02.12.2011, KVP Schweiz

Ergänzungsleistungen für Familien und Mindestlohn

Mit der Geschenkli-Politik muss Schluss sein

Am 27. November 2011 sagte der Schwyzer Souverän Nein zu einer SP-Initiative auf Ergänzungsleistungen für arme Familien. Der Kanton Neuenburg akzeptierte eine Verfassungsgrundlage zur Sicherstellung von Mindestlöhnen. Die KVP bedauert das erste Abstimmungsergebnis und freut sich über das zweite.

 

 

Für die KVP gehört der Kampf gegen Armut und für die Familie zu den Kernkompetenzen ihrer Politik. Familien, vor allem kinderreiche, sind in hohem Masse armutsgefährdet. Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien werden nach Ansicht der KVP damit ein probates Mittel, um Familien vor Armut zu schützen. Die Familie darf nicht in die Reihe der allgemeinen Sozialhilfebezüger gestellt werden, sondern ist zu privilegieren. Sie braucht Stabilität, auch in den finanziellen Grundlagen, namentlich dann, wenn die Wirtschaft nicht in der Lage oder willens ist, diese Stabilität sicherzustellen. Die Initianten im Kanton Schwyz bezeichneten ihren Kanton als „reich“. Arm ist er in keinem Fall. Die KVP ist daher befremdet, dass die Solidarität mit armen Familien nicht gespielt hat und das Volk die Initiative ablehnte. Ein „amoralischer Familismus“ (vgl. dazu Lexikon Familie, Päpstlicher Rat für die Familie, Paderborn 2007, S. 193) könnte eine Rolle gespielt haben. Offene, nicht hermetische Familien sind sich ihrer politischen Verantwortung bewusst (Familienlexikon, S. 219). Eine Erklärung liegt sicher darin, dass im Kanton Schwyz die SVP mit 40 % wählerstärkste Partei ist. Diese hat Ergänzungsleistungen für Familien in der Vergangenheit auch in anderen Kantonen und auf eidgenössischer Ebene erfolgreich bekämpft. Unterstützung fand die Vorlage bei der CVP.

Erstaunlich ist, dass Familienorganisationen wie „IG Familie 3 plus“ sich für solche Vorlagen nicht einsetzen, vielmehr noch Politiker empfehlen, die Ergänzungsleistungen für Familien regelmässig torpedieren. „IG Familie 3 plus“ erwartet von der Politik lediglich „Steuer- und sonstige Geschenke“ (Rundbrief November 2011). Die Familie hat jedoch eigene Rechte und Pflichten und darf nicht mit einer Geschenkli-Politik abgespiesen werden.

Erfreulich ist, dass der Kanton Neuenburg eine Verfassungsgrundlage für die Einführung eines Mindestlohnes gutgeheissen hat. Gegen ihren Willen muss die Regierung nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Mindestlöhne sind mit der katholischen Soziallehre vereinbar und ein Teilelement des nach Ansicht der KVP notwendigen Grundeinkommens, auf das arbeitstätige und –willige Menschen Anspruch haben.


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