosoph, Theologe und Gegner der Atomenergie, in: Tages-Anzeiger 12.07.2011).

 


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